Teilnahme

Rechtsanwalt Martin Steiger | 26. Januar 2012 — ... geführt werden.» … und im Übrigen führe eine ACTA-Teilnahme zu keinen Änderungen in Schweizer Gesetzen – siehe dazu auch ... Anwendung findet (Art. 190 BV), das heisst eine ACTA-Teilnahme würde auch ohne Änderungen in Schweizer Gesetzen zu Änderungen ... schweizerischen Recht führen. In …

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CMS Hasche Sigle | 27. Januar 2011 — ... Mehrheitsentscheidung des Aufsichtsrates. Der Vorsitzende entscheidet auch über die Teilnahme der Vorstandsmitglieder, insbesondere darüber, bei welchen Punkten der ... sein soll. Sollte der Vorsitzende oder der Aufsichtsrat die Teilnahme von Vorstandsmitgliedern wünschen, sind diese zur…

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beck-blog | 15. Januar 2011 — Der BGH hat einmal mehr Stellung genommen zu der Frage der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BtM-Delikten, BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - 3 StR 324/10 -: "...Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als (Mit-) Täterschaft oder Beihilfe einzuordnen ist, beurteilt …

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Strafverteidigung | 28. Dezember 2010 — In dem vorliegenden Fall hatte ein Drogenkurier 81 Body-Packs verschluckt, war von Uganda nach Hamburg gereist, um sie in der Wohnung des Angeklagten zu exkorporieren. Das Landgericht war von Mittäterschaft ausgegangen, obwohl der Angeklagte für Übernachtungsmöglichkeit und Verköstigung nur e…

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Strafverteidigung | 21. Dezember 2010 — ... erschöpft, ist als jedoch nur als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten. Das Landgericht Osnabrück hatte in einem aktuellen Fall die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben nach Ansicht des BGH jedoch nicht richtig vorgenommen. Der 3. Strafs…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2010 — ... 2009, Az. 14 O 44/09 KfH III §§ 8 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass Anrufe bei Verbrauchern, die die Teilnahme an Internetgewinnspielen oder am Lotto “6 aus 49″ vermitteln sollen, wettbewerbswidrig sind, wenn keine entsprechende Einwilligung…

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Anwalt bloggt | 12. Mai 2010 — ... hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bezüglich der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BTM-Delikten u.a. folgendes ausgeführt: Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze de…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2010 — ... , URteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08 Anhang I EU-RL 2005/29/EG Der EuGH hat entschieden, dass eine Geschäftspraxis, nach der Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie gewährt wird, nicht per se unlauter ist. In Bezug auf die in der vorliegenden Recht…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2010 — ... 16/1466) hervorgeht. Das Strafgesetzbuch solle zudem so geändert werden, dass die Teilnahme an einem Täterprogramm angeordnet werden kann. Nach Ansicht der Länderkammer hätten ... Gewaltprävention und den Opferschutz in sachgerechter Weise förderten. Täterorientierte Maßnahmen wie die T…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Dezember 2009 — ... § 4 Nr. 5 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel zu informieren, erfüllt, weil der ... sei die Beklagte nicht verpflichtet, die Bedingungen für die Teilnahme an dem Gewinnspiel schon in der Fernsehwerbung anzugeben. ... könne dann notwendig, ab…

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beck-blog | 5. November 2009 — ... /Überwachung, welche im Fall des OLG Frankfurt/Main noch Unterscheidungskriterium hinsichtlich Täterschaft/Teilnahme war, spielt nach Ansicht des BGH eben keine entscheidende Rolle. Die Überwachungspflicht ... der Rechtsprechung des BGH dem erkennenden Gericht bei der Abgrenzung zwischen Täte…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2009 — ... , dass es für das Angebot zur Teilnahme an Glücksspielen ausreicht, wenn dem Kunden die Möglichkeit zur Teilnahme an Lottoausspielungen und anderen Gewinnsplelen verschafft wird. ... an sogenannten “Win-Fonds” oder unmittelbar durch Teilnahme an den entsprechenden Glücksspielen erfolge, s…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — Neben Rechtsanwältin Katja Günther, die sich als Rechtsanwältin im Münchener Raum für mindestens eine Abo-Falle stark machte, gibt es den in eigener Kanzlei auftretenden Kollegen Olaf Tank, der in der Vergangenheit für die Gebrüder Schmidtlein GbR tätig wurde und wie Frau Günther zum Gegensta…

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strafprozess | 3. Juni 2009 — Das Bundesgericht korrigiert in BGer6B_72/2009 vom 20.05.2009 ein Urteil, welches folgenden Sachverhalt als Gehilfenschaft subsumiert hatte. L’arrêt attaqué retient que, lorsque A. a entrepris de violer la victime, le recourant, bien qu’ayant entendu cette dernière crier et l’appeler à …

strafprozess | 27. April 2009 — In einem neuen Urteil hat sich das Bundesgericht mit Fragen um die Mittäterschaft beschäftigt (BGer 6B_895/2008 vom 14.04.2009) und dabei folgendes festgestellt: Die Frage, ob ein Beteiligter an der Tatherrschaft teilhat und deshalb Mittäter ist, entscheidet sich nach der Art des Tatbeitrag…