Subvention

Jus@Publicum | 14. Mai 2012 — ... eines Landes, auf einen ihr durch die Hausbank als Botin übermittelten Antrag hin eine Subvention zu gewähren, einen Verwaltungsakt darstellt, wenn diese Entscheidung nicht gesondert und gegenüber dem Zuwendungsempfänger, sondern im Wege der Übersendung der zur Durchführung der Subvention …

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SPIEGEL ONLINE | 20. April 2012 —Das Betreuungsgeld zementiere die traditionelle Rollenverteilung, heißt es. Aber wo steht denn, dass nur Frauen in den Genuss dieser Wohltat kommen können? Tatsächlich steckt hinter der Kritik ein anderes Problem: das heimliche Verlangen nach einem ruhigen Leben zu Hause.…

Rechtslupe | 19. April 2012 — Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt, so führt diese (endgültige) Subventionsentschei…

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Rechtslupe | 30. März 2012 — Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidungen der EU-Kommission bestätigt, mit denen zwar das Darlehen des italienischen Staates an Alitalia für rechtswidrig erklärt, der Verkauf von deren Aktiva jedoch genehmigt wurde. Das Gericht der Europäischen Union hat sich bereits mehrmals …

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LEXEGESE | 29. Februar 2012 —Public subsidies for the development of wind power in the UK are dwarfed by the tax breaks enjoyed by fossil fuels, a new Guardian analysis has revealed. Financial support for fledgling renewable energy industries has increasingly come under attack in recent months, but the new data shows th…

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Weblog Kosmidis & Partner | 5. Februar 2012 —Die ursprünglich bis Mitte November 2011 angesetzte Frist für die elektronische Einreichung von Vorschlägen interessierter Investoren und Unternehmer zur Aufnahme ihrer Projekte in das Förderprogramm "Alternativer Tourismus" wurde bis Mitte Februar 2012 verlängert.…

Vergabeblog | 4. Februar 2012 — ... Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher Verstöße ist ... bestimmte Gegenleistung bekommt, stellen Investitionszuschüsse oder Subventionen freiwillige – wenngleich zweckgebundene – vermögenswerte Leistungen ... gewährten In…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — LG Hamburg, Urteil vom 22.12.2011, Az. 315 O 80/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Stadt Hamburg durch ihre Beteiligung an der HamburgMusik gGmbH kein unerlaubtes Preisdumping betreibt, wenn einzelne Veranstaltungen, wie hier die “Nordic Concerts” , nich…

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Weblog Kosmidis & Partner | 16. Dezember 2011 —Neben Fördermitteln und Subventionen für Investitionen in Griechenland auf Basis des allgemeinen Investitionsgesetzes 3908/2011 existiert eine Vielzahl weiterer nationaler und regionaler Fördermöglichkeiten für verschiedene Branchen wie Technologie, Landwirtschaft und Tourismus, aber auch für besteh…

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LawBlog | 13. November 2011 — Verfassungsschutz beobachtet Journalisten, der Rechtsradikale beobachtet (Video) “Die Befürchtung, das eine Droge die Gesellschaft überflutet oder verführt, scheint nicht haltbar zu sein” Jobcenter setzt Amazon-Subvention aus Gegen Pfändungen schützt ab Jahresanfang nur das P-Konto …

LawBlog | 13. November 2011 — Verfassungsschutz beobachtet Journalisten, der Rechtsradikale beobachtet (Video) “Die Befürchtung, das eine Droge die Gesellschaft überflutet oder verführt, scheint nicht haltbar zu sein” Jobcenter setzt Amazon-Subvention aus Gegen Pfändungen schützt ab Jahresanfang nur das P-Konto …

LEXEGESE | 25. August 2011 —Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) sind die hocheffizienten energetischen Gebäudesanierungen 2011 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurückgegangen. Wesentliche Gründe dafür sieht die dena in dem seit Monaten schwelenden Streit um steuerliche Anreiz…

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LEXEGESE | 24. August 2011 — ... . Dem Bundeswirtschaftsminister gehe es vor allem darum, die Klientelinteressen der vier großen Energiekonzerne zu bedienen. Um die interessengeleitete Energiepolitik abzurunden, hat die Bundesregierung Subventionen für den Bau von zehn Gigawatt Kraftwerkleistungen aus den Haushaltsmitt…

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Vergabeblog | 17. August 2011 — ... 23. Subventionsberichts der Bundesregierung sinken die Subventionen des Bundes im Berichtszeitraum 2009 bis ... 22,6 Mrd. €. Der Anstieg der Subventionen sei nur temporär gewesen, da die ... des Bundeshaushalts, so das BMF. Befristete Subventionen So beruhe ein Großteil des Subvent…

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SPIEGEL ONLINE | 13. Juli 2011 —Sieht so eine echte Energiewende aus? Laut "Berliner Zeitung" will die Bundesregierung den Neubau von Kohlekraftwerken massiv subventionieren - ausgerechnet mit Geld, das für die Förderung von Öko-Energien geplant war.…