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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. März 2012 — Im Februar 2012 sperrte die EU-Kommission Nutzer von TOR und anderen Anonymisierungsdiensten von ihrem Internetportal und damit vom Zugang zu EU-Recht und anderen wichtigen Informationen aus. Ihnen wurde die unzutreffende Fehlermeldung „Server overloaded“ (Rechner überlastet) angezeigt. Betroff…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Dezember 2010 — ... . Für die betroffenen Nutzer kann eine Surfprotokollierung zu Abmahnungen, polizeilichen Ermittlungen oder sogar ... eines falschen Verdachts. Einzelne Juristen halten eine Surfprotokollierung durch Anbieter von Internetportalen für zulässig. ... unterliegen dem Datenschutz (6.6.200…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. Mai 2010 — Aus einer E-Mail an die Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel (FDP): mit Interesse habe ich Ihre zu Protokoll gegebene Rede zur Änderung des Telemediengesetzes gelesen. Ich habe dazu einige Anmerkungen, die Ihnen bei der weiteren Behandlung des Themas vielleicht nützlich sein können. Si…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. Mai 2010 — ... dass die Flugreisendenakte sogar direkt bei staatlichen Stellen geführt werden soll, erweist sich das Vorhaben als eindeutig grundrechtswidrig, und zwar unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung. 2. Surfprotokollierung durch das BSI. Auswirkungen hat das Urteil vom 2. 3. auch auf die se…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 24. April 2010 — ... ): Von der angeblich „zwingend erforderlichen“ Befugnis zur Surfprotokollierung macht das BSI auch Monate nach ihrer ... wachsende Zahl von Bundesportalen, dass es einer personenbeziehbaren Surfprotokollierung auf Vorrat nicht bedarf. Ohne Vorratsspeicherung von IP ... durch kommerzielle…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. März 2010 — Zu Härting, NJW-aktuell 3/2010, S. 10: „Spuren im Netz“. Der Standpunkt von Niko Härting bedarf der Ergänzung, weil er die gesetzlichen Vorgaben zur Behandlung von Internet-Nutzungsdaten eher verschleiert als erhellt. Dies mag damit zusammen hängen, dass Härtings Kanzlei Internetunternehmen…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 24. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2009 – 5 U 111/08 (nicht rechtskräftig, Revision anhängig unter I ZR 177/09) zu dem anonymen Internet-Veröffentlichungsdienst Rapidshare entschieden: Orientierungssatz 4: Ein Geschäftsmodell, das auf Grund seiner Struktur durch die Mögli…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 10. Februar 2010 — ... Auslegung, wonach sie eine permanente und flächendeckende Surfprotokollierung rechtfertige, verfassungswidrig. Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung ist ... . Damit ist klar, dass die gegenwärtige Surfprotokollierung rechtswidrig ist. Weitere Informationen zum Thema „ ... auf die …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 28. November 2009 — Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich (Liste) reden Tacheles mit den Anbietern von Internetportalen und -diensten: Am 26./27.11.2009 stimmten sie einem Antrag (pdf) Mecklenburg-Vorpommerns zu, wonach die IP-Adressen von Internetnutzern auch für Anbieter von Inte…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. November 2009 — Aufsatz erschienen in MMR 2009, 14 – alle Rechte vorbehalten Aus Anlass des Urteils des OLG Hamburg v. 2.7.2008 (Az.: 5 U 73/07, MMR 2008, 823 – Rapidshare) untersucht der Verfasser die grundrechtliche Dimension von Verkehrssicherungspflichten für Internetdienstleister und die daran anzul…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. November 2009 — Der Berliner Datenschutzbeauftragter hat dem Bildblogger Stefan Niggemeier bezüglich dessen Seite www.stefan-niggemeier.de untersagt, IP-Adressen von Nutzern ohne deren Einwilligung zu speichern und somit heimlich Nutzungsprofile zu erstellen. Außerdem hat der Datenschutzbeauftragte unter Bußge…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 17. Oktober 2009 — ... Verwaltungsgericht zu Recht einen Verstoß gegen die EG-Datenschutzrichtlinie. Anbieter von Internetportalen hätten kein berechtigtes Interesse an einer anlasslosen, globalen und pauschalen Surfprotokollierung. Jedenfalls müsse das Interesse der Betreiber an einem Vorgehen gegen einzelne mi…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 22. Juni 2009 — Die schwedischen Verwaltungsgerichte haben sich der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angeschlossen, wonach IP-Adressen nicht nur bei dem Internet-Zugangsanbieter, sondern allgemein personenbeziehbar sind und deswegen dem Datenschutzrecht unterliegen (ebenso Amtsgericht Berlin, Landgerich…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Juni 2009 — Mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. A-3144/2008) hat sich das schweizerische Bundesverwaltungsgericht der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angeschlossen, wonach IP-Adressen nicht nur bei dem Internet-Zugangsanbieter, sondern allgemein personenbeziehbar sind und deswegen dem Datenschutzrecht u…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Mai 2009 — ... , so das Schreiben des Ministeriums. Staatliche Surfprotokollierung Das Bundesjustizministerium zeichnete ursprünglich – wie viele ... verurteilt, diese illegale, globale und pauschale Surfprotokollierung zu unterlassen. Das Bundeskriminalamt setzte ... Aktion „Wir speichern nicht…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Mai 2009 — In einem erstmals an dieser Stelle veröffentlichten Schreiben vom 02.02.2009 bestätigt das Bundesjustizministerium, dass Betreiber von Internetpo…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Juni 2009 — Mit Urteil vom 27.05.2009 (Az. A-3144/2008) hat sich das schweizerische Bundesverwaltungsgericht der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angesc…