Das große Zittern hat ein Ende
Das große Zittern hat ein Ende

Betriebsrat Blog | 9. August 2011 — Nun also doch kein Chaos an deutschen Flughäfen: Der für heute von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geplante Streik der Fluglotsen wurde im allerletzten Moment gestoppt. Mitten in der Nacht hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Schlichter angerufen, kurz nachdem die Arbeitsgerich…

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Arbeitszeit in der Reha-Klinik

Rechtslupe | 28. Juli 2011 — ... der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dann, wenn eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff enthält, im Zweifel anzunehmen ist, dass dieser im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll. Jedoch feh…

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Schluss mit 7,60 Euro brutto: Klappt es diesmal mit dem Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche?

Betriebsrat Blog | 21. Juli 2011 — ... tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die ... wird für Branchen benötigt, wo nicht so viel…

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Neuer Tarifvertrag: Streik bei Easyjet vom Tisch
Neuer Tarifvertrag: Streik bei Easyjet vom Tisch

SPIEGEL ONLINE | 20. Juli 2011 —Ausgerechnet zur Ferienzeit sollten Easyjet-Mitarbeiter unbefristet die Arbeit niederlegen. Jetzt hat die Gewerkschaft Ver.di auch ohne weitere Streiks einen Kompromiss mit der britischen Fluglinie gefunden.…

Kündigung eines Alkoholkranken

Unternehmerarbeitsrecht | 13. Juli 2011 — ... Rückfall. Die folgende Arbeitsunfähigkeit veranlasste die beklagte Arbeitgeberin nach erfolgter Betriebsratsanhörung zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist, da die Mitarbeiterin tarifvertraglich ordentlich unkündbar ist. Gleichzeitig bot die Beklagte der Klägeri…

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Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers

Rechtslupe | 12. Juli 2011 — ... Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) ... , dass für sein Arbeitsverhältnis insgesamt 13 Tarifverträge der Metallindustrie Anwendung fänden, und ... in dem weitgehend auf die bisherigen Tarifverträge verwiesen wurde, d…

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Sachliche Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Rechtslupe | 12. Juli 2011 — ... im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die ... Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Verweisung die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen ... Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom AG, geschlossenen Tarifverträge angewend…

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LAG Düsseldorf: Zusatzurlaub auch für junge Arbeitnehmer

Fachanwalt Arbeitsrecht | 8. Juli 2011 — ... die Gewährung von zusätzlichem Urlaub für Arbeitnehmer ab Erreichung einer bestimmten Altersgrenze in einem Tarifvertrag diskriminierend (Altersdiskriminerung) sein kann. http://www.arbeitsrecht-berlin.de/news/urlaub-alter-diskriminierung-tarifvertrag.html mitgeteilt von Rechtsanwalt und Facha…

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Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis?

Unternehmerarbeitsrecht | 4. Juli 2011 — ... Erwerbsminderung des Arbeitnehmers. Während dieser Zeit hatte das Arbeitsverhältnis gemäß des einschlägigen Tarifvertrags des öffentlichen Rechts (TVöD) geruht. Für das Jahr 2007 hatte der ... keine weiteren Urlaubsansprüche entstanden. Wenn das Arbeitsverhältnis wie hier aufgrund des …

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Arbeitsrecht | 3. Juli 2011 — ... einschließlich des Tarifgebiets Südwürttemberg-Hohenzollern geltenden Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) sowie den Einführungstarifvertrag zum ERA ... neu entstehender oder veränderter Arbeitsaufgaben, soweit dieser Tarifvertrag ihr nicht weitere Aufgaben zuweist. 7. ... – jedenfalls …

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Darf man mit 60 noch fliegen?

Unternehmerarbeitsrecht | 30. Juni 2011 — Deutsche Tarifverträge sehen üblicherweise vor, dass Arbeitsverhältnisse mit dem Erreichen des Rentenalters, welches derzeit bei 65 Jahren liegt, automatisch enden. Solche Altersgrenzen hält der Europäische Gerichtshof auch grundsätzlich für europarechtskonform. Aber ist eine solche Zwangspen…

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BAG: Aufforderung zu Sprachkurs als unzulässige Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft?

Jus@Publicum | 23. Juni 2011 — ... ) Sprache erfordert. Die Aufforderung, dies auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit zu tun, könnte zwar im Einzelfall gegen den Arbeitsvertrag oder Regeln eines Tarifvertrages verstoßen. Ein solcher Verstoß stelle indessen keine unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herku…

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Drei Richter, drei (unterschiedliche) Urteile und der Blaustift

Arbeitsrecht Chemnitz | 23. Juni 2011 — ... er von seinem Arbeitgeber, seine regelmäßige Arbeitszeit auf 160 h/Monat (siehe Tarifvertrag) zu erhöhen. Das Arbeitsgericht Köln hat einen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers von 188 ... so. Doch nach dem Bundesarbeitsgericht ist die Folge der unwirksamen Klausel, dass die tarifvertragl…

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Arbeitszeitkonto - Minusstunden müssen nicht nachgearbeitet werden

JuracityBlog | 21. Juni 2011 — ... bei seinem Ausscheiden aus der Firma einen Minussaldo von 217,88 Stunden auf dem Konto. Es galt der Tarifvertrag für die Sanitär-, Heizungs- und Klima-Technik und damit die Arbeitszeit nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages. Weil die Firma die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie…

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Arbeitszeitkonto - Minusstunden müssen nicht nachgearbeitet werden

JuracityBlog | 20. Juni 2011 — ... Ausscheiden aus der Firma einen Minussaldo von 217,88 Stunden auf dem Konto. Es galt der Tarifvertrag für die Sanitär-, Heizungs- und Klima-Technik und damit die Arbeitszeit nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages. Weil die Firma die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sow…

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Klinik muss Oberarzt auch Oberarztvergütung zahlen

Recht und Alltag | 28. Juni 2007 — In dem vom Arbeitsgericht Kassel mit Urteil vom 27.06.2007 (Az.: 5 Ca 116/07) entschiedenen Fall übte der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten aus…

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Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

Rechtslupe | 1. September 2010 — § 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Vor…

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BAG zur Freizeitabgeltung für Bereitschaftszeiten im öffentlichen Dienst

WOLF | RECHTSANWALT | 8. März 2010 — Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlich…

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TV-H und TVÜ-H Grundschulung: Jedes Personalratsmitglied hat Anspruch auf Schulung

JuracityBlog | 7. Dezember 2009 — In Hessen ist zum 1.1.2010 der TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) eingeführt worden. Wie bei der Ablösung von BAT …

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Jurex & Co.: Mindestlohntarifvertrag für Briefzusteller

JuracityBlog | 4. September 2007 — Die Beschäftigten in der nicht zuletzt durch Jurex ins Gerede gekommenen Postdienstebranche (JuracityBlog berichtet) können aufatmen. Die Vereint…

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Kündigungsfrist nach dem MTV Einzelhandel NRW

JuracityBlog | 14. März 2010 — Seit 2007 gilt der lange gekündigte Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW wieder. Im MTV Einzelhandel NRW ist u.a. auch die Kündigungsfr…

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Steuerfreie Lohnzuschläge nach § 3 b Einkommenssteuergesetz

WK LEGAL Online Blog | 10. August 2010 — Zuschläge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, können nach § 3 b d…

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Bahnstreik,…. na toll!

Betriebsrat Blog | 22. Februar 2011 — Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum …

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EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. April 2008 — Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtu…

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Beschäftigung im öffentlichen Dienst und der Grundwehrdienst des Sohnes

Rechtslupe | 23. April 2010 — Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den famili…

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