Juraexamen.info | 6. Januar 2012 — Das kann er, wenn er einen Anspruch auf Unterlassung hat. Insofern kommen § 1004 BGB oder möglicherweise öffentlich-rechtliche Rechtsinstitute wie der öffentlich-rechtliche Un…
Juraexamen.info | 30. November 2011 — Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.11.2011 einen langjährigen Rechtsstreit zu einem vorläufigen Ende gebracht. Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Klage vor dem VG-B…
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Juraexamen.info | vor 6 Tagen — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, die nicht zur Bundestagswahl vom Bundeswahlausschuss zugelassen sind, noch vor der Wahl den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können…
Juraexamen.info | 20. Mai 2012 — Beck-aktuell berichtet über Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Der Jurist sprach sich in diesem Kontext gegen die Forderung seines Vorgängers Roman Herzog aus, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu verschärfen. Wir stellen in Deutschland s…
Juraexamen.info | 13. Mai 2012 — Keine Angst, wir wollen und werden hier keine Wahlwerbung machen und keinen politischen Beitrag veröffentlichen. Der Beitrag soll vielmehr auf eine Besonderheit der Landtagswahlen in NRW hinweisen – die Wahl des Ministerpräsidenten. Grundsatz: Wahl aus der Mitte des Landtages Ausgangspunkt …
Juraexamen.info | 8. Mai 2012 — Nicht nur in NRW befassen sich die Medien zur Zeit mit den Ausschreitungen zwischen Salafisten und pro-NRW-Symphatisanten, bei denen mehrere Polizisten teils schwer verletzt wurden. Auslöser dieser (kalkulierten) Auseinandersetzung war das Zeigen der bekannten Mohammed-Karrikaturen durch Mitg…
Juraexamen.info | 7. Mai 2012 — Am gestrigen Sonntag fand die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt, die gegenüber anderen Land- und Bundestagswahlen die Besonderheit aufweist, dass eine teilnehmende Partei – der SSW – nach § 3 Abs. 1 S. 2 SchlHWahlG von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist. Dies ist bei der aktuellen Wa…
Juraexamen.info | 7. Mai 2012 — Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am 03.05.2012 die Rockergruppe “Hells Angels MC Cologne” und ihren Supporter Club “Red Devils MC Cologne” verboten und aufgelöst. Ab sofort ist den Mitgliedern der verbotenen Rockerclubs jede Vereinstätigkeit und die Bildung von Ersatzor…
Juraexamen.info | 6. Mai 2012 — Das Bundeskabinett hat am 02.05.2012 beschlossen, dass weiterhin deutsche Soldaten im Kosovo eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz soll dabei um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Bundestag muss dem Beschluss allerdings noch zustimmen. Ein guter Grund, sich noch einmal mit den verfassun…
Juraexamen.info | 28. April 2012 — In der vergangenen Woche geisterten zwei interessante Problemkreise im Bereich des Reisevertragsrechts (BGH-Urteil X ZR 76/11 und die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache 19.04.2012 – C-22/11) durch die Medien. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen mißglück…
Juraexamen.info | 26. April 2012 — Wie in der Presse berichtet wurde (s. etwa den Beitrag in der Zeit oder im Spiegel), haben in zahlreichen deutschen Städten Anhänger der (radikalen) islamischen Strömung des Salafismus Koranexemplare gratis in Fußgängerzonen verteilt. Anfangs wurden die Informationsstände und Verteilaktionen …
Juraexamen.info | 10. April 2012 — Die F.A.Z. berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über den Einsatz von Anwälten, die als Leiharbeitnehmer in Großkanzleien tätig werden. Zum vollständigen Artikel geht es hier. …
Juraexamen.info | 7. April 2012 — Dieser Beitrag wirft einen Blick auf einen Aspekt des deutsch-schweizerischen Steuerstreits, der in der bisherigen Presseberichterstattung nicht beleuchtet wird, sich M.E. aber aufdrängt: Genießen die deutschen Steuerfahnder als Amtsträger eines fremden Staates für Amtshandlungen nicht Immuni…
Juraexamen.info | 4. April 2012 — Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 19.03.2012 eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht (BT-Drs.17/9026). Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. darüber, ob die Bundesregierung für die Zukunft weiterhin plane, Gesetzentwürfe von externen Beratern (in Form von Anwaltsk…
Juraexamen.info | 2. April 2012 — Seit Monaten wird in Politik und Gesellschaft – nicht zuletzt beflügelt durch den NSU-Terror – wieder verstärkt ein Verbot der NPD diskutiert. Dies ist Anlass genug, sich eine Übersicht über rechtlich relevante Fragestellungen rund um das Parteiverbot zu verschaffen, um bspw. für die mündlich…
Juraexamen.info | 2. April 2012 — Beck-online berichtet, dass der Bundestag am letzten Donnerstag (29.3.2012) ein Gesetz (“Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht”) beschlossen hat, durch das Journalisten besser vor Strafverfolgung geschützt werden sollen. Insbesondere wird für Journalisten die …
Juraexamen.info | 31. März 2012 — FAZ.net berichtet über die Möglichkeit von Manipulationen am Wahlergebnis beim Einsatz von Wahlcomputern (s. dazu hier). Ein guter Grund, sich für anstehende mündliche Prüfungen noch einmal mit den Wahlrechtsgrundsätzen und insbesondere dem ungeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl …
