Ein Tarifvertrag trifft Regelungen über die in einem Unternehmen einzuhaltenden Mindeststandards im Hinblick auf die
Arbeitsbedingungen. Geregelt werden die für das Beschäftigungsverhältnis essentiellen Themenkomplexe wie Arbeitszeit und Vergütung
(Wie werden Überstunden abgegolten?), Nacht- und Feiertagsarbeit (Welche Zuschläge werden hierfür gezahlt?), Urlaub (Zahlung von
Urlaubsgeld?) oder Weihnachtsgeld. Der Tarifvertrag bestimmt also die prinzipielle Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, kann
darüber hinaus aber auch auf betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen eingehen.
Rechtliche Grundlage für den Tarifvertrag ist das Tarifvertragsgesetz. Das Tarifrecht wird stark von dem Gedanken geprägt, dass der
Arbeitnehmer in dem privatrechtlichen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber grundsätzlich die schwächere Partei ist. Das bringt
bereits der Gesetzgeber durch dem Erlass von Gesetzen zum Schutz des Arbeitnehmers, wie z.B. das Kündigungsschutzgesetz, zum
Ausdruck. Dieses Ungleichgewicht macht es auch erforderlich, dass die Arbeitnehmer sich in Form einer Gewerkschaft solidarisieren.
Denn erst dadurch ist es möglich, mit den Arbeitgebern, die sich in Arbeitgeberverbänden zusammen geschlossen haben, als
ebenbürtiger Vertragspartner einen Tarifvertrag zu verhandeln, dessen Regelungen unmittelbar in den Arbeitsvertrag einfliessen,
wenn der jeweilige Betrieb in den regionalen und fachlichen Geltungsbereich fällt.
Tarifverträge werden vom Grundsatz der Unabdingbarkeit geschützt. Dieser postuliert, dass für den Arbeitnehmer nachteilige
Abweichungen vom Tarifvertrag grundsätzlich unzulässig sind, es sei denn es besteht entweder eine Öffnungsklausel oder die
Vereinbarung eines Ergänzungstarifvertrags. Von dem Tarifvertrag profitieren übrigens nicht nur die Beschäftigten, sondern in aller
Regel auch die Auszubildenden.
Panorama | 16. Juni 2011 — Heute hat es mich vor ein Arbeitsgericht verschlagen, was gar nicht so selten vorkommt. Dabei konnte ich die letzten Klimmzüge in der vorgehend terminierten Güteverhandlung live und in Farbe miterleben. Die Richterin kehrte von ihrem Dienstzimmer mit der Hiobsbotschaft für den Kläger zurück, dass eine tarifvertragliche Ausschlussfrist anzuwenden se…
JuracityBlog | 20. Juni 2011 — Eine Aufsehen erregende Entscheidung hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Minussalden bei Arbeitszeitkonten erlassen. In dem Fall hatte ein Installateur bei…
Arbeitsrecht Chemnitz | 16. Februar 2011 — Da hat nach dem Gesetz alles seine Richtigkeit und doch kann die bloße Gesetzesanwendung bzw. Bezugnahme eine unzulässige Diskriminierung darstellen. Klingt blöd, geht aber (bei Ju…
RSS
Conle§i | vor 9 Stunden — ... bereits besteht oder z.B. in Tarifverträgen hierzu abweichende Regelungen bestehen. Arbeitnehmer, für die also ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt, können ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung nur geltend machen, wenn der Tarifvertrag eine Entgeltumwandlung vorsieht, d.h. eine ..…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 5 Tagen — ... zu der personellen Einzelmaßnahme insbesondere dann verweigern, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder…
beck-blog | vor 6 Tagen — ... stoppen - Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen“. Den Abgeordneten sind die bisherigen ... aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Personen beschäftigen. Mit dem ... Entwicklung hin zur Gültigkeit konkurrierender Tarifverträge innerhalb ein…
sueddeutsche.de | 25. Januar 2012 — Ein Konflikt, den es nur in einer reichen Gegend geben kann: Die Mitarbeiter von Golfplätzen in München und Umgebung klagen über schlechte Arbeitsbedingungen und begehren auf. Die Gewerkschaft verlangt einen Tarifvertrag - und die meist übertariflich bezahlte Kundschaft muss auf dem Gol…
SPIEGEL ONLINE | 24. Januar 2012 —Der massive Stellenabbau bei Deutschlands größtem Energiekonzern ist besiegelt: E.on hat sich mit den Gewerkschaften Ver.di und IG BCE auf einen entsprechenden Tarifvertrag geeinigt. Bis 2015 sollen weltweit 11.000 Jobs entfallen, in Deutschland streicht das Unternehmen 6000 Arbeitsplätze.…
