Conle§i | 18. November 2011 — Das Amtsgericht München hat am 16. November 2011 eine Pressemitteilung veröffentlicht: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/03259/index.php An sich ist …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. November 2011 — Vergewaltigung / Untersuchungshaft / Freiheitsstrafe / Freispruch / Haftentschädigung Das Landgericht Bochum hat einen 51-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freige…
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Infodocc | vor 4 Stunden — Heute Früh ist in Emden der junge Mann zu einem zweiwöchigen Arrest verdonnert worden, der im Mordfall “Lena” zur Selbstjustiz gegen einen Unschuldigen aufgerufen hatte. In der Verhandlung zeigte er Reue. Er betonte, dass es ihm leid tue und er dem Opfer der Hasstiraden einen Gutschein gesche…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14. Mai 2012 — Die Staatsanwaltschaft Aurich hat Anklage wegen Aufrufs zur Lynchjustiz – also wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB – gegen einen 18-jährigen Mann erhoben. Ihm wird vorgeworfen nach dem Mord an einem elfjährigen Mädchens öffentlich über sein Profil im Netzwerk F…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2012 — LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012, Az. 312 O 461/10 - nicht rechtskräftig § 97 UrhG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube” für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann haftet, wenn er in Kenntnis der Recht…
rechtsanwalt.com | 9. April 2012 — An Hexen glauben nur kleine Kinder – dass dieser Satz für eine moderne Gesellschaft, wie es sie in Deutschland gibt, gilt, ist nichts Neues. Doch auf anderen Kontinenten existiert so etwas wie ein Hexenkult auch in der heutigen Zeit. Diese Tatsache wurde einem 15-jährigen Jungen in England zu…
RA Dr. Böttner | 28. März 2012 — BGH, Urteil vom 01.12.2011, Az.: 3 StR 284/11 Das Landgericht Kleve hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Die Staatsanwaltsch…
Szary Blog | 5. März 2012 — Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen, beispielsweise via Emule, und die damit verbundene Praxis der Massenabmahnungen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nicht ganz geklärt ist dabei die Frage, inwiefern der Anschlussinhaber für eine…
Jus@Publicum | 1. März 2012 — Bundesverfassungsgericht © Liz Collet © click Kleiner Batsch vom BVerfG für Hanseatische Urteile der Vorinstanzen und für die Ochsenknecht-Söhne: Wer Image von “Jungen Wilden” öffentlich kommerziell ausbeutet, muss auch mit dem Öffentlichkeitsinteresse der Medien leben und kann sich zumin…
RA Dr. Böttner | 27. Februar 2012 — BGH, Beschluss vom 09.08.2011, Az.: 4 StR 367/11 Nach den Feststellungen des Landgerichts München I forderte der Angeklagte die Zeugin A. auf, ihm ein I-Phone herauszugeben, welches er ihr einige Zeit zuvor geliehen hatte. Ebenfalls anwesend war der Zeuge S. Der Angeklagte fand das I-Phone ni…
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe “illegaler” Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese Beweismittel vor Gericht überhaupt verwertet werden oder verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht d…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. Januar 2012 — „Döner-Morde“ – so lautet das „Unwort des Jahres“ 2011, das von einer Jury unter dem Vorsitz der Sprachwissenschaftlerin Nina Janich gewählt wurde. Hierfür konnten vorher von der Bevölkerung Vorschläge eingereicht werden, aus welcher dann das sprach- und gesellschaftskritische Siegerwort gewä…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. Januar 2012 — Angriff / Waffe / Schuss / Festnahme / Überwachungskameras In der Nacht zu Heiligabend sollen es in Berlin zu einigen Angriffen in U-Bahnhöfen gekommen sein. So sollen zwei Jugendliche von einem Mann angegriffen worden sein, weil sie ihre Füße auf die Sitzbank gelegt hatten. Nach Angaben der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2011 — OLG Hamburg, Urteil vom 03.11.2011, Az. 3 U 177/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Einwand, man sei für den Inhalt auf einer bestimmten Website nicht verantwortlich, nicht durchgreift, wenn auf die fragliche Website in den Geschä…
Conle§i | 18. November 2011 — Das Amtsgericht München hat am 16. November 2011 eine Pressemitteilung veröffentlicht: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/03259/index.php An sich ist das nichts besonderes. Auffällig ist aber, daß diese Pressemitteilung gleich nach Erscheinen in zahlreichen Beiträgen …
rechtsportlich.net | 16. November 2011 —Tweet Weist ein Rechteinhaber einen Betreiber eines Onlineportals auf eine konkrete Verletzung seiner Rechte durch einen Dritten hin, trifft den Betreiber als mittelbaren Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — LG Münster, Urteil vom 20.09.2011, Az. 025 O 34/11 § 3 Abs. 1 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass derjenige, der fremde geschaltete Werbung auf seiner Website mit dem Facebook-„Gefällt mir”-Button versieht, für Rechtsverstöße innerhalb dieser Werbung haftet. Der Beklagte habe selbst …
WK LEGAL Online Blog | 11. Juni 2010 — Zu unserer Reihe “Frage der Woche” erreichen uns jede Woche eine Vielzahl zu Fragen aus dem Bereich Filesharing-Abmahnung. Die diese Woche aufgeg…
Anwalt bloggt | 27. Januar 2010 — Dass die Polizei das Foto einer Person veröffentlich, von der sie der Überzeugung ist, dass es sich nicht um den Täter handelt, ist wohl eher ung…