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Vergütung einer Teilzeitkraft und das Diskriminierungsverbot

Rechtslupe | 21. Mai 2012 — Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht aus. Droht einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Laufe des Vertragsver…

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Urlaub für Teilzeit- und Minijobber

Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 5. April 2012 — Die Teilzeitbeschäftigung boomt, vor allem bei den Frauen. In den westlichen Bundesländern stehen familiäre Belange wie etwa die Kinderbetreung im Vordergrund. In den östlichen Bundesländern und bei den Männern geht es eher um die Schwierigkeit, eine Vollzeitstelle zu finden. Überproportiona…

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Teilzeitbeschäftigung eines Lehrers während der Elternzeit

Rechtslupe | 28. März 2012 — Wird einem Lehrer eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit vom Dienstherrn bewilligt, darf dieser dabei die Sommerferien nicht aussparen. Für die Dauer der Unterrichtszeit hat der Dienstherr ein dienstliches Interesse an der Teilzeitbesc…

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Kündigungsschutz bei Elternteilzeit

Wirtschaftsanwaelte.at | 7. September 2011 — OGH: Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nicht zum Verlust des besonderen Kündigungsschutzes. Seit dem Jahr 2004 haben Eltern von Kleinkindern unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung („Elternteilzeit“). Damit verbunden ist ein besonderer Kündi…

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Zahlenmäßige Begrenzung der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

Rechtslupe | 6. Juni 2011 — Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit. Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das erneute Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Reg…

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Das verfassungswidrige Gesetz und der bestandskräftige Verwaltungsakt

Rechtslupe | 29. April 2011 — Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftig…

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Der Ehegattenanteil im Ortszuschlag und die Überleitung des Ehegatten in den TVöD

Rechtslupe | 20. Oktober 2010 — Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zeitanteilig zu kürzen. Die Anwendung dieser Kürzungsregelung war nach einer aktuellen …

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Der abgelehnte Aufstockungsantrag eines Teilzeitbeschäftigten

Rechtslupe | 8. April 2010 — Gemäß § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen,…

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Versorgung von teilzeitbeschäftigten Beamten

Rechtslupe | 26. März 2010 — Die derzeit bestehende Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten bei der Versorgung ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter…

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Teilzeit kommt und Vollzeit geht!

Betriebsrat Blog | 16. Dezember 2009 — Auf dem deutschen Arbeitsmarkt vollzieht sich ein Wandel: Vollzeitstellen fallen weg, dafür wächst die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze. Nach einem Bericht von Spiegel Online sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Vollzeit verloren gegangen: Deren Zahl s…

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Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

Rechtslupe | 20. November 2009 — Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. Sozialpläne können auch regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern ein…

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Befristete Arbeitszeiterhöhung für einen Rundfunkredakteur

Rechtslupe | 2. November 2009 — Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen würde, könnten z.B. d…

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Mehrarbeitsvergütung bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

Rechtslupe | 8. Mai 2009 — Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrern steht, wie der Hessischen Verwaltungsgerichtshof jetzt in zwei Urteilen entschieden hat, eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zusteht. Geklagt hatten eine Lehrerin und ein Lehrer im Beamtenverhältnis, die ü…

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Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Beamten

Rechtslupe | 8. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht in einem aktuellen Urteil zur Beamtenbesoldung die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung als rechtswidrig an. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von geleisteten Vorgriffsstunden der Klägerin zur Ansparung ei…

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Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern

Rechtslupe | 10. Februar 2009 — In Mecklenburg-Vorpommern kann das Bildungsministerium eine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern, die am Lehrerpersonalkonzept teilnehmen, nicht durchsetzen. In einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die ab dem Schuljahr 2004/2005 durch das Bildungsmi…

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Wichtiger Hinweis
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Rechtslupe | 8. Mai 2009 — Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrern steht, wie der Hessischen Verwaltungsgerichtshof jetzt in zwei Urteilen entschieden hat, eine Vergütun…

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