Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt den Ablauf und Durchgang des Straßenverkehrs in Deutschland. Die Straßenverkehrsregeln
begründen sich aus der Straßenverkehrsordnung, welche diese beinhaltet und Strafen vorsieht, wenn diese Regeln verletzt
werden.
Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich an die Regeln der StVO halten, hierzu gehören nicht nur Autofahrer, sondern auch Motorradfahrer
und -was viele Leute nicht bedenken, wenn sie achtlos über die Straße gehen- Fußgänger und Radfahrer. Diese haben zwar
grundsätzlich Vorrang, müssen sich jedoch ebenso an die Regeln halten, wie Autofahrer. Ein Beispiel stellt das alkoholisierte
Radfahren dar. Hat der Radfahrer einen Führerschein, dann muss er neben einer Ordnungsstrafe auch mit einem Verlust des
Führerscheins -meistens dann für eine bestimmte Zeit- rechnen, da er mit diesen Regeln vertraut ist und somit nicht für die
Teilnahme im Straßenverkehr geeignet ist.
Alle Schilder, Ampelregeln und Straßenkennzeichnungen sind in der Straßenverkehrsordnung festgelegt. Der Verkehrsteilnehmer muss
deren Bedeutung kennen und diese befolgen. Bei leichten Verstößen gegen die StVO oder Fahrlässigkeit ohne große Schäden muss der
Schuldige mit einer Ordnungswidrigkeitsstrafe rechnen. Bei größeren Verstößen, wie etwa Führen eines Fahrzeugs unter Alkohol- oder
Drogeneinfluss, Unfällen mit Personenschaden oder deutliche Geschwindigkeitsübertretung, wird ein Bußgeldbescheid ergehen und es
muss ebenso mit einer Punkteeintragung beim Verkehrsregister in Flensburg gerechnet werden. Weitere Informationen beinhaltet der
Bußgeldkatalog StVO, in dem die Bußgelder und Punktevergaben für die jeweiligen Verkehrssünden festgelegt sind.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2011 — Die Antwort auf die Frage: Was ist eine Parkbucht?, kann entscheidend sein für die Annahme oder Ablehnung eines Halteverbotsverstoßes sein. Denn ohne Zusatzschilder versehene Verkehrszeichen 283 und 286 (absolutes und eingeschränktes Haltverbot gemäß Anl. 2 lfd. Nr. 62 und 63 zu § 41 Abs. 1 StVO) beziehen sich nur auf die für den fließenden …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. August 2011 — Das OLG Celle, Urt. v. 3. 8. 2011 – 14 U 158/10 - setzt sich im Zivilrecht mit der Frage auseinander, ob Fahrzeuge der Unfallforschung als Sonderfahrzeuge i.S. des § 35 StVO …
Schadenfixblog | 9. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 4 U 3/11-2) in einem Fall entschieden, bei dem eine knapp 40-jähriger Fußgängerin mit einem 14-jähr…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — ... Rechtsanwalts, an sein Honorar zu kommen, aber vielleicht gibt es ja einen Schlüssel zu einem höheren Honorar, das (fast) alkoholfrei Bier, das Diktieren am Steuer – § 23 Abs. 1 StVO lässt grüßen, über die Verzweifelung des Kollegen mit dem DIP-System des Bundestages – ich teil…
Schadenfixblog | 9. Mai 2012 — ... erwiesen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Radweg von 20 km/h (§ 41 Abs. 1 StVO) überschritten hat. Dagegen sprechen die geringen Verletzungen der Beteiligten und der geringe Schaden am Fahrrad. Es liegt auch kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 StVO vor. Danach w…
MKB Rechtsblog | 5. Mai 2012 — Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann keinUrteil ergehen – § 230 StPO. Bei dem “kleinen Bruder” des Strafverfahrens, dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene – dies ist Juristendeutsch für den “Angeklagten…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — ... Gott, was ist das schon lange her) erinnern. Da ging es um die “interessante Frage”, ob die Benutzung eines Mobiltelefons/Handy als Wärmeakku “Benutzung” i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist. Der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm musste diese Frage letztlich nicht entscheiden, da nach den Feststellu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — ... Gott, was ist das schon lange her) erinnern. Da ging es um die “interessante Frage”, ob die Benutzung eines Mobiltelefons/Handy als Wärmeakku “Benutzung” i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist. Der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm musste diese Frage letztlich nicht entscheiden, da nach den Feststellu…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 26. April 2012 — ... auf etwas ganz anderes ab: Nach § 10 StVO darf man aus einer Grundstücksausfahrt nur ... .” Diese Formulierung findet sich in der StVO öfters, zum Beispiel beim Abbiegen in ... Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVo) oder beim Ein- und Aussteigen (§ 14 StVO). Bei einer Ampel gibt …
