Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments kritisiert Internetsperren

S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 14. Februar 2010 — ... Strikes Model“ angeordnete Internetsperre beziehe. Unklar sei auch, wie sich eine Internetsperre auf weitere Haushaltsmitglieder auswirke. Der Ausschuss empfiehlt, gemäß den neuen EU-Vorgaben aus dem Telecom-Paket das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren im Falle eines Widerspruc…

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Gesetzgebung: EU-Rat verabschiedet neues Telecom-Paket

IT-Rechtsinfo | 9. November 2009 —Die Neuregelungen im Einzelnen: Der Zugangsrichtlinie zu Folge müssen Telekommunikationsanbieter nun erstmals über Datenpannen und Sicherheitslücken an die Öffentlichkeit berichten. Die Vorgaben zur Wahrung des Prinzips offener Netze enthalten in der neuen Fassung eine Vorschrift für Betreiber, die …

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Abschied von der Netzneutralität?

Internet-Law | 17. Februar 2009 —Seit längerem wird auf EU-Ebene das sog. Telecom-Paket diskutiert, das TK-Anbieter und Internet-Service-Provider stärker in die Pflicht nehmen soll, auf unerwünschte Inhalte Einfluss zu nehmen. Eine Allianz aus verschiedenen großen Telcos und Netzwerkausrüstern (AT&T, Vodafone, Cisco, Alcatel Lucent…

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Rückschlag für Internetsperren

Datenschutzbeauftragter Online | 10. November 2008 — ... die EU-Kommission das Thema wohl beerdigt hat: Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeit…

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Sugar Telecom GmbH (SugarCom) hat sich aufgelöst

Telekommunikation und Recht | 4. August 2008 —Die durch ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken in Verruf gekommene Telekommunikationsdienstleisterin Sugar Telecom GmbH (kurz: SugarCom) hat sich durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 23.07.2008 aufgelöst und befindet sich in Liquidation. Zum Liquidator wurde der ehemalige Geschäftsführe…

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EuGH C-152/07 Arcor: keine Schmerzlinderung für die Deutsche Telekom

e-comm | 17. Juli 2008 — ... der Generalanwalt die Deutsche Telekom AG mit einem eingebildeten Kranken verglichen - auch das heutige Urteil des EuGH (Rs C-152/07 - C-154/07 Arcor, tele2 und 01051 Telecom gegen Deutschland) wird die (eingebildeten?) Schmerzen der Deutschen Telekom nicht lindern. Kurz zusammengefasst war de…

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strafblog | 22. September 2006 — ... festgenommen wurden, darunter der frühere Sicherheitschef der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, sowie dessen enger ... Gilberto Benetton, Hauptaktionär unter anderem der Telecom Italia, Fabio Capello, der Trainer des ... fanden die Ermittler Zehntausende Namen. Die Telecom Italia ist seit …

Löschungen nach Widerspruch (33/2006)

MarkenBlog | 25. August 2006 — ... , 41, 42, 43 303 15 245 Orange Seiten Nizzaklasse: 35 303 58 874 VERONAS TRÄUME Nizzaklassen: 32, 33 303 58 876 VERONAS DREAMS Nizzaklassen: 32, 33 303 62 760 accom-telecom Nizzaklasse: 38 304 14 054 tarm laser technologies Nizzaklassen: 09, 11, 37, 42 304 30 101…

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Das ideale Anwaltshandy

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 31. Juli 2006 —Mit diesem Handy können Sie vier Wochen lang auf Weltreise gehen, ohne ein Ladegerät mitzunehmen. Der Akku des CEC A1000 vom chinesischen Hersteller CEC Telecom hält nach Herstellerangaben stolze 1.000 (in Worten: eintausend!) Stunden im Standby-Betrieb. Hardcore-Nutzer mit Flatrate können theor…

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Vertretbar Weblawg | 19. Juli 2006 —Erstmals im Mai 2006 tauchte auf der Telefonrechnung der Mandantin ein Posten “avanio Internetzugang” auf, abgerechnet durch die callando Telecom GmbH. Weder die Anschlussinhaberin noch die sonstigen Nutzer des Anschlusses haben jedoch in der Vergangenheit einen solchen Internetzugang genutzt - wozu…

Erotischer Internet-Service für € 49 im Monat

advobLAWg | 15. August 2005 —Die Verbraucher-Zentrale Brandenburg berichtet von neuen Fällen: Rechnungen einer SMS Telecom Aps aus Hamburg über 49 Euro für einen angeblich bestellten, einmonatigen Zugang zum erotischen Internet-Service - und wird der Betrag nicht bezahlt, erfolgen umgehend Mahnungen durch Inkassobüros oder Rech…

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Recht und Wirtschaft | 9. Juni 2005 — ... consumers. Commissioner Abernathy will provide her thoughts on the regulatory implications of this transformation and new directions for policy makers to consider. Bevor ich’s vergesse mache ich auch gleich noch Werbung für eine sehr empfehlenswerte Mitgliedschaft bei der DAJV, die u.a. F…

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    Bundesverfassungsgericht: Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraumbmit rassistischen Schmierereien

    fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils …

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    OLG Hamm: Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.

    MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden — 1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: auf…

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