Svr

Straßenverkehrsrecht | 12. Januar 2006 —Neues aus der EU Europäische Kommission will u.a. Vorschriften für Kraftfahrzeuge vereinfachen „Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober einen Dreijahresplan vorgestellt, um die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften zu vereinfachen, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Ziel is…

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Straßenverkehrsrecht | 31. Dezember 2005 — ... umfassenden Gewährleistungsausschluss typisch ist. Hinweis: Im gleichen Sinne hat der BGH bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag unter privaten entschieden (BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2005, VIII ZR 136/04, SVR 2006, S.xxx) Passivlegitimation für Schäden an hoheitlich abgeschlepptem Fahrz…

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