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Tankstellenrecht | 29. Januar 2010 — Wenn’s ums Abziehen geht wähnen die Mineralölgesellschaften sich mit dem BGH rasch einer Meinung. Zu unrecht. Nehmen Sie beispielsweise den Abzug für den fremdverwaltenden Anteil der Vorjahresprovision. Bekanntlich werden ja im Zuge der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs die künftig en…
Tankstellenrecht | 24. September 2009 — Stammkundennachweis in Zukunft Im Jahre 2002 hatte der zuständige BGH – Senat eine Erleuchtung, die ihm in der mündlichen Verhandlung von dem anwaltlichen Vertreter einer MÖG eingegeben worden war. Mit der Auswertung der Kartenzahlungen könne man den Stammkundennachweis erbringen. So stand …
Tankstellenrecht | 17. September 2009 — Der Unternehmervorteil Nachdem der EuGH kürzlich den Unternehmervorteil zum Ausgang des Ausgleichsstreits machte und der Provisionsverlust zum Billigkeitsgrund wurde, ist der Ausgleichsstreit einfacher zu führen. Denn der Unternehmer hat nunmehr die Vortrags- und Beweislast für den Provisio…
Tankstellenrecht | 24. November 2008 — Bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs von gekündigten Tankstellenverwaltern wird von manchen Instanzgerichten bei den Provisionen des Tankstellenverwalters ein Abzug von 10% mit der Begründung vorgenommen, dass die Gesellschaften diese 10% für verwaltende Tätigkeiten gezahlt hätte…
