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Der Energieblog | vor 6 Tagen — ... des Stromsteuergesetzes (StromStG) eher die Abgabenerhebung und in diesem Zusammenhang der Sicherung des Steueraufkommens. In der Praxis ist immer wieder festzustellen, das Stromsteuer- wie auch energiesteuerrechtliche Fragestellungen (bspw. auch zur Versorgererlaubnis oder zu den Befreiun…
Der Energieblog | 29. November 2011 — (c) Simone Peter / PIXELIO (www.pixelio.de) Die geltenden besonderen Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) bei der Strom- und Energiesteuer laufen Ende 2012 aus. Dabei geht es um eine allgemeine Entlastung um 25 Prozent und um den so genannten Spitzenau…
LEXEGESE | 4. November 2011 —(LEXEGESE) Zu den derzeit diskutierten Überlegungen die Stromsteuer zu senken, erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), dass dies das falsche Preissignal ... Märkte geben würde. Deutschland sei weit davon entfernt, die Energieeinsparziele zu erreichen. Die Senkung…
SPIEGEL ONLINE | 4. November 2011 —Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken - was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer.…
sueddeutsche.de | 29. Oktober 2011 — Mit 750.000 Gläubigern ist die Pleite des Stromhändlers Teldafax eine der größten in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Jetzt dürfen die Geprellten womöglich auf eine nicht minder gewaltige Summe hoffen: Der Insolvenzverwalter könnte vom Bund bis zu 100 Millionen Euro Stromsteuer zurü…
STEUERRECHT | 26. Oktober 2011 — ... .08.2011 - VII R 74/10 (Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung); - BFH-Urteil vom 07.07.2011 …
LEXEGESE | 13. Oktober 2011 — ... - bestätigt durch das Finanzgericht (FG) - verwehrt wurde. Der BFH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Nach der Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist von der Stromsteuer befreit der Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt er…
STEUERRECHT | 21. September 2011 — ... 55/09 zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen. Nach den stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 Megawatt von der Stromsteuer befreit, sofern der erzeugte Strom in räumlichem Zusammenhang zu dieser …
Rechtslupe | 21. September 2011 — ... Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen der Bundesfinanzhof Stellung genommen: Nach den stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 Megawatt von der Stromsteuer befreit, sofern der erzeugte Strom in räumlichem Zusammenhang zu dieser …
Rechtslupe | 1. Juni 2011 — Stromintensiv produzierende Unternehmen können nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen. Dies entschi…
Rechtslupe | 31. Januar 2011 — Wird ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage betrieben, besteht ein Anspruch auf Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nur für den vom Blockheizkraftwerk verbrauchten Strom. Der für den Betrieb der Biogasanlage eingesetzte Strom wird zur Erzeugung eines Br…
STEUERRECHT | 2. Dezember 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (01.12.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 20.10.2010 – 4 K 885/10 AO: Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 AO Der u.a. für Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerfragen zuständige 4. Senat des Finanzgericht…
STEUERRECHT | 6. Oktober 2010 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (06.10.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.05.2010 – XI R 35/08 (Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt – Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Ge…
Rechtslupe | 4. Oktober 2010 — Strom, der für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, wird nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zur Stromerzeugung entnommenen, wenn das Biogas als Brennstoff für den Betrieb eines Blockheizkraftwerks als Stromerzeugungsanlage verwandt wird. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist St…
STEUERRECHT | 1. Oktober 2010 — 2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag bera…
Rechtslupe | 1. April 2009 — Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach …