OLG Frankfurt a.M.: Was es kostet, im Klageverfahren zu behaupten, Rechtsanwalt X habe jahrelang die bundesdeutschen
Gerichte betrogen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. April 2012 — ... a.M. hat
im Rahmen einer Streitwertbeschwerde einer Unterlassungsklage, mit welcher sich ... EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die
Streitwertbeschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ... beschwert ist, eine von ihr eingelegte
Streitwertbeschwerde mithin unzulässig wäre…
OLG Nürnberg: Sofortige Beschwerde wegen zu niedrigem Streitwert bei Honorarvereinbarung zulässig
wekwerth.de | 17. April 2012 — Wegen einem zu hohen Streitwert darf man sich beschweren –
wegen einem zu niedrigen nicht ohne weiteres. Einer unserer Mandanten wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vor
dem Landgericht Nürnberg-Fürth verklagt. Ziel der von vornherein aus Rechtsgründen aussichtslosen Klage wa…
OLG Braunschweig: Streitwert von nur 300,00 EUR bei Fotoklau in privater eBay-Auktion
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2012 — ... , dass
der Streitwert für den Unterlassungsanspruch nicht höher als der von ihm durch Verkauf des auf dem Foto abgelichteten Mischpults
erzielte Verkaufspreis liegen könne. Der Kläger ist der Streitwertbeschwerde entgegengetreten; das Landgericht Braunschweig hat
der Beschwerde mit Beschl…
Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen
Rechtslupe | 16. Februar 2012 — Gegen die Festsetzung des Streitwerts in
Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2
GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht – a…
OLG Hamburg: Abmahnung der Nova Nutria International AG – Streitwert 3.000,- EUR
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — ... festgelegt, was leider auch
zumeist von den angerufenen Gerichten bestätigt wurde. Auf unsere Streitwertbeschwerde hin setze das OLG Hamburg nun mit
Beschluss vom 16. November 2010 den ... 1) fällt jedenfalls nicht in diese Kategorie. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin mit
der Str…
Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren
Rechtslupe | 14. Dezember 2011 — Wird ein Anspruch nicht nur im einstweiligen
Verfügungsverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, beginnt die Frist gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG
binnen derer eine gerichtliche Streitwertänderung erfolgen kann, erst dann zu laufen, wenn beide Verfahren beendet sind. …
Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages
Rechtslupe | 14. Dezember 2011 — Gemäß den §§ 3 und 9 ZPO wird der Wert eines Streits
über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5fachen Jahresprämie abzüglich eines
Feststellungsabschlags von 20% festgesetzt. Mit 50% in der Wertfestsetzung sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Le…
Streitwertbeschwerde wegen Honorarvereinbarung – warum denn nicht?
beck-blog | 25. November 2011 — Dass eine im Rechtsstreit obsiegende Partei eine
Streitwertbeschwerde nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts einlegen kann, ist eine immer noch in der Rechtsprechung
teilweise vertretene Auffassung. Das OLG Köln war im Beschluss vom 18.10.2011 – 6 W 226/11 - auch dieser Auffassu…
OLG Brandenburg: Streitwertbeschwerde wegen zu geringem Streitwert kann allenfalls vom Rechtsanwalt eingelegt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. November 2011 — ... der
Antragstellerin (einer einstweiligen Verfügung) eingelegte Streitwertbeschwerde, die eine Heraufsetzung des vom ... zur
Entscheidung vorgelegt. II. Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist unzulässig und ... 1.) Die von der Antragstellerin
eingelegte Streitwertbeschwerd…
OLG Celle: “Regelstreitwert” für Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die PkwEnVKV beträgt 5.000,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — ... .
Nach Abschluss des Verfahrens in erster Instanz hat das Landgericht den Streitwert auf 30.214,00 EUR festgesetzt, wovon 30.000,00
EUR auf den Unterlassungsantrag entfallen. Dagegen richtet sich die Streitwertbeschwerde der Beklagten, mit der sie eine
Festsetzung auf 30.000,00 EUR begehr…
Streitwert bei Stromsperrung
Rechtslupe | 22. September 2011 — Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der
Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung richtet sich in der Regel nach der Höhe der
Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten. In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall…
Streitwert für ehemalige Auszubildende
Rechtslupe | 12. September 2011 — Für Auszubildende gilt der gleiche Streitwert wie bei
entsprechenden Statusverfahren für Arbeitnehmer: Der Streitwert in Beschlussverfahren, die eine Feststellung gemäß § 78a Abs. 4
Nr. 1 BetrVG betreffen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildend…
KG Berlin: Streitwert für die Unterlassung illegalen Filesharings eines vollständigen Musikalbums beträgt “lediglich”
10.000,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2011 — KG Berlin,
Beschluss vom 02.09.2010, Az. 24 W 72/10 § 3 ZPO Das KG Berlin hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde darauf hingewiesen, dass
der Berliner Gerichtssenat “in zahlreichen Verfahrenswertbeschwerdeverfahren, die Unterlassungsansprüche bei Filesharing bezogen
auf ein komplettes A…
OLG Düsseldorf: Ansetzung eines zu geringen Streitwerts im Gerichtsverfahren kann als versuchter Betrug gewertet werden /
30 Mio. EUR Streitwert
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2011 — ... ,00 EUR
festgesetzten Streitwertes auf einen Betrag von 11.150.000,00 EUR begehrt, ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthaft und auch ansonsten
zulässig. In der Sache bleibt die Streitwertbeschwerde jedoch ohne Erfolg. 1. Der Streitwert ist vom Gericht gemäß § 51 Abs. 1
GKG nach freiem Ermessen…
Bei Streitwertbeschwerden kommt es auf den genauen Wortlaut an !
beck-blog | 31. Juli 2011 — ... , dass das OLG Hamm im Beschluss vom 04.05.2011 – 20 W
4/11- anders noch als das Landgericht – aus der Wendung „lege ich gegen den Beschluss vom …. Streitwertbeschwerde ein“ eindeutig
herausgelesen hat, dass der Prozessbevollmächtigte die Beschwerde im eigenen Namen eingelegt hatte und nich…
