„Tarifsystem stärken“ – oder Terror von oben?

reuter-arbeitsrecht.de | 22. März 2012 — Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag will nach eigener Angabe das Tarifsystem stärken. Dabei ärgert sie sich, dass das Gesetz so dumme Sachen vorsieht. Wie zum Beispiel, dass man nicht einfach irgendeinen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären kann, sondern nur dann, wenn er 50% de…

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Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung
Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

Jus@Publicum | 14. März 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet click© Liz Collet Das Bundesarbeitsgericht wird sich (siehe Bericht hier) mit einem weiteren Fall von streitigen Sondervergütungen im Krankheitsfall, diesmal bei einer Langzeiterkrankung befassen. In diesem Fall ist ein Anspruch auf Zahlung der tariflichen So…

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BAG: Zum Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung
BAG: Zum Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

Jus@Publicum | 16. Januar 2012 — ... hier und dieses wie weitere Motive der Serie : siehe im Menü unten; Anmerkung: Wer übrigens das Tarifrecht für das Höllentor zu einem dahinter auf ihn wartenden, nicht begreifbaren, undurchdringlichen Dschungel, ein ... bisschen Arsen in der schweren Kost dieses Spezialthemas im Arbeits…

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Piloten dürfen länger fliegen – Altersgrenze europarechtswidrig
Piloten dürfen länger fliegen – Altersgrenze europarechtswidrig

Betriebsrat Blog | 15. September 2011 — Die meisten Arbeitnehmer freuen sich, wenn es endlich soweit ist und sie in Altersrente gehen können. Viele nehmen sogar Abzüge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand einzutreten. Auch die Altersteilzeitmodelle werden gut angenommen. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die lieber weiter arbeiten …

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Das große Zittern hat ein Ende
Das große Zittern hat ein Ende

Betriebsrat Blog | 9. August 2011 — Nun also doch kein Chaos an deutschen Flughäfen: Der für heute von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geplante Streik der Fluglotsen wurde im allerletzten Moment gestoppt. Mitten in der Nacht hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Schlichter angerufen, kurz nachdem die Arbeitsgerich…

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Das große Zittern hat ein Ende
Das große Zittern hat ein Ende

Betriebsrat Blog | 9. August 2011 — Nun also doch kein Chaos an deutschen Flughäfen: Der für heute von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) geplante Streik der Fluglotsen wurde im allerletzten Moment gestoppt. Mitten in der Nacht hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Schlichter angerufen, kurz nachdem die Arbeitsgerich…

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Inflation frisst Lohnerhöhungen auf

Betriebsrat Blog | 6. Juli 2011 — Deutschland ist wieder der Musterschüler in Europa: Unserer Wirtschaft geht es prächtig und auch die Arbeitslosenzahl ist deutlich unter die 3-Millonen-Grenze gesunken. Doch wie sieht es aktuell bei den Arbeitnehmern aus? Profitieren auch sie vom Aufschwung, den sie durch ihr kooperatives Ve…

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Tschüss Nachtdienst: Arbeitgeber darf Wechsel in Tagschicht nicht grundlos ablehnen

Betriebsrat Blog | 28. Februar 2011 — Auch wenn Arbeitnehmer laut Tarifvertrag zur Nachtarbeit verpflichtet sind, können sie ein Recht auf einen Tagesarbeitsplatz haben. Der Arbeitgeber darf die Versetzung in die Tagschicht nur dann ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass dringende betriebliche Gründe gegen diese Maßnahme spreche…

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Bahnstreik,…. na toll!

Betriebsrat Blog | 22. Februar 2011 — Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum Streik aufgerufen hat. Und tatsächlich folgten viele Lokführer dem Ruf ihrer Gewerkschaft: 80 Prozent der Züge sind bundesweit ausgefallen oder ware…

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Gleicher Urlaubsanspruch für junge Arbeitnehmer!

