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Tankstellenrecht | 29. Januar 2010 — ... sie weiterhin Abzüge für fremdverwaltende Tätigkeiten ableiteten. Viele Tankstellenverwalter wollten sich diesen Streit vom Halse halten ... –Rechtssprechung der Grundsatz, dass „nachdem der Kläger (Tankstellenverwalter) 10% für fremdverwaltende Tätigkeiten zugestanden hat, ... % solle d…
Tankstellenrecht | 24. September 2009 — ... nicht vollständig, denn kurz danach kam ein BGH – Urteil, das besagte, dass der Tankstellenverwalter, der sich auf eine Studie berief, damit den Stammkundennachweis erbringen konnte, es sei ... misst. Das hat in dankenswerter Weise der EUGH kürzlich entschieden. Für den ausgeschiedenen T…
Tankstellenrecht | 17. September 2009 — Der Unternehmervorteil Nachdem der EuGH kürzlich den Unternehmervorteil zum Ausgang des Ausgleichsstreits machte und der Provisionsverlust zum Billigkeitsgrund wurde, ist der Ausgleichsstreit einfacher zu führen. Denn der Unternehmer hat nunmehr die Vortrags- und Beweislast für den Provisio…
Tankstellenrecht | 29. April 2009 — Wenn die Welt ideal wäre, dann würde kein Besitzer eines Tankstellengrundstücks einen längeren Grundstücksmietvertrag, verbunden mit einem Tankstellenpacht- und Tankstellenbetreibervertrag, auf längere Zeit als fünf Jahre schließen. Tatsächlich aber ist die Welt nicht ideal und es werden solc…
Tankstellenrecht | 24. November 2008 — Bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs von gekündigten Tankstellenverwaltern wird von manchen Instanzgerichten bei den Provisionen des Tankstellenverwalters ein Abzug von 10% mit der Begründung vorgenommen, dass die Gesellschaften diese 10% für verwaltende Tätigkeiten ... …
