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rechtsportlich.net | 16. November 2011 — ... Diensteanbieter zur Durchsetzung ihrer Ansprüche in der Regel nicht direkt angehen, da der Diensteanbieter die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Zudem haftet jener weder als Täter / Teilnehmer noch als Störer. Anders verhält es sich, wenn der Anbieter über den Rechtsverstoß in Ke…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — LG Münster, Urteil vom 20.09.2011, Az. 025 O 34/11 § 3 Abs. 1 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass derjenige, der fremde geschaltete Werbung auf seiner Website mit dem Facebook-„Gefällt mir”-Button versieht, für Rechtsverstöße innerhalb dieser Werbung haftet. Der Beklagte habe selbst …
rechtsportlich.net | 10. November 2011 —Tweet Mit Spannung wird seit langem die Entscheidung des BGH zur Haftung des Admin-C erwartet (I ZR 150/09). Weniger spannend wurde heute nun in einer Pressemitteilung das Ergebnis veröffentlicht. Das erwartete Resultat: “Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der S…
RA Dr. Böttner | 20. Oktober 2011 — ... . Er führte diese Weisungen nur aus. Der Angeklagte agierte vielmehr als Helfer und eine Art Kurier für das Hauptgeschäft. Der Mann war folglich nicht Täter, sondern nur Teilnehmer. Dies führt zur Abänderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch. Dieser Beitrag…
rechtsportlich.net | 11. August 2011 — ... einhelliger und ständiger Rechtsprechung weder als Täter, Teilnehmer noch als Störer. Deshalb ist es ... Die Betreiber haften nicht als Täter oder Teilnehmer Die Plattformbetreiber einer derartigen Hotelbewertungsseite haften weder als Täter noch als Teilnehmer, weil sie keine Kenntnis vo…
RA Dr. Böttner | 22. Juli 2011 — ... 404833 Euro an den Angeklagten, der das Geld verbrauchte. Ausgezahlt wurden an einige Teilnehmer insgesamt ungefähr 4000 Euro. Nach dem erneuten Hinweis der Behörde auf die ... dann auch tatsächlich geschehen ist.?Im Vertrauen auf die Zusicherung des Angeklagten erbrachten die Teilnehmer…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Mai 2011 — ... nach § 29 StVO verboten. Für die Ahndung einer “Teilnahme” ist von Bedeutung, ob der Verkehrsteilnehmer “Veranstalter” oder “Teilnehmer” ist. damit setzt sich der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.11.2010 – 3(4)SsBs 559/ ... diesem Grund aus. Die Möglichkeit der Ahndung wegen vorsätzlicher Beteil…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Mai 2011 — ... nicht nur die Daten ihrer eigenen Teilnehmer, sondern auch die ihnen vorliegenden Daten von Teilnehmern dritter Unternehmen anderen Unternehmen, deren Tätigkeit in der Bereitstellung ... die ihm vorliegenden personenbezogenen Daten der Teilnehmer anderer Telefondienstanbieter an ein drittes U…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2010 — ... Internetplattform der Beklagten suchen und diese melden können. Den Teilnehmern an dieser als VeRI-Programm bezeichneten Suchoption gibt ... die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten als Täter oder Teilnehmer gestellt. (1) Die Frage, ob sich jemand als ... Unterlassung in Anspr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2010 — Für den Teilnehmer an der Tat eines anderen ist die Frage, ob ein Tatbestand bestimmte persönliche Merkmale enthält, von erheblicher Bedeutung, da dann ... Merkmal i.S.v. § 28 StGB. Folge: Fehlt also dem Haupttäter die Bereicherungsabsicht, kann der Teilnehmer nach dem Grundsatz der Akzessor…
BERLIN BLAWG | 11. Juni 2010 — ... Gewährleistungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Hamburg, Hamm, Hinweis, Kaufvertrag, Mangel, Mangelfrei, Markt, Namen, Oberlandesgericht, OLG Hamm, Produkt, Rechtsprechung, Richter, Teilnehmer, Urteil, Urteile, UWG, Verbraucherrecht, Verbraucherrecht, Verkauf, Waren, Werbung, Wettbewerb, Wettb…
BERLIN BLAWG | 11. Juni 2010 — ... Gewährleistungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Hamburg, Hamm, Hinweis, Kaufvertrag, Mangel, Mangelfrei, Markt, Namen, Oberlandesgericht, OLG Hamm, Produkt, Rechtsprechung, Richter, Teilnehmer, Urteil, Urteile, UWG, Verbraucherrecht, Verbraucherrecht, Verkauf, Waren, Werbung, Wettbewerb, Wettb…
BERLIN BLAWG | 12. Mai 2010 — ... , Erstattung, Haftung, Internet, Internetrecht, Kosten, Musik, Netzwerke, Presse, Privatperson, Privatpersonen, Rechtsprechung, Rechtsverletzung, Schaden, Schadensersatz, Störer, Störerhaftung, Tauschbörse, Täter, Teilnehmer, Unterlassung, Urheber, Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverle…
BERLIN BLAWG | 28. April 2010 — ... das Gericht, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform für Domains weder als Täter noch als Teilnehmer und auch nicht als Störer und nicht nach den Grundsätzen der ... , Keyword, Markenrecht, Muster, Oberlandesgericht, OLG Frankfurt, Rechtsverletzung, Störer, Täter, Teilnehmer, Urtei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2010 — ... eingeblendet worden seien, die inhaltlichen Bezug zu den Dienstleistungen gehabt häten, für die die Marke der Klägerin geschützt war. Für eine Haftung des Betreibers im Sinne eines Täters, Teilnehmers oder “nur” Störers sei, so der Senat, vielmehr erforderlich, dass dieser zuvor Kenntnis v…
