Verfassungsblog | 17. Mai 2011 — Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas Gesundheitsreform in Kraft getreten ist: Die wird von den Republikanern der Verfassungswidrigkeit geziehen, weil sie ange…
Verfassungsblog | 6. Oktober 2011 — Die Kirche soll in ihren Glaubensdingen frei sein von Bedrängung durch den Staates. Die Angestellten sollen in ihrer Lebensführung frei bleiben von Bedrängung des Arbeitgebers…
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beck-blog | vor 33 Stunden — ... US-Gerichte weiterhin Gesetze in anderen Staaten mangelhaft respektieren. Daher empfiehlt die ABA in Anlehnung an die Forderungen, die der US Supreme Court bereits 1987 in der Leitentschiedung „Aerospatiale" aufgestellt hat, dass US-amerikanische Gerichte eine Abwägung in grenzüberschreit…
Archivalia | 2. Februar 2012 — ... and know-how is also evident in cases dealing with potential copyright protection for perfumes). In a recent ruling by the Cour de cassation (Supreme Court), protection was denied, with the Court approving the lower court's finding that the photograph was not a protected work in the following …
De lege lata | 1. Februar 2012 — ... sich ein Artikel dem Kommissionsentwurf einer Datenschutzverordnung, ein anderer der Prospekthaftung widmet. Des Weiteren wird über TV-Live-Übertragungen am Supreme Court der USA und über das neue Mediationsgesetz berichtet. Auf der Seite „Forschung und Lehre stehen ein Artikel über die Pr…
SPIEGEL ONLINE | 1. Februar 2012 —Julian Assange wehrt sich vor dem britischen Supreme Court gegen eine Auslieferung nach Schweden. Was wird dem WikiLeaks-Star vorgeworfen? Droht ihm eine Auslieferung in die USA? Was ist das Besondere an der Rechtslage in Schweden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.…
sueddeutsche.de | 1. Februar 2012 — Während die Fangemeinde der "Simpsons" seinem Auftritt in der gleichnamigen Comicserie entgegenfiebert, steht die Zukunft des realen Julian Assange in London auf der Kippe: In höchster Instanz wird dort entschieden, ob der Wikileaks-Gründer den schwedischen Behörden übergeben wird. Die …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. Januar 2012 — ... Jahren zu Ende? Trans-Exchange Corp. v. World's Largest Pearl Co., 10th Cir 23 Jan 2012 PDF Supreme Court USA, 4 Urteile, Ryburn v. Huff, Nat'l Meat Assn. v. Harris, Reynolds v. US, US v. Jones, Decisions Today PDF Supreme Court: Durchsuchungsrecht anwendbar auf GPS-Anbringung an KFZ, U.S.…
LEXEGESE | 27. Januar 2012 — ... date”, which we proposed should be 12 December 2011. Yesterday, the Court of Appeal handed down a negative judgment on the Government’s appeal against an earlier decision by the High Court. We respectfully disagree with the judgment and are seeking permission to appeal to the Suprem…
LEXEGESE | 26. Januar 2012 — ... ) The Court of Appeal has upheld the » High Court ruling on UK Feed-in Tariffs (FITs). ... & Climate Change (DECC) disagreed and is now seeking permission to appeal to the Supreme Court. In addition to that, the DECC has laid before Parliament draft licence modifications ... ). Th…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. Januar 2012 — ... dahin geltenden Rechte und Pflichten durchsetzen können. Mit dieser Begründung gelingt dem Gericht in New Orleans ein Spagat. Einerseits bestätigt es das vom Supreme Court in Washington, DC, betonte Primat des Schiedsrechts. Andererseits wendet es die vertragsrechtlichen Grundsätze für illusor…
