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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Oktober 2011 — ... zu einem von einer einheitlichen Farbgebung abweichenden Gesamteindruck führen. d) Besteht Geschmacksmusterschutz für die Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses, ist bei der Prüfung des Gesamteindrucks der Verletzungsform der entsprechende Teil zugrunde zu legen. BGH, Urteil vom 24. M…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Juli 2011 — ... - auch wenn dies nur als Teil eines Erzeugnisses geschah. Vorliegend diskutiert ... des Beklagten zuvor schon als Teil eines vom Musterinhaber veröffentlichten Schuhs ... , dass ein isolierter Schutz für Teile oder Elemente eines eingetragenen Musters ... eines ganzen Erzeugnisses od…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — ... und der optisch als klassische Werbung ins Auge tretende Anzeigenteil mit der Überschrift “Sensationelle Eröffnungsangebote in allen Abteilungen!”. Rechts oberhalb der Überschrift des vermeintlich redaktionellen Teils stand - auf Grund der geringen Schriftgröße schwer lesbar - der Hinweis …
elektrog blog | 2. März 2009 — ... zum Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG (Teil eines anderen Gerätes) gemacht. Dabei hat es ausgeführt, dass dieser Ausnahmetatbestand nur dann zutrifft, wenn ein Gerät Teil eines anderen „Gerätes” ist. Das Gericht führt aus, dass ... in Stadien oder auf Bahnhöfen oder Bahns…
elektrog blog | 2. März 2009 — ... zum Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 S. 1 ElektroG (Teil eines anderen Gerätes) gemacht. Dabei hat es ausgeführt, dass dieser Ausnahmetatbestand nur dann zutrifft, wenn ein Gerät Teil eines anderen „Gerätes” ist. Das Gericht führt aus, dass ... in Stadien oder auf Bahnhöfen oder Bahns…
