BGH: Zu den Hinweispflichten von Mobilfunkanbietern für die Abrechnung von Leistungen, die ursprünglich nicht
Vertragsbestandteil waren
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 36 Stunden — ... ca.
750,00 EUR nach einem “surf-by-call”-Tarif in Rechnung gestellt. Das Berufungsgericht war noch der Auffassung, ... einer
mittlerweile schon schwer zu überblickenden Fülle von Anwendungsmöglichkeiten und Tarifen zum Einsatz. Vielmehr zeichnet sich
dieser Bereich überdies im ... ständi…
warum bekommt er mehr als der andere - neues zum Urlaubsrecht
Arbeitsrecht Chemnitz | 23. Mai 2012 — ... C‑214/10) steht fest, dass durch
eine nationale oder tarifliche Regelung die Möglichkeit der Ansammlung von nicht genommenem ... . 2 Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes begehrten Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs. In einem Arbeitsverhältnis galt der TVÖD, im ... die Annahme eines
„Glei…
BGH: Telekommunikationsanbieter muss Kunden über Grundlagen der Tarifberechnung neuer Leistungen informieren - hier:
mobiler Internetzugang
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
— ... , der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet
als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif). BGH, Urteil
vom 15. März 2012 - III ZR 190/11 - LG Duisburg - A…
BGH-Entscheidung zur Berechnung der GEMA-Gebühren bei Freiluftveranstaltungen liegt im Volltext vor - Barmen Live
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012
—BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 I ZR 125/10 Barmen Live UrhWG §§ 11, 13 Wir hatten bereits über diese Entscheidung
berichtet. Leitsätze des BGH: a) Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Person, die von der Verwertungsgesellschaft die
Einräumung von Nutzungsrechten verlangt, kommt eine Ve…
BGH: Verwertungsgesellschaft hat Anspruch auf angemessene Vergütung auch wenn kein eigener Tarif für den Verwertungsvorgang
aufgestellt wurde - Bochumer Weihnachtsmarkt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Mai 2012
— ... , wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen
Verwertungsvorgang aufgestellt hat. b) Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich ... auch dann, wenn bei einer Streitigkeit
zwischen Einzelnutzer und Verwertungsgesellschaft die …
BGH: GEMA kann Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach
der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Oktober
2011 —BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10 - Barmen Live Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - Bochumer
Weihnachtsmarkt Der BGH hat entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie
Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamt…
BGH: Bei Straßenfesten mit Musikaufführungen sind GEMA-Gebühren zu zahlen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2011 — ... Die
GEMA hatte zum Zeitpunkt der Veranstaltungen keinen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Sie
ermittelte die Vergütung deshalb nach einem Tarif, der für Musikaufführungen in Räumen gilt und bei ... Praktikabilität geboten.
Mittlerweile hat die GEMA einen…
GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
Recht am Bild | 28. Oktober 2011 — Der BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden
(Az. I ZR 125/10 und Az. I ZR 175/10), dass die Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten
oder Weihnachtsmärkten von der Gema nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden darf. Read more …
Filesharing: Schadenbremse des OLG Köln?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — ...
der für Komponisten und Texter geltende Tarif VR-OD 5 (Nutzung einzelner ... pro Abruf). Alternative zur Heranziehung dieses
Tarifes sei die genauere Darlegung tatsächlich ... sowie die vorherigen Ausführungen zum GEMA Tarif in diesem Kontext, so könnte
... . . Insbesondere bei Verw…
(Urheberrecht) BGH vom 1.12.2010 zur Berechnung einer angemessenen Lizenzgebühr durch die GEMA (I ZR
70/09-Multimediashow))
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 8. August 2011 — Nimmt die GEMA Verletzer in
Anspruch, berechnen sich die Lizenzgebühren (Schadenersatz) nach den Tarifen der GEMA. Sofern diese unangemessen sind, sind sie
herabzusetzen. Im vorliegenden Fall scheiterten ... circa 1,4 Millionen EUR mit der Gegenseite vereinbarte. Die Komponisten
legten eine …
Inflation frisst Lohnerhöhungen auf
Betriebsrat Blog | 6. Juli 2011 — Deutschland ist wieder der Musterschüler in Europa:
Unserer Wirtschaft geht es prächtig und auch die Arbeitslosenzahl ist deutlich unter die 3-Millonen-Grenze gesunken. Doch wie
sieht es aktuell bei den Arbeitnehmern aus? Profitieren auch sie vom Aufschwung, den sie durch ihr kooperatives Ve…
BGH: Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die GEMA und zur Angemessenheit der Lizenzgebühr
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Juni 2011
— ... Einholung der Erlaubnis hätte entrichten müssen. Enthält das Tarifwerk einen Tarif, der dem Grunde nach auf die in
Rede stehende Nutzung ... unangemessenen Vergütung führt, so ist die Höhe der im Tarif vorgesehenen Vergütung auf das angemessene
Maß zu reduzieren. Zur ... Maßes der Vergütun…
Mehr Geld auf dem Bau ab 01.05.2011
Arbeitsrecht Chemnitz | 29. April 2011 —Gewerkschaft und Arbeitgeberverband
einigten sich nun auf den Schlichterspruch, mit dem eine Erhöhung der Vergütung im Baugewerber ab 01.05.2011 erfolgt. Hiernach
steigen die Einkommen im Westen ab dem 1. Mai 2011 um 3,0 Prozent und ab 1. Juni 2012 um weitere 2,3 Prozent. Zusätzlich erhalten
Beschäf…
LG Münster: Ungültigkeit des Mobilfunkvertrags bei Verletzung von Beratungspflichten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2011 — ... er zum
02.12.2008 in den Tarif “Time & More All In 500″ mit ... diesen Hinweis ausgesprochen, hätte der Beklagte einen Tarif mit
unbegrenztem Datenvolumen vereinbart, die Funktionen ... Klägerin kann auch die vereinbarte Grundgebühr des Tarifs “Time &
More All In 500″ in ... Flatrate…
Gehaltsanpassung light: Vier Prozent weniger innerhalb von elf Jahren
Betriebsrat Blog | 4. Februar 2011 — In den Charts der furchtbarsten
arbeitsmarktpolitischen Wörter kommt der Begriff “Reallohnverluste” sicher bis in die Spitzenplätze. Kurzer Hinweis an dieser
Stelle: Wer nach Tarif bezahlt wird, kann jetzt weiterklicken, denn zumindest statistisch müsste es bei ihm oder ihr seit dem
Jahr 2000…
