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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2012 — ... Nr. 11 UWG; § 22 a StVZO Das LG Bochum hat entschieden ... bei § 22 a Abs. 1 StVZO auch nicht um eine Marktverhaltensregelung ... in Verbindung mit § 22 a StVZO ein Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten ... a Abs. 1 Nr. 7 StVZO müssen Scheinwerfer für Fernlicht und ... .…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 13. April 2012 — ... Bauart ausgeführt (z.B. Frontschutzsysteme, § 22a StVZO) und dementsprechend mit einem amtlichen Prüfzeichen ... von Fahrzeugteilen (i.S.d. § 22a StVZO) ohne amtliches Prüfzeichen: "Ordnungswidrig handelt, ... Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO" oder ähnliche For…
rechtsanwalt.com | 24. Februar 2012 — ... besteht allerdings eine sogenannte Blaulichtberechtigung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO. Diese beinhaltet, dass Blaulicht auf Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes beschränkt ist und zwar insofern, ... musste § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) beac…
Rechtslupe | 9. Januar 2012 — ... von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO erfasst. Vielmehr unterfallen dem Anwendungsbereich ... mit Blick auf § 52 Abs. 4 StVZO möglich wären. Aus der Entstehungsgeschichte ... Abs. 4 Nr. 2, 3, 4 StVZO etwa gewerbliche Pannenhilfebetriebe, Fahrzeuge mit ... a. von der Vorschrift des § 52 StVZO in …
Schadenfixblog | 20. Dezember 2011 — ... ) erforderlich, welche auch vorhanden war. Es liegt auch eine Betriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO vor. Das OLG Nürberg bestätigte im Beschluss vom 13.12.2010, Aktenzeichen 2 St ... . Für den Betrieb des elektrisch betriebenen Krankenfahrstuhls ist auch eine Betriebserlaubnis nach § 21 StV…
Schadenfixblog | 12. Dezember 2011 — ... unfallvorgeschädigten Bereich durch einen erneuten Unfall betroffen, bedarf es der Darlegung des Vorschadens und dessen – nicht notwendig in einer Fachwerkstatt vorgenommener – zumindest aber § 29 StVZO-konformen Reparatur, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kost…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Oktober 2011 — Alter Wein in neuen Schläuchen: § 28 Abs. 1 StVZO a.F. = § 16 FZV, so hätte das OLG Düsseldorf den Leitsatz zum OLG Düsseldorf, Beschl. v. ... 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt – wie bereits unter Geltung der StVZO – ein Inbetriebsetzen ohne di…
Rechtslupe | 22. Februar 2011 — ... 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO darf ein Notarzteinsatzfahrzeug mit Blaulichtanlage ... Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Denn das Fahrzeug besitzt entgegen ... . 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO verletzt mit dem festgestellten Regelungsgehalt ... . 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO keine unzulä…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Februar 2011 — ... hat die Nichtvorlage des Fahrtenbuchs hingegen nicht zur Folge. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen der Gefahrenabwehr so gewollt, hätte er in § 31 a StVZO die Möglichkeit der mehrmaligen Anordnung der Fahrtenbuchauflage im Falle des fehlenden Nachweises der (ordnungsgemäßen) F…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Februar 2011 — ... hat die Nichtvorlage des Fahrtenbuchs hingegen nicht zur Folge. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen der Gefahrenabwehr so gewollt, hätte er in § 31 a StVZO die Möglichkeit der mehrmaligen Anordnung der Fahrtenbuchauflage im Falle des fehlenden Nachweises der (ordnungsgemäßen) F…
Rechtslupe | 28. Januar 2011 — ... § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem ... fahrlässig entgegen § 31 a Abs. 3 StVZO ein Fahrtenbuch nicht aushändigt oder nicht ... . Bei der nach § 31a Abs. 1 StVZO zu treffenden Ermessensentscheidung hat die ... ihm in § 31 a Abs. 1 StVZO eing…
Rechtslupe | 24. Januar 2011 — ... der Informationen verkannt worden, die gemäß § 31a StVZO in das Fahrtenbuch aufzunehmen seien. Er ... § 31a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StVZO die Eintragung von Namen, Vornamen und Anschrift ... Gegen die Annahme, die Regelung des § 31a StVZO könne allenfalls als schlichte Berufsausübungsre…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Dezember 2010 — ... ist ja eine “Verhaltenspflicht”, d.h.: Dre Kraftfahrzeugführer soll bei den in § 2 Abs. 3a StVO nun genannten Wetterverhältnissen nicht mir einem nicht mit Winterreifen ausgerüsteten Fahrzeug fahren. Nicht eingeführt worden ist eine generelle Winterreifenpflicht. Das hätte man dann wohl in …
STEUERRECHT | 19. November 2010 — ... der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von sog. Kombinationskraftwagen regelt, als ... der Bundesfinanzhof dementsprechend als “anderes Fahrzeug” ein. § 23 Abs. 6a StVZO a. F. wurde mit Wirkung ab 1. Mai 2005 ... 1. Januar 2006 …
Schadenfixblog | 1. September 2010 —Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Kann die Behörde nach einem Verkehrsverstoß den tatsächlichen Fahrer nicht feststellen, kann sie nach § 31a StVZO gegen den Halter des am Verkehrsverstoß beteiligten Fahrzeugs eine Fahrtenbuchauflage anordnen. Die Fahrtenbuchauflage kann sich auf eines oder meh…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Dezember 2009 — Neues von der Abgasuntersuchung: Ab morgen – 01.01.2010 – gilt: Mit der Einführung der Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems U…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 27. Dezember 2009 — VG Göttingen (1 A 210/09): Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nic…
Motorradrecht | 31. Januar 2007 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 U 181/05) hat sich mit Chiptuning beschäftig und am 24.03.2006 geurteilt: Wird in einen Pkw-Motor ein leistung…
Anwalt bloggt | 11. Mai 2010 — Der Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17, nach dem es seit 2004 in einzelnen und seit 2005 in allen Bundesländern möglich war, bereits mit 16 1…