Im Westen nichts Neues
Im Westen nichts Neues

CMS Hasche Sigle | 12. Mai 2011 — ... auf die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge aufgenommen wird. Dieses Angebot hatte die ... der Aufnahme einer Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge der CGZP in den Arbeitsvertrag ... der CGZP in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge aufgrund der vom BAG festgestellten …

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Bundesgerichtshof: Versorgungszusage bei der LBBW

fachanwaltsliste.de | 11. Mai 2011 — ... nach dem BAT und den diesen ergänzenden Tarifverträgen richtete, hatten nach der Fusion die Wahl ... zu bleiben oder in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die ... Beklagte nicht gehört – die Altersversorgung in den Tarifverträgen vom 1. März 2002 auf…

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Lohn: Bei Auslandstätigkeit enscheidet der Einstellungsort

LohnPraxis-Weblog | 4. Mai 2011 — Entsendet ein im Bauhauptgewerbe tätiges Unternehmen einen Bauarbeiter vorübergehend ins Ausland und wird dafür keine Vergütungsregelung getroffen, gilt die nach § 612 BGB übliche Mindestvergütung nach dem Tarifvertrag für das Baugewerbe (TV Mindestlohn). Das hat das Bundesarbeitsgericht ents…

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Nächtlicher Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

Rechtslupe | 28. April 2011 — ... . Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der tarifvertraglichen Norm: Der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem ... von Nachtarbeitsstunden den Anspruch auf Zusatzurlaub aus. Der Tarifvertrag definiert nicht diesen Begriff, sondern in § 9 ... Auch der tarifliche Gesam…

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Ausschlussfristen beim Entleiher für Equal-Pay-Anspruch der Leiharbeiter unbeachtlich

Unternehmerarbeitsrecht | 4. April 2011 — ... von Vergütungsansprüchen keine Ausschlussfrist, für die Stammbelegschaft gilt jedoch eine im Tarifvertrag geregelte dreimonatige Verfallklausel. Da der Kläger seine Forderungen erst nach Ablauf ... drei Monate schriftlich geltend machte, war die entscheidende Frage, ob die tarifvertragl…

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CGZP-Entscheidung des BAG: Viele Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf Lohnnachzahlungen

Kanzlei Kluge | 1. März 2011 — ... in der Vergangenheit von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge als unwirksam anzusehen sind. Die Unwirksamkeit der ... in der Vergangenheit von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind. Das Bundesarbeitsgericht begründet die Tarifunfähigkeit ... ihrer Satzung nur für den…

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Tschüss Nachtdienst: Arbeitgeber darf Wechsel in Tagschicht nicht grundlos ablehnen

Betriebsrat Blog | 28. Februar 2011 — Auch wenn Arbeitnehmer laut Tarifvertrag zur Nachtarbeit verpflichtet sind, können sie ein Recht auf einen Tagesarbeitsplatz haben. Der Arbeitgeber darf die Versetzung in die Tagschicht nur dann ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass dringende betriebliche Gründe gegen diese Maßnahme spreche…

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Keine Altersstaffelung bei den Urlaubsansprüchen

Rechtslupe | 28. Februar 2011 — ... wird. Die nach dem Alter unterscheidende Regelung ist nicht gemäß § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gerechtfertigt. Es fehlt an einem legitimen Ziel für diese Ungleichbehandlung, das im Tarifvertrag oder in dessen Kontext Anklang gefunden hat. Dies gilt insbesondere für das vo…

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Lokführer beginnen bundesweiten Warnstreik

Reuters | 25. Februar 2011 — ... der Deutschen Bahn auch sechs große Privatbahnen. Am Dienstagmorgen waren nach den ersten, zweistündigen Warnstreiks Zehntausende Bahnreisende verspätet an ihr Ziel gekommen. Die GDL fordert einen gemeinsamen Tarifvertrag für die etwa 26.000 Lokführer im Fern-, Nah- und Güterverkehr. Dar…

Bahnstreik,…. na toll!

Betriebsrat Blog | 22. Februar 2011 — ... Zug zu warten. Die Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern wächst dabei nicht gerade. Aber worum geht es bei dem Streik überhaupt? Mit dem Ausstand ihrer Lokführer will die GDL einen Tarifvertrag für das gesamte Lokpersonal erzwingen, der nicht nur für die Deutsche Bahn (DB), sonder…

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Diskriminierung trotz Einhaltung des Gesetzes.