Betriebsrat Blog | 24. Januar 2011 — Beim Geld hört der Spaß auf – beim Urlaub übrigens auch! Das beweist das druckfrische Urteil des LAG Düsseldorf vom 18.01.2011 (Aktenzeichen: 8 Sa 1274/10). Eine 24-jährige Kassiererin klagte, weil ihr laut dem einschlägigen Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW „nur“ 34 Urlaubstage …

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Die Tarifeinheit per Gesetz rückt näher

Betriebsrat Blog | 17. Januar 2011 — ... und laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es dabei auch um die Zukunft des Tarifrechts gehen. Wo dessen Welt bis Juni letzten Jahres noch halbwegs in Ordnung erschien. Doch ... für eine Berufsgruppe geben darf (siehe dazu auch unsere Beiträge im Betriebsrat Blog Tarifrecht s…

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Wegen CGZP-Urteil: Jetzt drohen Betriebsprüfungen und riesige Nachzahlungen

Betriebsrat Blog | 23. Dezember 2010 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR…

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Wie hoch ist der Anspruch auf Abfindung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Conle§i | 1. Dezember 2010 — Eine Frage, der ich sehr häufig begegne und deren Berechnung der Arbeitsrechtler sehr viel schneller erledigt, als der Familienrechtler diejenige des Ehegattenunterhaltes. Das liegt nicht etwa daran, dass Arbeitsrechtler klüger wären oder gar besser rechnen könnten, als Familienrechtler (insb…

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Und tschüss: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter mit 65 in Rente schicken

Betriebsrat Blog | 19. Oktober 2010 — Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil (12.10.2010, C-45/09). Solange zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nichts anderes vereinbart wurde, darf das Beschäftigungsverhältnis automatisch enden, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet hat. Entsprec…

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Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung
Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung

Verfassungsblog | 12. Oktober 2010 — Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet automatisch. Denn dann soll man in Rente gehen. So steht es in vielen Tarifverträgen, und so ist das seit Menschengedenken in Deutschland üblich. Es hatte ja auch die längste Zeit niemand etwas dagegen. Wer geht schon gerne a…

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Wichtiger Hinweis
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Betriebsrat Blog | 22. Februar 2011 — Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum …

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Tarifrecht steht vor bedeutender Veränderung

Betriebsrat Blog | 2. Februar 2010 — Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit, der seit mehreren Jahrzehnten gültig ist, kann in einem Betrieb grundsätzlich nur ein einziger Tarifvertrag …

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Naturkatastrophe und Arbeitsplatz – alles Asche?

Conle§i | 18. April 2010 — Eine solche Situation hatten wir in Europa noch nie: sämtliche Flugzeuge bleiben am Boden, weil ein isländischer Vulkan seine Asche nicht nur aus…

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 Diskussion: Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters
Kampf gegen Dumpinglöhne: CGZP-Gewerkschaft scheitert auch in zweiter Instanz

Betriebsrat Blog | 9. Dezember 2009 — Über die CGZP, ihre sog. “Gefälligkeitstarifverträge” und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir v…

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Tarifvertrag Gesundheitsschutz (Gesundheitstarifvertrag)

JuracityBlog | 5. Juni 2009 — Alle Welt rätselt über den Gesundheitstarifvertrag (genauer: Tarifvertrag Gesundheitsschutz), den die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, v…

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Flash-Mob-Aktionen sind zulässig

Betriebsrat Blog | 23. September 2009 — Die Gewerkschaften haben eine neue Form des Streiks entdeckt: Die Flash-Mob-Aktionen. Bei solchen versammeln sich die Protestierenden schnell und…

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Die Tarifeinheit per Gesetz rückt näher

Betriebsrat Blog | 17. Januar 2011 — Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Dieser Grundsatz könnte bald auch im Gesetz stehen. Diese Woche tagt der Koalitionsauschuss der Bundesregierung un…

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BAG: Gewerkschaftsmitglied darf mehr Geld bekommen

JuracityBlog | 19. März 2009 — Das Bundesarbeitsgericht entschied am 18.03.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 64/08, dass in einem Tarifvertrag spezielle nur Gewerkschaftsmitgliedern zu…

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Bloß kein altes Brot: Am Ostersonntag gibt’s vieles, aber keinen Feiertagszuschlag

Betriebsrat Blog | 29. März 2010 — Weil der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, müssen Arbeitnehmer, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf Zuschläge für gesetzliche Fe…

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