OLG Köln: Verbraucherumfrage mit subjektiven Bewertungen darf nicht wie ein Test der “Stiftung Warentest” hervorgehoben
werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2011 — OLG Köln,
Urteil vom 10.12.2010, Az. 6 U 112/10 §§ 5; 12 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Verbraucherbefragung im Rahmen eines
sog. “Konsumenten-Test” nicht die Wirkung eines objektiv gehaltenen Warentests (etwa der “Stiftung Warentest”) haben darf. Dass
es sich nur um die Summe …
Betriebskosten und Betrug
beck-blog | 23. Februar 2011 — Neulich sprach mich ein Kollege an und erzählte mir, er
würde nun auch Mietrecht machen. Nachdem er schon zwei Mal erfolgreich eine Nachforderung abgewehrt habe, sei der Mieter im
dritten Jahr in Folge gekommen, um seine Betriebskostenabrechnung von ihm prüfen zu lassen. Der Vermieter mache j…
AG Cham: Was Sie bei Beauftragung eines Fotografen beachten sollten!
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Februar 2011 — AG Cham,
Urteil vom 22.11.2010, Az. 6 C 846/10 §§ 311, 631, 649 BGB Das AG Cham hat entschieden, dass ein Vertrag über die Erstellung
einer “professionellen Fotoserie” nicht allein deshalb angefochten werden kann, weil der Fotograf eine einfache Digitalkamera
verwendet. Es liege keine Täu…
OLG Hamburg: Irreführende Werbung - Abnehmen ohne Hunger?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Februar 2011 — OLG
Hamburg, Urteil vom 16.12.2010, Az. 3 U 15/07§§ 8, 3, 5 Abs. 1 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Werbeslogan eines
Ernährungsseminars “Gesund abnehmen ohne zu hungern!” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Dies sei jedenfalls der Fall,
wenn der Werbende nicht eindeutig…
OLG Hamburg: ZUr irreführenden Werbung - Abnehmen ohne Hunger?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Februar 2011 — OLG
Hamburg, Urteil vom 16.12.2010, Az. 3 U 15/07§§ 8, 3, 5 Abs. 1 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Werbeslogan eines
Ernährungsseminars “Gesund abnehmen ohne zu hungern!” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Dies sei jedenfalls der Fall,
wenn der Werbende nicht eindeutig…
KG Berlin: Irreführende Werbung mit Recycling-Produkten - “100% recycled”-Papier muss komplett aus der blauen Tonne
sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2011 — KG Berlin,
Urteil vom 21.05.2010, Az. 5 U 103/08 §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F.; §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S.
1 u. 2 Nr. 1 UWG n.F Das KG hat entschieden, dass eine Werbung für Papier mit der Bezeichnung “100% recycled” irreführend ist,
wenn das Papier zum Teil…
BGH: Widerrufsbelehrung unwirksam, wenn die Überschriften “Widerrufsbelehrung” und “Widerrufsrecht” fehlen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2011 — BGH, Urteil
vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 §§ 312d Abs. 1 Satz 1; 346 Abs. 1; 355 Abs. 1 Satz 1; 357 Abs. 1 Satz 1 BGB Der BGH hat
entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die zwar größtenteils inhaltlich dem gesetzlichen Muster entspricht, jedoch die
Überschrift “Widerrufsbelehrung”…
OLG Frankfurt a.M.: Täuschende Werbung ist wettbewerbswidrig, auch wenn nur wenige darauf hereinfallen /
Branchenbucheintrag
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Januar 2011 — OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 29.07.2010, Az. 6 U 11/10 § 5 UWG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine auf Täuschung
angelegte Werbung auch dann gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn nur ein geringer Teil der Adressaten durch die Werbung zu
einem Irrtum veranlasst wird. Vo…
OLG Hamm: Benachrichtigungskarte wettbewerbswidrig, wenn werblicher Charakter nicht offenbart wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Dezember 2010 — OLG Hamm,
Urteil vom 19.08.2010, Az. I-4 U 66/10§§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1; 3; 5 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass das
Hinterlassen einer Benachrichtigungskarte im Briefkasten eines Verbrauchers wettbewerbswidrig ist, wenn der Verbraucher dadurch
zu einem Anruf animiert…
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung eines Immobilienmaklers mit Postwurfsendung, die einer DHL-Benachrichtigungskarte
nachempfunden war
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. November
2010 —OLG Hamm Urteil vom 19. 08.2010 I-4 U 66/10 DHL-Karte Gegenstand dieser Entscheidung war die Werbeaktion eines
Immobilienmaklers. Dieser hatte seine Werbung einer DHL-Benachrichtigungskarte nachempfunden und an diverse Empfänger verschickt.
Die Karte war mit einer Telefonnummer und dem Hinweis "Bitt…
Astroturfing
beck-blog | 9. November 2010 — Mehr Transparenz und ehrliche Meinungsäußerung durch
Twitter, soziale Netzwerke und Bewertungsplattformen? Die Glaubwürdigkeit von Beiträgen in diesen Medien steht immer mehr in
Frage. Unter dem Beitrag „Falsche Online-Vögel“ berichtet Technology Review Online heute über den Missbrauch des Ku…
AG Detmold: Bei Startpreis von 1 EUR handelt der Käufer auf eigenes Risiko
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. August 2010 — AG Detmold,
Urteil vom 27.04.2004, Az. 7 C 117/04 §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB Das AG Detmold hat in dieser älteren Entscheidung
darauf hingewiesen, dass ein Gerät (hier: ein Monitor), welches als “für Bastler und Tüftler” geeignet verkauft wurde, bei
Nichtfunktionieren keinen R…
LG Heilbronn: Ein Bus macht noch keinen Fuhrpark - Irreführende Werbung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juli 2010 — LG Heilbronn,
Urteil vom 10.11.2009, Az. 23 O 68/09 §§ 3; 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; 8 UWG Das LG Heilbronn hat entschieden, dass die Werbung
eines Veranstalters für Omnibusfahrten mit der Formulierung “eigener Fuhrpark” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn
der Werbende nur über…
OLG Köln: Zur Irreführung bei einer “vorher/nachher”-Werbung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juli 2010 — OLG Köln,
Urteil vom 19.05.2010, Az. 6 U 205/09 § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass bei der Bewerbung eines Fleckenentferners im
Wege der “vorher/ nachher”-Abbildung eines Wäschestücks der Verbraucher nicht automatisch alle Unterschiede in der Darstellung
dem beworbenen Produkt zus…
OLG Hamm: Zur Frage, wann die Werbung mit Rabatten auf Grund “totaler Geschäftsaufgabe” irreführend ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2010 — OLG Hamm,
Urteil vom 23.03.2010, Az. 4 U 159/09 §§ 2, 3, 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit der Ankündigung eines
(erheblichen) Rabatts wegen einer bevorstehenden Geschäftsaufgabe unzulässig ist, wenn das Geschäft tatsächlich gerade erst
eröffnet wurde. Es handele …
