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Internet-Law | 12. August 2009 —Im Fall Tauss hat sich der Spiegel unlängst auf einen internen polizeilichen Ermittlungsbericht berufen, der dem Magazin vorliegt. Dieser interne Ermittlungsbericht - der polizeiliche Abschlussbericht - ist Bestandteil der Ermittlungsakte. Das Mitteilen amtlicher Schriftstücke eines Strafverfahrens …
Internet-Law | 10. August 2009 —Im Fall des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, dem der Besitz kinderpornografischen Materials vorgworfen wird, reißen die Indiskretionen der Ermittlungsbehörden nicht ab. Die Verletzung der Grundsätze des fairen Verfahrens erscheint mir eklatant. Der Abschlussbericht der Polizei war offenbar wieder …
Internet-Law | 7. August 2009 —Im Beck-Blog gibt es wieder einmal eine sehr interessante Diskussion zum Fall Tauss. Prof. Henning Ernst Müller wirft die Frage auf, ob man aus der Einstellungsverfügung gegen Ursula von der Leyen, die Journalisten kinderpornografisches Material vorgeführt hatte, nicht auch Schlussfolgerungen für de…
beck-blog | 7. August 2009 — ... sie auch im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss eine Rolle spielen. Die StA ... des Abs.5, auf den Herr Tauss und sein Verteidiger sich berufen, ... sozial adäquaten Zwecken dienen. Im Fall Tauss passt Abs. 5 insofern sogar ... Nun müsste noch das im Fall Tauss entscheidende Gericht ü…
beck-blog | 21. Juli 2009 — ... ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch ... Öffentlichkeit in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung. Tauss und sein Anwalt empörten sich ... Exekution" gleich. (Pressemitteilung) Die Einwände von Tauss und seinem Verteidige…
Internet-Law | 21. Juli 2009 —Die im Fall des Bundestagsabeordenten Jörg Tauss, dem der Besitz kinderpornoprafischer Schriften vorgeworfen ... Erhebung einer Anklage an. Der Verteidiger von Tauss, der Kollege Jan Mönikes, kritisiert die " ... Kern zutreffend. Sollte die sachliche Darstellung von Tauss richtig sein, dann bleib…
Internet-Law | 1. Juli 2009 —Auch wenn Heise von einer Verfassungsbeschwerde spricht, beim Antrag von Jörg Tauss zum Bundesverfassungsgericht gegen das Zugangserschwerungsgesetz dürfte es sich um eine Organstreitigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG handeln, in der Tauss als sog. anderer Beteiligter geltend macht, durch das nicht…
Internet-Law | 24. März 2009 — ... Besitzes von kinderpornografischem Material festhält, während Tauss sich nach wie vor damit verteidigt, ... wir, dass es so war wie Tauss sagt und er kein Pädophiler ist ... dann nicht auch für den Abgeordneten Tauss? Art 38 Abs. 1 S. ... sich Informationen zu beschaffen, wie Jörg Tauss zu…
Internet-Law | 11. März 2009 —Jörg Tauss hat heute zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des Besitzes kinderpornografischer Schriften in einer ... mich klingt das schlicht eine Spur zu naiv. Ist einer wie Tauss tatsächlich bereit, durch solche "Privatermittlungen" seine politische Karriere zu ... als "öffentliches" Geständnis …
Internet-Law | 10. März 2009 —Jörg Tauss hat Rückendeckung vom Karlsruher Bundestagskanditaten der Grünen erhalten und sein Verteidiger ... ist die Stimmung immer noch eher pro Tauss, auch Solidaritätsplattformen bilden sich jetzt. Das ... der Staatsanwaltschaft "leise und rücksichtsvoll an Herrn Tauss herantreten" wollte, a…
Internet-Law | 6. März 2009 — ... Nachricht, dass gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz kinderpornografischer Schriften ... Netzgemeinde wie ein Lauffeuer verbreitet. Gilt Tauss doch als kompetenter Medienpolitiker, der ... zu glauben, an den Vorwürfen gegen Tauss könnte etwas dra…
Internet-Law | 5. März 2009 — ... berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Tauss ist medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nachdem sich Strafverfahren in der ... der Vorwurf hier genau besteht. Zu…
Datenschutzbeauftragter Online | 28. November 2008 — Bezugnehmend auf den irrwitzigen Umgang mit Jörg Tauss (hier berichtet mit Hintergrundinfos) in der SPD-Bundestagsfraktion ein Nachtrag zum “Nachfolger”, den die Fraktion (oder wer auch immer) sicherlich unter sachlich klugen Gesichtspunkten auswählte: Auf Abgeordnetenwatch wurde ihm eine Fra…