Arbeitsrecht Chemnitz | 16. Februar 2011 — ... mit der Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09. Eine Arbeitnehmerin erhielt nach Ausscheiden aus der aktiven Tätigkeit in einem Unternehmen Übergangsgeld auf Basis eines Tarifvertrages. Dieser Tarifvertrag sah vor, dass das Übergangsgeld nur bis zum möglichen Entritt in die gesetzlic…

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Gewerkschaft GDL: Lokführer wollen am Mittwoch Streikpläne bekanntgeben
Gewerkschaft GDL: Lokführer wollen am Mittwoch Streikpläne bekanntgeben

SPIEGEL ONLINE | 15. Februar 2011 —Schon in wenigen Tagen könnte ein unbefristeter Streik der Lokführer für große Einschränkungen im Bahnverkehr sorgen. Bei einer Protestveranstaltung will die Gewerkschaft ihre Pläne verkünden - es geht um einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Mitglieder.…

Volkswagen: Lange Nacht in Wolfsburg

sueddeutsche.de | 8. Februar 2011 — Die Volkswagen-Werke haben für ihre Mitarbeiter einen eigenen Tarifvertrag. Hart wurde in den Verhandlungen um einen Kompromiss gerungen - jetzt gibt es ein Ergebnis. …

Tarifkonflikt mit der Bahn: Lokführer-Gewerkschaft will streiken
Tarifkonflikt mit der Bahn: Lokführer-Gewerkschaft will streiken

SPIEGEL ONLINE | 3. Februar 2011 —Im Schienenverkehr droht ein neuer Arbeitskampf: Die mächtige Lokführer-Gewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufgerufen. Verhandlungen über einen branchenweiten Tarifvertrag mit der Bahn und ihren Wettbewerbern waren zuvor gescheitert.…

Nichtanrechnung der Elternzeit nicht diskriminierend

Unternehmerarbeitsrecht | 31. Januar 2011 — Durch § 17 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), wonach die Elternzeit für den Stufenaufstieg in die Entgeltgruppen unberücksichtigt bleibt, ... TVöD solle aber gerade die durch größere Erfahrung eingetretene Verbesserung der Arbeitsleistung honoriert werden. Damit ste…

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Klinik muss Oberarzt auch Oberarztvergütung zahlen

Recht und Alltag | 28. Juni 2007 — In dem vom Arbeitsgericht Kassel mit Urteil vom 27.06.2007 (Az.: 5 Ca 116/07) entschiedenen Fall übte der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten aus…

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Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

Rechtslupe | 1. September 2010 — § 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Vor…

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BAG zur Freizeitabgeltung für Bereitschaftszeiten im öffentlichen Dienst

WOLF | RECHTSANWALT | 8. März 2010 — Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlich…

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TV-H und TVÜ-H Grundschulung: Jedes Personalratsmitglied hat Anspruch auf Schulung

JuracityBlog | 7. Dezember 2009 — In Hessen ist zum 1.1.2010 der TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) eingeführt worden. Wie bei der Ablösung von BAT …

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Jurex & Co.: Mindestlohntarifvertrag für Briefzusteller

JuracityBlog | 4. September 2007 — Die Beschäftigten in der nicht zuletzt durch Jurex ins Gerede gekommenen Postdienstebranche (JuracityBlog berichtet) können aufatmen. Die Vereint…

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Kündigungsfrist nach dem MTV Einzelhandel NRW

JuracityBlog | 14. März 2010 — Seit 2007 gilt der lange gekündigte Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW wieder. Im MTV Einzelhandel NRW ist u.a. auch die Kündigungsfr…

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Steuerfreie Lohnzuschläge nach § 3 b Einkommenssteuergesetz

WK LEGAL Online Blog | 10. August 2010 — Zuschläge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, können nach § 3 b d…

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Bahnstreik,…. na toll!

Betriebsrat Blog | 22. Februar 2011 — Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum …

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EuGH: Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. April 2008 — Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtu…

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Beschäftigung im öffentlichen Dienst und der Grundwehrdienst des Sohnes

Rechtslupe | 23. April 2010 — Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den famili…

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