Recht & Mediation | 25. April 2012 — ... Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO. So lautet der Leitsatz eines ... PKW-Fahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO nicht angenommen werden. Umgekehrt kann ... Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO erst dann a…
strafblog | 20. April 2012 — ... . Schon die Durchsuchung im Zuge der Verkehrskontrolle sei rechtswidrig gewesen und führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Nur der Pkw-Fahrer hätte zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit gem. § 36 Abs. 5 StVO kontrolliert werden dürfen. Das beziehe sich aber nicht auf den Beifahrer (der …
Verkehrsrecht Blog | 16. April 2012 —OLG Hamm MDR 2000, MDR Jahr 2000 Seite 519: Regelfahrverbot kann ausscheiden, wenn Rotlichtverstoß gemäß § STVO § 37 StVO auf einem so genannten Mitzieheffekt beruht OLG Karlsruhe NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 3719 = NZV 2004, NZV Jahr 2004 Seite 46: Kein Regelfall, subjektiver Tatbestand einer Pfli…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2012 — ... man aber weiß und davon ausgeht, das das Ganze autorisiert ist – “von seinem Haus” – muss man die Äußerung/Formulierung auch ihm zurechnen. Dass Fahrradfahrer zum Teil sehr aggressiv und nicht immer mit der StVO unter dem Sattel fahren, das kann man gerade hier in Münster immer wieder be…
Rechtslupe | 13. März 2012 — ... eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch ... ihm erkennbar ein Pkw entgegenkommt, verstößt er hiermit gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO…
beck-blog | 1. März 2012 — ... begründender Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO vorzuwerfen, wenn er in der ... Abs. 2 und § 3 Abs. 1 StVO gehalten ist, seine Geschwindigkeit so ... rechtlichen Aspekt des § 1 Abs. 2 StVO nicht bewiesen. Ergänzend ist anzumerken, ... ein Fußgänger gem. § 25 Abs. 3 StVO bedacht sei…
Mit Fug und Recht | 28. Februar 2012 — ... Quote von 60 % erreichen. Die Revision zum BGH hatte Erfolg. Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen während der Fahrt vorgeschriebene Sicherheitsgurte grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ... und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 …
Schadenfixblog | 7. Februar 2012 — ... in Berlin entschieden. Das VG stellte fest, dass der Antragsteller sein Fahrzeug an einem am Mittwoch gegen 22.10 Uhr verkehrswidrig, nämlich unter Verstoß gegen § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 Nr. 62 StVO, im absoluten Haltverbot (Zeichen 283 mit Zusatz „ab 9.01. – 18.03.11, jeweils So – Fr…
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — ... auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein ... in § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO genannten Schutzgüter beseitigt oder abgemildert ... von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO faktisch unmöglich; die vom Verordnungsgeber mit ... auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfah…
Verteidiger aus Berlin | 4. Februar 2011 — Richter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Fron…
Rechtslupe | 5. November 2009 — Telefonieren als Autofahrer ist verboten, gibt ein Bußgeld von 40,- € und 1 Punkt auf dem Flensburger Punktekonto. Das gilt freilich nur für das …
beck-blog | 17. Juni 2009 — Wenn der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert ist dies eine OWi nach §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG, wie sich aus einer aktuell…
Anwalt bloggt | 3. Mai 2010 — Wie bereits hier berichtet, hat ein in London ansässiges Event-Unternehmen, das den jährlich stattfindenden “Gumball 3000“ plant und organisiert,…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 13. August 2008 — Wer entgegen § 21a StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 BGB (BGH, VI ZR 213/79). Bei sch…
Recht und Alltag | 8. September 2006 — Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz / Tiergarten Süd e…
beck-blog | 13. August 2009 — Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG le…
beck-blog | 12. April 2009 — Das Thema "Verkehrsschilder" liegt vielen Lesern am Herzen, das kann man an Leserzuschriften oder auch an Kommentaren im Blog nachverfolgen. Blog…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. April 2010 — Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StVO schon 1992 neue …
RA J. Melchior, Wismar | 10. April 2007 — Nachdem in der Vergangenheit schon so einige merkwürdige Urteile zur verbotenen Benutzung von Mobiltelefonen in Kraftfahrzeugen ergangen sind, hi…