BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften
besteht - Übernahme von OMV durch Total
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 6 Tagen
—BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH:
a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen
Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darste…
BGH: Gutachten als ungeeignetes Beweismittel im Sinne von § 244 Abs. 3, Satz 2 StPO?
RA Dr. Böttner | 28. März 2012 — ... freigesprochen. Die
hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen,
gemeinschaftlich mittels Vorhalt einer ungeladenen Gaspistole eine in einer Tankstelle tätige Verkäufern dazu veranlasst zu
haben, ihnen einen Geldbet…
Huch: 9-jährige fährt betrunkenen Papa zur Tanke
beck-blog | 19. Oktober 2011 — Nur zur Unterhaltung: Komisch, auf was für Ideen man in
besoffenem Kopf kommen kann. Schauen Sie mal diese Meldung. Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/45959…
BGH zum "Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei SB-Tanken"
beck-blog | 19. September 2011 — In der NZV 2011, 440 habe ich BGH, Urteil vom 4. 5. 2011
- VIII ZR 171/10 gefunden. Es geht um das Betanken eines Fahrzeugs an einer SB-Tankstelle. Hier die Leitsätze der Entscheidung:
1. Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu…
Kostenlose Luxuswagen dank Visitenkarte
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17.
September 2011 — ... dass die Händler an seiner Liquidität zweifelten. Für die Zwischenzeit bis zur Lieferung gab es dann
teilweise einen Leihwagen, mit dem der Angeklagte herum fuhr. Ebenso funktionierte der Trick bei Tankstellen und bei einem
Juwelier. Auch dort zeigte er seine Visitenkarte und gab an, späte…
Zivilrecht: Wer ohne zu zahlen tankt, gerät sofort in Verzug
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Juni 2011 — Sobald ein
Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Tankvorgang beginnt, kommt ein Vertrag über den Erwerb der entnommenen Menge
Kraftstoff zustande. Verläßt der Kunde sodann die Tankstelle, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, so gerät er bezüglich der Zahlung
sofort in Verzug, ohne dass es ei…
Tanken ohne Bezahlung – und die Detektivkostne
Rechtslupe | 5. Mai 2011 — ... Bundesgerichtshof entschied zudem, dass sich der Beklagte
bereits zum Zeitpunkt des Verlassens der Tankstelle im Verzug mit seiner Zahlungspflicht befunden hat. Einer Mahnung bedurfte es
für den ... Tankstellenbetreiber zudem in der Regel ohne erheblichen Aufwand nicht möglich, sobald der…
Wer bei bild.de anonymisiert wird, den kennt bald die ganze Welt
LBR-Blog | 9. Februar 2011 — ... . Mit Merkmalen zur Identifizierung geizt der Artikel
nicht: - “Peter M. (48)” - “München” - “seiner Tankstelle in der Richard-Strauss-Straße” (der Straßenname verlinkt zur Adresse
der Tankstelle in Google Maps) - “…seiner Verpächterin (Bavaria Petrol, die Red.)” Aber damit …
Einführung von E10-Kraftstoff verzögert sich – Umfrage: Akzeptanz in der Bevölkerung
LawBike.de | 4. Januar 2011 — ... den neuen E10-Kraftstoff ab Januar 2011 an den
Tankstellen einzuführen (vgl. hier). Mittlerweile jedoch berichten die Medien nahezu ... frühestens im Februar” an den meisten
der 14.000 Tankstellen erhältlich sein. Grund für die Verzögerung sei der hohe ... nur die Zapfsäulen sondern auch P…
Aus dem Reich der Abmahnung (3): Der Verein pro Verbraucherschutz e.V. und Joachim Rosseburg / Das Bundesamt der Justiz
prüft Aktivlegitimation
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. November 2010 — ... e.V.
ahndet derzeit, soweit ersichtlich, vornehmlich 1) die Angabe “FCKW-frei” als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
und 2) die Abgabe von Alkohol an Minderjährige durch Tankstellen. In letzterem Fall begeht der Verein zur Beweissicherung auch
schon einmal selbst Rechtsv…
Gewährleistung für ehemalige Tankstellengrundstücke
Rechtslupe | 15. Oktober 2010 — ... die Sanierung zu erstatten. Die Bodenkontaminationen
seien durch den ehemaligen Betrieb einer Tankstelle auf dem verkauften Grundstück entstanden. Der Beklagte hat bestritten, dass
die ... dem Grundstück festgestellte Dieselöl-Belastung auf die durch den Beklagten dort betriebene Tanks…
Die insolvente Tankstelle
Rechtslupe | 8. Oktober 2010 — An jeder Tankstelle finden Sie den Hinweis, dass der
Verkauf des Benzins ... ebenfalls interessieren: Liefersperre und Ausschließlichkeitsklausel Betriebsort einer Tankstelle Der
Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters Tankstellen-Stammkunden Der Ausgleichs…
LG Hanau: Verein pro Verbraucherschutz e.V. wird mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen /
Alkohol-Testkauf an Tankstellen durch Minderjährige ist ordnungswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2010 — ...
vorliegenden Fall sollte dem Pächter einer Tankstelle ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, ... Erwerb eines alkoholhaltigen
Getränks in der Tankstelle unter Aufsicht einer erwachsenen Begleitperson. ... Testkäufe durch. Die Verfügungsbeklagte betreibt
eine Tankstelle, an welcher auß…
Muss man den Helm abnehmen, wenn man eine Tankstelle betritt?
LawBike.de | 17. August 2010 — ... mal mit angezogenem Helm in die Tankstelle gegangen
sind. Neulich war ich in ... man verpflichtet, beim Bezahlen in der Tankstelle den Helm abzunehmen? Abgesehen davon, ...
verzichten sollte, den Helm in der Tankstelle zu tragen, ist man generell nicht ... Nicht selten sieht man desw…
Wer an Shell-Tankstellen sein Motorrad betankt, muss künftig absteigen
LawBike.de | 14. August 2010 — Künftig müssen Kunden, die ihr Motorrad bei einer
Shell-Tankstelle betanken wollen, aus Sicherheitsgründen vom Motorrad absteigen. Dies gab vor kurzem eine Shell-Sprecherin
bekannt. Der Grund dafür seien Tankunfälle, die glimpflicher ausgefallen wären, wenn die Fahrer ihr Motorrad nicht im Si…