Verfassungsblog | 24. Januar 2012 — Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der US Supreme Court gestern ein extrem interessantes Grundsatzurteil über die Reichweite des Schutzes vor elektronischer Überwachung gefällt. In dem Fall ging es um die Frage, ob die Polizei am Auto eine…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 24. Januar 2012 — ... that a vehicle is an "effect" as that term is used in the Amendment. United States v. Chadwick, 433 U. S. 1, 12 (1977). Der Supreme Court wertete die Installation als Durchsuchung. Dafür muss ein Gericht einen gültigen Durchsuchungsbefehl erlassen haben. Ohne Search Warrant darf kein Gericht…
beck-blog | 23. Januar 2012 — Interessante Entscheidung des höchsten US Gerichts - die Europäer, insbesondere die EU-Kommission, bezeichnen die USA ja gerne als Land mit „inadäquaten Datenschutzes“. Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig gegen die Zulässigkeit der Platzierung des GPS-Geräts an und in einem Fahrze…
Verfassungsblog | 4. Januar 2012 — ... auf sich sitzen: In einer empirischen Studie haben die Rechtsprofessoren Lee Petherbridge und David Schwartz nachgewiesen, dass der Supreme Court in den vergangenen sechs Jahrzehnten häufig auf die Ergebnisse rechtswissenschaftlicher Forschung zurückgegriffen hat, insbesondere bei schwieri…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 31. Dezember 2011 — ... schrieben die amerikanischen Gerichte beispielsweise groß. Wahlkampffinanzierung ohne Grenzen war ein anderer Knüller. 2011 dümpelte hingegen vor sich hin. Der Supreme Court in Washington dämmte die Sammelklagenwelle etwas ein, indem er Voraussetzungen für die Gruppenzugehörigkeit hochschr…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. Dezember 2011 —CK - Washington. Die Meinungsfreiheit scheint in den USA unbegrenzt. Wahlwerbefinanzierung unterlag gesetzlichen Schranken, die der Supreme Court in Washington, DC, am 21. Januar 2010 aufhob. Doch der erste Verfassungszusatz, der über nahezu allem steht, ist unverletzt, wenn die Stadt Philadelphia…
USA Recht | 3. August 2010 — Wir hatten über die Entscheidung des U.S.Supreme Court am 25.7.2010 in diesem Blog (und eventuellem Einfluss auf andere die deutsche Industrie be…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. Januar 2009 —CK - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, verkündete am 26. Januar 2009 diese Entscheidungen: Ne…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. März 2007 —CK - Washington. Heute nacht werden die Uhren in vielen Teilen der USA auf die Daylight Saving Time umgestellt. Der Zeitunterschied zwischen Washing…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. März 2008 —CK - Washington. Bei jedem Unwetter explodieren in den USA Transformatoren an den Strommasten. Als der Kläger, ein Eletriker, bei der Installation e…
DPMS INFO | 25. Mai 2009 — Ein schönes Musikvideo von Luis Massallera zur Musik von Nils Ohrmann. Burn, burn, burn… le funk fatale from Luis Masallera on Vimeo. Nachtrag …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. Juni 2008 —CK - Washington. Die Ausführungen … gravi violazioni, quali quelle costituenti crimini addirittura contro l'umanita' e che segnano anche il punto di…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 2. März 2010 — Ein unrühmlicher Abschluss im Insolvenzverfahren Philipp Holzmann AG: Der Insolvenzverwalter Ottmar Hermann hatte im US-Bundesstaat New York den …
Handakte WebLAWg | 28. September 2005 — Das amerikanische Ex-Playmate Anna Nicole Smith, 37, zieht im jahrelangen Rechtsstreit um das Millionenerbe ihres gestorbenen Mannes nun vor das …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 17. Oktober 2009 —JB - Washington. Gerade traf das Septemberheft des Recht der Internationalen Wirtschaft in Washington ein. In einem sehr lesenswerten Beitrag, RIW 2…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 7. Dezember 2006 —CK - Washington. In einem für Ausländer in den USA wichtigen Urteil klärte der Supreme Court am 5. Dezember 2006, welche Verurteilungen nicht zu ein…