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RA Dr. Böttner | 8. Juni 2011 — ... / Aktuelle Nachrichten / Betrug / Tanken Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Tanken ohne zu Bezahlen, auch wenn dies ohne Vorsatz und nur aus Unachtsamkeit geschieht, der Tankstellenbetreiber von dem Tankenden die Kosten für einen Privatdetektiv verlangen kann, der engagiert we…
Tankstellenrecht | 29. Januar 2010 — Wenn’s ums Abziehen geht wähnen die Mineralölgesellschaften sich mit dem BGH rasch einer Meinung. Zu unrecht. Nehmen Sie beispielsweise den Abzug für den fremdverwaltenden Anteil der Vorjahresprovision. Bekanntlich werden ja im Zuge der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs die künftig en…
Tankstellenrecht | 24. September 2009 — ... nächsten BGH – Urteilen. Damit rettete der BGH seinen grundsätzlich verfehlten Ansatz, wonach der Tankstellenbetreiber seine Stammkundenwerbung vorzutragen und zu beweisen habe. Die ARAL- Studie und die MAFO- ... , auch wenn die Datenschützer sich angesichts der Marktmacht der MÖG bedeckt …
Tankstellenrecht | 17. September 2009 — Der Unternehmervorteil Nachdem der EuGH kürzlich den Unternehmervorteil zum Ausgang des Ausgleichsstreits machte und der Provisionsverlust zum Billigkeitsgrund wurde, ist der Ausgleichsstreit einfacher zu führen. Denn der Unternehmer hat nunmehr die Vortrags- und Beweislast für den Provisio…
Tankstellenrecht | 1. Juli 2009 — ... von zehn Jahren nebst dreijähriger Option mit einer Anschlussvertragsklausel, wonach die Vertragskündigung durch den Tankstellenbetreiber der Mineralölgesellschaft das Recht gibt, einen weiteren Anschlussvertrag zu verlangen, ist ... Vertrag, wie er zuvor am 02.04.2009 vom EuGH zugunsten…
Tankstellenrecht | 29. April 2009 — ... an und gestattet insbesondere nicht mehr die künstliche Aufspaltung des Vertragsverhältnisses in einen Grundstücksmietvertrag und in einen Pachtvertrag, mit dem der Tankstellenbetreiber und Grundstückeigentümer das Tankstellengrundstück anpachtet. Auch ein solches doppelstöckiges Pachtverh…
Tankstellenrecht | 29. April 2009 — ... an und gestattet insbesondere nicht mehr die künstliche Aufspaltung des Vertragsverhältnisses in einen Grundstücksmietvertrag und in einen Pachtvertrag, mit dem der Tankstellenbetreiber und Grundstückeigentümer das Tankstellengrundstück anpachtet. Auch ein solches doppelstöckiges Pachtverh…
Tankstellenrecht | 15. Februar 2009 — ... dann den Erfahrungen der letzten zehn Jahre Rechnung getragen werden, entweder weiter mit der bisherigen oder mit einer neuen Gesellschaft oder – ganz mutig – als freier Tankstellenbetreiber, der seinen Treibstoff günstigst einkauft und marktgerecht verkauft. Für Tankstelleneigentümer,…
Tankstellenrecht | 24. November 2008 — Bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs von gekündigten Tankstellenverwaltern wird von manchen Instanzgerichten bei den Provisionen des Tankstellenverwalters ein Abzug von 10% mit der Begründung vorgenommen, dass die Gesellschaften diese 10% für verwaltende Tätigkeiten gezahlt hätte…
