Supreme Court

USA Recht | 5. September 2010 — ... ein kleines Vermögen, welches der Kläger vorstrecken muss. Ein Gerichtsstand in den USA hat nach der zuletzt ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des US Supreme Court wenig Aussicht auf Erfolg. Der US Rechtsblog www.usa-recht.de hatte hierzu berichtet. Wir sind auf die weitere Bericht…

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JIPS News | 3. September 2010 — ... von Paul Ohm, Associate Professor des Rechts an der Universität Colorado, wird unter anderem ein Programm bereitgestellt, dass die Visualisierung von Supreme Court-Entscheidungen ermöglicht. Zudem können eine Vielzahl seiner Veröffentlichungen im Volltext abgerufen werden. Paul Ohm strebt …

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Verfassungsblog | 20. August 2010 — Die Diskussion um illegale Einwanderer in den USA und die bizarren Gesetze des Staates Arizona dagegen dreht sich um die US-Verfassung, genauer um das 14. Amendment. Dessen erster Satz besagt: All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. August 2010 — ... für den Kläger ergibt. Eine solche Regelung ist dann eindeutig festgelegt, wenn 1. das Gesetz mit hinreichender Klarheit definiert ist, 2. der Supreme Court oder der Second Circuit den Anspruch erkannt haben und 3. ein Beklagter aufgrund des existierenden Gesetzes verstehen kann, dass sein Ver…

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SPIEGEL ONLINE | 5. August 2010 —Der US-Senat hat erwartungsgemäß die Nominierung von Elena Kagan zur Richterin am Obersten Gerichtshof gebilligt. Barack Obamas bisherige Rechtsberaterin ist das jüngste Mitglied, das der Supreme Court je hatte. Der Präsident hatte sie als Gegengewicht zu den Konservativen vorgeschlagen.…

USA Recht | 3. August 2010 — ... Vivendi spielen die im U.S.Supreme Court ausgetauschten Argumente nunmehr ebenfalls ... recently presented their arguments to the court on the impact of Morrison. ... the test articulated by the Morrison Court is being missed — or deliberately ... has been passed over in lower court decis…

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NEBGEN | 28. Juli 2010 — ... vielzitierten Artikels in der FAZ scheint mir da eher in die Irre zu führen: Die dort vermisste Verfassungsdebatte führen in den USA z. B. Supreme-Court-Anwälte; einige davon bedienen sich hierzu auch eines blogs. Jeder macht halt Rechtspolitik dort, wo es ihn betrifft. Es sind hierzulan…

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USA Recht | 25. Juli 2010 — ... deutschen Autobauers lassen sich von der neuen Rechtslage abschrecken.” Sehen Sie auch weiterführend zum rechtlichen Hintergrund den Blogeintrag vom 11.Juli 2010 [U.S Supreme Court schränkt Klagemöglichkeit ausländischer Kläger gegen ausländische Unternehmen ein – Signalwirkung?] …

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Visae Patentes | 17. Juli 2010 — ... 2010 the US Board of Patent Appeals and Interferences (BPAI) has decided its first decision after the Supreme Court's opinion on Bilski v. Kappos (see earlier posting here or here). In the the case ... considered non-eligible. Secondly, US Examiners, the BPAI, and US courts …

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Internet-Law | 15. Juli 2010 — ... FCC verstößt nach einer Entscheidung eines New Yorker Gerichts gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Vielleicht muss sich sogar noch der Supreme Court mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Form der Prüderie beschäftigen. Empfehle diesen Artikel bei Facebook Twittere di…

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USA Recht | 11. Juli 2010 — Entscheidung des U.S.Supreme Court vom 24.Juni 2010. Australische Kläger hatten ... ) die Zusammensetzung der Richter am U.S.Supreme Court (Bennenung durch den Präsidenten. Insgesamt gesehen ist das Urteil aber für ... §10(b)’s extraterritorial application permitted the court to “discern” wh…

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USA Recht | 7. Juli 2010 — Hier das Urteil MCDONALD ET AL. v. CITY OF CHICAGO, ILLINOIS, ET AL zu den vielfach publizierten Schlagzeilen zum Urteil selbst: US Supreme Ct Urteil iS Waffenbesitz . Lesenswert Judge Breyer’s Dissenting Opinion/ Ergebnis seiner Überlegungen - von wegen fundamentales, tief in der Geschic…

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sueddeutsche.de | 3. Juli 2010 — Der frühere US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Flügel des obersten US-Gerichts, des Supreme Court gestärkt - die politischen Folgen werden heute sichtbar. …

Dr. Schmitz & Partner | 30. Juni 2010 — ... in Deutschland überschlagen sich anläßlich der Entscheidung des Supreme Court i.S McDonald u.a. ... auf Wildwest-Verteidigung Die Waffenlobby frohlockt, im linksliberalen Lager herrscht Entsetzen: Der Supreme Court hat das Recht auf Waffenbesitz in den USA ausgedehnt – und damit einen ... P…

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ViaJura | 29. Juni 2010 — In einem meiner Lieblings-Blawgs, dem Verfassungsblog, steht was zu der Supreme Court Entscheidung über den Waffenbesitz. War ja ... ob das überhaupt das Ziel war. Aber der Supreme Court hat in einer Serie von Urteilen ... bindend. Ergebnis der Entscheidung gestern war dann, Zitat…

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