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Mit Fug und Recht | 3. Mai 2012 — ... bewährten Schutzbehauptungen. Es hat lange gedauert, bis gegen die beiden Beamten überhaupt Anklage erhoben wurde. Nun hat das Amtsgericht Tiergarten beide verurteilt. Zu Geldstrafen von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro. Damit sind sie buchstäblich mit einem blauen Auge davon gekommen. Anstatt …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2012 — Der OLG Celle, Beschl. v. 30.11.2011 – 32 Ss 147/11 – befasst sich mit der Ermittlung des zutreffenden Nettoeinkommens für die darauf beruhende Ermittlung des Tagessatzes bei der Geldstrafe. Die Angeklagte bezog eine monatliche Rente von 750,– Euro und erzielte aus der Vermietung einer in ein…
RA Dr. Böttner | 31. August 2011 — ... zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den Angeklagten Sch. – tätig als Rechtspfleger beim Amtsgericht – hat es wegen Untreue in Tateinheit mit Vorteilsannahme eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 € verhängt. Gegen ihre Verurteilungen wenden sich die Angeklagten mit der Revision. Die Sta…
Roßkopf & Langhans | 3. Februar 2011 — Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 07.10.2010 festgestellt (via Burhoff online). Eine rechnerisch richtige Berechnung der Tagessatzhöhe (Nettobetrag : 30 wäre ungefähr 11 €, falls man Unterkunftskosten außen vor lässt). Da aber Hartz IV das Existenzminimum sicherstellen so…
beck-blog | 8. November 2010 — ... der Maßgabe, dass die Höhe des Tagessatzes hinsichtlich der wegen Fahrens ohne ... rechtlichen "Background": § 40 StGB Verhängung in Tagessätzen (1) Die Geldstrafe wird in ... andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden. (4) In der ... …
Anwalt bloggt | 6. November 2010 — Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der persönlichen und ... Hierbei wird häufig die Auffassung vertretn, dass der Tagessatz mindestens 10,00 € betragen soll, was ... 2 StR 498/10 fest…
beck-blog | 21. März 2009 — Topverdiener werden künftig bei einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe kräftiger zur Kasse gebeten. Der Höchstsatz für einen Tagessatz liegt künftig bei 30.000 € statt wie bisher bei 5.000 €. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag am 19.3.2009 abschließend ber…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. März 2009 — Die Frage der höheren Geldstrafen nimmt allmählich Form an. In Zukunft sollen also höhere Tagessätze bei Geldstrafen verhängt werden können. Der Rechtsausschuss stimmte am gestern hne Aussprache einem entsprechenden ... (BT-Drs. 16/11606), die Linksfraktion enthielt sich. nach dem Entwurf s…
Rechtslupe | 21. Januar 2009 — ... um bei Geldstrafen den Höchstsatz pro Tagessatz von bisher 5.000 € auf ... von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht”, die Tagessatz-Obergrenze von 5.000 € sei ... , keine Höchstgrenze für zu verhängende Tagessätze festzusetzen, denn es sei nicht ... gegen einen nach oben offenen Tagessat…
Kanzlei Menschen und Rechte | 28. November 2008 — ... Recht erscheinen im Führungszeugnis Erstverurteilungen nur bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, um dem verfassungsrechtlich verankerten ... der Einstellung ein Führungszeugnis vorlegen, erlangt er von diesen Erstverurteilun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. November 2008 — Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Damit soll der Entwicklung der Einkommen von Spitzenverdienern ... können die Gerichte, wenn der Entwurf so Gesetz wird, künftig einen Tagessatz in Höhe von maximal…
Motorradrecht | 2. April 2008 — ... eine aktuelle und komplette Übersicht: Gruppe A: Tagessatz 10,00 Euro für Mofa / ... bis 50 ccm Hubraum Gruppe B: Tagessatz 15,00 Euro für Leichtkrafträder und ... und Motorräder bis 20 kW Gruppe F: Tagessatz 31,00 Euro für Motorräder bis 37 kW Gruppe G: Tagessatz 46,00 Euro …
Kanzlei Menschen und Rechte | 28. November 2008 — Bin ich dann vorbestraft?” ist wohl eine der Fragen, die StrafverteidigerInnen am meisten zu hören bekommen. Gemeint ist: Erfährt jemand anderes …
Motorradrecht | 2. April 2008 — Immer wieder wird nach der Tabelle für den Nutzungsausfallschaden gesucht und gefragt, den Motorradfahrer geltend machen können. Hier ist eine ak…