Arbeitnehmer dürfen im Bewerbungsverfahren nicht über ihre gesundheitliche Eignung für die Stelle täuschen
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 5 Stunden — Wenn ein
Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das
Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags und damit die sofortige Beendigung des
Arbeitsverhältnisses durch den A…
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Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Nachtschichtuntauglichkeit
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 2 Tagen —Ein Arbeitnehmer erhielt bereits 1999
und 2005 ärztlich bestätigt, dass ein genereller Verzicht auf Nachtarbeit aus ärztlicher Sicht dringend geboten ist. Dennoch
bewarb er sich bei einem Frachtabfertigungsunternehmen und schloß am 8. Dezember 2009 mit diesem einen Arbeitsvertrag ab.
Hiernach verpfl…
AG Gladbeck: Irreführende “Abo-Falle”, wenn Anmeldebutton und Hinweis über die Kostenpflichtigkeit nicht gleichzeitig zu
sehen sind
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — AG
Gladbeck, Urteil vom 18.10.2011, Az. 12 C 267/11 Das AG Gladbeck hat entschieden, dass bei einem Internetportal, bei welchem bei
Anmeldung ein Abonnement für 96,00 EUR pro Jahr abgeschlossen wird, eine so genannte Abo-Falle vorliegt, wenn ein Hinweis auf die
Kostenpflicht und der lediglich…
Erste Anklage im Fall um 89 Beschuldigte
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 5.
Januar 2012 — Großrazzia / Tachomanipulation / Kilometerstand / Betrug / Schaden / Sachverständiger / Gutachten Die
Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen von 89 Beschuldigten erhoben, die bei einer europaweiten Großrazzia im März
gefasst wurden. Insgesamt hat die Polizei 89 Beschuldigte und …
Was die Gerichte von zwielichtigen Branchenregistern halten
Anwalt Niemeyer | 3. Januar 2012 — Früher oder später bekommt jeder Gewerbetreibende
es mit dem Phänomen zu tun, das als Adressbuchschwindel oder Branchenbuch-Abzocke bekannt ist: Anbieter bedeutungsl- und dubioser
Adressverzeichnisse senden Gewerbetreibenden Angebote zu, sich in ein Online-Branchenverzeichnis eintragen zu las…
Schadensersatz wegen gefälschtem Arbeitszeugnis?
Betriebsrat Blog | 6. Dezember 2011 — Arbeitgeber können keinen Schadensersatz von einem
Mitarbeiter verlangen, der bei seiner Einstellung eine gar nicht vorhandene Qualifikation vorgetäuscht hat. Das hat kürzlich das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 24.08.2011, Az.: 15 Sa 980/11). In dem Fall …
(Betrug/Computerbetrug) BGH vom 13.10.2011: Mitverursachung des Irrtums durch Übermittlung falscher Kundendaten auch bei
folgender Bonitätsprüfung (1 StR 407/11)
Strafverteidigung | 29. November 2011 — Für eine Täuschung i.S. von § 263 StGB
reicht es aus, wenn die Täuschung den Irrtum des Getäuschten mitverursacht hat. In einem aktuell entschiedenen Fall hatte sich
der Angeklagte damit verteidigt, dass durch die Übermittlung falscher Namen oder Anschriften potentieller Kunden einen Irrtum e…
OLG Hamburg: “Mit Dir ist alles toll” verstösst als Nachahmung gegen “Ohne Dich ist alles doof”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. November 2011 — OLG
Hamburg, Urteil vom 21.09.2011, Az. 5 U 164/08 § 4 Nr. 9 UWG, § 3 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG Das OLG Hamburg hat
entschieden, dass der Vertrieb von Bettwäsche mit der Abbildung eines Igels, des Schriftzugs “Mit Dir ist alles toll” sowie
umrahmenden Abbildungen weiterer Dinge,…
LG Bonn: Deutsche Telekom muss bei VDSL-Werbung deutlich auf Drosselung bei hohem Datentransfervolumen hinweisen -
wettbewerbswidrige Irreführung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Oktober
2011 —LG Bonn Urteil 19.09.2011 1 O 448/10 Drosselung bei hohem Datentransfervolumen Die Deutsche Telekom muss bei der
Werbung für VDSL-Anschlüsse und Flatratetarife deutlich auf eine Drosselung bei hohem Datentransfervolumen hinweisen. Es genügt
nicht, wenn dieser Hinweis im Kleingedruckten versteckt ist…
Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Schadenfixblog | 19. Oktober 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht
zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden
Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs…
Wettbewerbsrecht: Gebrauchtwagen in falscher Suchrubrik (Kilometerangabe)
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Oktober 2011 — Stellt
ein gewerblicher Anbieter auf einer Internetplattform ein Gebrauchtwagenangebot in die Rubrik “bis 5.000km” ein und weist bereits
im Angebotstitel auf eine höhere Laufleistung hin (hier ca. 112.000km), so handelt es sich nicht um ein Angebot, welches den
Verbraucher im Bezug auf die Ki…
LG Berlin: Erkauftes Beliebtheitsranking in einem Hotel-Buchungsportal ist eine Täuschung der Nutzer und damit
wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. September
2011 —LG Berlin Beschluss vom 25.08.2011 16 O 418/11 Erkauftes Ranking Das LG Berlin hat einem Hotel-Buchungsportal
untersagt, den gelisteten Hotels zu ermöglichen, ihr Beliebtheitsranking durch Zahlung zusätzlicher Provisionen zu steigern. Der
Nutzer hatte dabei nicht die Möglichkeit zu erkennen, dass es…
AG Köln: Keine Täuschung über Abschluss eines “Branchenbuch-Vertrags”, wenn dieser als Korrekturbogen aufgemacht ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2011 — AG Köln,
Urteil vom 06.06.2011, Az. 114 C 128/11§§ 611 Abs. 1, 123 Abs. 1, 142, 305 c BGB Das AG Köln hat entschieden, dass ein Vertrag
über die Veröffentlichung einer Adresse in einem Internetportal (”Branchenbuch-Vertrag”) für 569,05 EUR/Jahr nicht anfechtbar
ist. Zwar habe das Angebotsfo…
Verbaucherzentrale NRW: Irreführende Werbung für angebliche Mobilfunk-Internet-Flatrates - Drosselung ist Irreführung der
Verbraucher
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. August 2011
—Die Verbraucherzentrale hat laut einer Pressemitteilung gegen diverse Mobilfunkanbieter einstweilige Verfügungen wegen
irreführender Werbung für angebliche Mobilfunk-Internet-Flatrates erwirkt. Fast alle Mobilfunkanbieter werben blickfangmäßig und
mit vollmundigen Worten für Internet-Flatrates, vers…
Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. August 2011 — Der
Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2011 (1 StR 458/10) festgestellt: Allein das Fordern eines bestimmten, überhöhten
Preises enthält für sich genommen noch keine Täuschung, insbesondere beinhaltet es grundsätzlich – vom hier nicht vorliegenden
Fall taxoder listenmäßig fes…
