RSS
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2011 — LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 763/10§§ 97 Abs. 1, 2, 16, 19a UrhG Das LG Köln hat in dieser Entscheidung dazu ausgeführt, welche Umstände der beklagte Anschlussinhaber darlegen müsste, um dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entgegen zu treten. Dies umfasst u.a.: Das Bestreite…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 13. Juni 2011 — Das Landgericht Stade verurteilte eine 54-jährigen Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Das Gericht sah es dabei als erwiesen an, dass der Angeklagten seinen Mitbewohnung in der gemeinsamen Wohnung tötete, zerstückelte und die Leichenteile in Müllsäcke packte. …
Strafverteidigung | 31. Januar 2011 — Leitsätze des Bearbeiters 1) Die Widerlegung bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens liefert in der Regel kein zuverlässiges Indiz für die Täterschaft. 2) Auch bei Vorliegen einer Würdigung zugänglichen Teilschweigens dürfen daraus für den Angeklagten nachteilige Schlüsse nur dann …
beck-blog | 15. Januar 2011 — Der BGH hat einmal mehr Stellung genommen zu der Frage der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BtM-Delikten, BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - 3 StR 324/10 -: "...Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als (Mit-) Täterschaft oder Beihilfe einzuordnen ist, beurteilt …
Strafverteidigung | 28. Dezember 2010 — I. Ich hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass nicht jede Aussage zur Anwendung der Kronzeugenregelung führt. Wird das Wissen nach Eröffnung des Hauptverfahrens offenbart, ist eine Anwendung von § 46 StGB ausgeschlossen. Dabei ist nicht der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Angeklagte v…
Strafverteidigung | 28. Dezember 2010 — In dem vorliegenden Fall hatte ein Drogenkurier 81 Body-Packs verschluckt, war von Uganda nach Hamburg gereist, um sie in der Wohnung des Angeklagten zu exkorporieren. Das Landgericht war von Mittäterschaft ausgegangen, obwohl der Angeklagte für Übernachtungsmöglichkeit und Verköstigung nur e…
Strafverteidigung | 21. Dezember 2010 — Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Täterschaft oder Beihilfe einzuordnen ist, ist von verschiedenen Faktoren abhängig: dem Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, dem Umfang der Tatbeteiligung sowie dem Grade der Tatherrschaft. Bei Zweifeln am Tatgeschehen ist vo…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. Juni 2010 — …oder aber die Abmahnkanzleien ignorieren die Rechtsprechung des BGH. Wie bereits hier berichtet, hat der BGH in seiner vielbeachteten Entscheidung zur Störerhaftung des WLAN Betreibers klipp und klar festgestellt, dass der WLAN Betreiber weder als Täter noch als Teilnehmer einer Urheberrecht…
Anwalt bloggt | 12. Mai 2010 — In seinem Beschluss vom 27. April 2010 in dem Verfahren 1 StR 124/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwaltes bezüglich der Abrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei BTM-Delikten u.a. folgendes ausgeführt: Für die Abgrenzung von Tätersc…
Anwalt bloggt | 5. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 29.10.2009 (4 StR 368/09) hat der BGH erneut zu den Voraussetzungen der für eine Verurteilung erforderlichen Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten Stellung genommen. Der BGH führt hierin aus: 1 StR 654/07; vom 30. Juli 2009 – 3 StR 273/0…
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Officers“ bejaht. Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Leiter der Rechtsabteilung und der Innenrevision der Berliner Stadtreinigungsbetriebe,…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 29. August 2007 —In meinen Augen die typische Kuriertätigkeit, über die heute vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt wird. Der Angeklagte holt knapp 100 g Kokain ab, soll es zu seinem Auftraggeber bringen und dafür 500,00 € erhalten. Nach der Rechtsprechung des 2. Strafsenates des BGH (siehe hier) läge damit ein …
beck-blog | 5. November 2009 — In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff.) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Of…
Strafverteidigung | 21. Dezember 2010 — Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Täterschaft oder Beihilfe einzuordnen ist, ist von verschiedenen Faktoren abhängig:…