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Arbeitsrecht | 8. März 2012 — Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas…
Arbeitsrecht | 26. Januar 2012 — Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist…
CMS Hasche Sigle | 8. Dezember 2011 — ... und das „Klarenberg“-Urteil des EuGH Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang Betriebsänderung Betriebsänderung Schwellenwert bei Betriebsänderung Tarifvertragsrecht Tarifvertragsrecht Tarifunfähigkeit der CGZP – auch die neue Verweisungsklaus…
Arbeitsrecht | 26. November 2011 — Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen mö…
Arbeitsrecht | 26. November 2011 — Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betriebl…
Arbeitsrecht | 23. Juli 2011 — Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die “Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost” und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifv…
Arbeitsrecht | 23. Juli 2011 — Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft ein, die di…
Arbeitsrecht | 18. Mai 2011 — Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigu…
Arbeitsrecht | 18. Mai 2011 — Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. Diese…
Lynch04 | 8. Oktober 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 05.Oktober im Streit über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe- und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) die Vorentscheidung des LAG Hamm aufgehoben. Vorausgegangen ist ein Beschussverfahren der IG Metall. Diese hat die …
Lynch04 | 9. August 2010 — Eines der umstittensten Themen der Zeitarbeitsbranche könnte dieses Jahr mit einem Urteil vom BAG enden. Es geht um die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlichen Gewerkschaft. en Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Sowohl das ArbG Berlin und das LAG Berlin-Brandenburg habe…
Lynch04 | 13. Juli 2010 — Eine schon länger andauernde Disskusion findet wahrscheinlich schon bald einen Kompromiss. Die FDP nähert sich immer mehr der CDU an. Zwar wird ein einheitlicher Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche weiterhin abgelehnt, aber die FDP scheint sich mit einer Equal Pay Regelung anzufreunden. …
Lynch04 | 7. Juli 2010 — Es ist momentan ein Beschäftigungsfeld, dass stark steigt. Die Rede ist von der Leiharbeit. Von 2004 an stieg die Zahl der Leiharbeitnehmer von ca. 300.000 auf 750.000. Aber in letzter Zeit stellte sich häufig die Frage, ob das mit Leiharbeit alles so seriös ist. Folgender Fakt soll die Antwo…
Lynch04 | 16. Juni 2010 — Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeitnehmern ab sofort stärker bekämpfen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) soll in soweit geändert werden, als dass eine Lohnuntergrenze für Leiharbeitnehmer eingeführt werden soll. Über einen solchen Mind…
Lynch04 | 11. Mai 2010 — Die IG Metall und die zuständigen Arbeitgeber haben für rund 317 000 Beschäftigte einen neuen (höheren) Mindestlohn ausgehandelt. So heißt es, dass die Arbeitgeber und die IG Metall die Aufschläge um bis zu 1,15 Euro in den kommenden fünf Jahren beim Bundesarbeitsministerium beantragt hätten.…
andreas-buschmann.net | 28. April 2009 — Ist im Arbeitsvertrag deutlich zu wenig Lohn vereinbart, kann dies sittenwidriger Lohnwucher sein. Der so genannte „Lohnwucher“ kann zu Nachzahl…
Lynch04 | 11. Mai 2010 — Die IG Metall und die zuständigen Arbeitgeber haben für rund 317 000 Beschäftigte einen neuen (höheren) Mindestlohn ausgehandelt. So heißt es, da…