sueddeutsche.de | 22. Januar 2012 — Keiner mag Schlecker - nicht die Kunden und auch nicht die Konkurrenz. Nach der Insolvenz des Drogerieriesen ist die Zukunft Zehntausender Beschäftigter ungewiss. Denn auch wer seinen Job behält, kann sich nicht darauf verlassen, weiter nach Tarifvertrag bezahlt zu werden. …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — ... mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifverträge vereinbart hatten, insoweit Vertrauensschutz zu genießen, ... in denen Arbeitnehmer wegen der Unwirksamkeit der Tarifverträge Nachforderungen an ihre Arbeitgeber stellen. Ähnliche ... auszulegen sein Sittenwidrige…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 12. Januar 2012 — ... mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifverträge vereinbart hatten, insoweit Vertrauensschutz zu genießen, ... in denen Arbeitnehmer wegen der Unwirksamkeit der Tarifverträge Nachforderungen an ihre Arbeitgeber stellen. Ähnliche ... auszulegen sein Sittenwidriger …
Arbeitsrecht Chemnitz | 10. Januar 2012 — ... Gericht noch dem Arbeitgeber Recht, sprach das LAG München (11 Sa 717/11) dem Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld zu. Im Kern ging es um die Frage, ob die Formulierungen des Tarifvertrages eindeutig waren oder sich eine Regelungslücke zeigte und wenn letzteres der Fall ist, wie diese zu schließen …
Arbeitsrecht Chemnitz | 10. Januar 2012 — ... das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anhand von Tarifverträgen aus dieser Zeit (AZ.: 24 ... vergangenen Jahres, wonach die CGZP keine Tarifverträge abschließen konnte. Nicht entschieden worden ... ob Arbeitgeber auf die Wirksamkeit der Tarifverträge in der Vergangenheit vertrauen durft…
beck-blog | 8. Januar 2012 — Erstmals in der Geschichte der niedersächsischen Diakonie hat die Gewerkschaft ver.di einen Tarifabschluss mit einer kirchlichen Einrichtung erstritten. Bereits zum 1. Januar 2012 sollen die Gehälter für die rund 1.000 Beschäftigten des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg steigen, heißt …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 7. Januar 2012 — ... Die Tarifvertragsparteien haben sich auf den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für ... und die Bundesregierung hat den Tarifvertrag mittels Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt, ... Zwei weitere wichtige Regelungen des Tarifvertrages Mindestlohn in der Gebäudere…
Rechtslupe | 4. Januar 2012 — ... 10.3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6.4 des Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg einen Anspruch gegen den Arbeitgeber ... Paritätische Kommission verlangen zu können. Andernfalls könnte der Arbeitgeber die Bildung der tarifvertraglich …
beck-blog | 2. Januar 2012 — ... Gewerkschaften ihr Tarifmodell modifiziert. Wurden die Tarifverträge auf Arbeitnehmerseite zunächst von der ... Es handelt sich um sog. mehrgliedrige Tarifverträge, die praktisch nur durch arbeitsvertragliche ... das LAG als einen mehrgliedrigen Tarifvertrag mit der Folge, dass selbst ..…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Dezember 2011 — ... und Anrufung eines Schlichtungsausschusses Erfolgt eine Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis, dann kann die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorgeschrieben sein (z.B. laut Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag). Wenn dies der Fall ist, dann ist die Erhebung einer Kündigungsschutzk…
Recht und Alltag | 28. Juni 2007 — In dem vom Arbeitsgericht Kassel mit Urteil vom 27.06.2007 (Az.: 5 Ca 116/07) entschiedenen Fall übte der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten aus…
Rechtslupe | 1. September 2010 — § 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Vor…
WOLF | RECHTSANWALT | 8. März 2010 — Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlich…
JuracityBlog | 7. Dezember 2009 — In Hessen ist zum 1.1.2010 der TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) eingeführt worden. Wie bei der Ablösung von BAT …
JuracityBlog | 4. September 2007 — Die Beschäftigten in der nicht zuletzt durch Jurex ins Gerede gekommenen Postdienstebranche (JuracityBlog berichtet) können aufatmen. Die Vereint…
JuracityBlog | 14. März 2010 — Seit 2007 gilt der lange gekündigte Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW wieder. Im MTV Einzelhandel NRW ist u.a. auch die Kündigungsfr…
WK LEGAL Online Blog | 10. August 2010 — Zuschläge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, können nach § 3 b d…
Betriebsrat Blog | 22. Februar 2011 — Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. April 2008 — Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtu…
Rechtslupe | 23. April 2010 — Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den famili…