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beck-blog | 11. April 2011 — Beide Eheleute beziehen Arbeitslosengeld II. Ob ALG II bei der Festsetzung des Verfahrenswert bei der Scheidung als Einkommen zählt ist heftig umstritten. Das FamG setze die Verfahrenswerte wie folgt fest: Scheidung: 2.000 € Versorgungsausgleich: 1.000 € Elterliche Sorge: 400 € Umgang…
Rechtslupe | 7. April 2011 — Rechtsgrundlage für die Bemessung des nach § 63 GKG festzusetzenden Gegenstandswerts für die Gerichtsgebühren bildet § 42 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz GKG. Danach ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die …
Rechtslupe | 7. April 2011 — ... sei bereits ausreichend berücksichtigt dadurch, dass der Streitwert über die Feststellungsklage auf drei Monatsvergütungen ... 8/11 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Streitwert eines GmbH-Geschäftsführer-Statusverfahrens Wenn das ... … Streitwert bei vorläuf…
Recht am Bild | 29. März 2011 —Das OLG München entschied am 24.03.2011 (Az.: 6 WG 12/09), dass die Hochschulen auch rückwirkend für urheberrechtlich geschützte Texte zahlen müssen. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf eine Million Euro als Untergrenze festgelegt. Da jedoch auch noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle anhängig si…
Rechtslupe | 25. März 2011 — ... Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungskündigung heranzuziehen, wonach regelmäßig ... 11 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Streitwert eines GmbH-Geschäftsführer-Statusverfahrens Wenn das ... Streitwert bei vorläu…
Rechtslupe | 9. März 2011 — Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist. Insow…
Rechtslupe | 7. März 2011 — ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Von der Hilfsaufrechnung zur Hauptaufrechnung Streitwert eines GmbH-Geschäftsführer-Statusverfahrens Wenn das Berufungsgericht den ... Deliktische Forderung für 25% Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Änderungskündigung Streitwert …
Rechtslupe | 3. März 2011 — ... die daran zu orientierende Bemessung des Streitwerts, sondern gleichermaßen für die Beschwer ... gesehen hat, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat ... konnte – von seinem Standpunkt zum Streitwert aus folgerichtig – davon ausgehen, diese ... nicht? Wenn das Berufungs…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2011 — ... Formulierung “Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.” gefehlt haben. Für insgesamt 10 Wettbewerbsverstöße wurde ein Streitwert von 30.000,00 EUR angenommen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgeric…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 23. Februar 2011 — ... der Abgemahnte zunächst überrascht sein wird, welche Streitwerte wettbewerbsrechtliche Verfehlungen haben können. Darüber hinaus ... Streitwertansetzungen unterschiedlicher Gerichte kommen. Ob angesetzte Streitwerte einen Rechtsmissbrauch begründen können, soll mit ... in Deutschland in …
Rechtslupe | 4. Februar 2011 — ... 9 ZPO angewandt wird, bestimmt sich der Streitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung ... hier davon aus, dass die Bestimmung des Streitwerts – anders als für künftige Miete, für ... einem Stammrecht. Gemäß § 3 ZPO ist der Streitwert nach freiem Ermessen unter B…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Januar 2011 — ... in zwei Aussagen gliedern: . 1. 1.200 € Streitwert bei einem Musikalbum Das Album enthielt ... ein Zeitraum, angegeben wurde, sei der Streitwert von 1.200 € angemessen. Diese Entscheidung ... des Schadensersatzes oder aber auch des Streitwertes heranziehen möchte, sollte eigentlic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2011 — LG Elmshorn, Urteil vom 19.01.2011, Az. 49 C 57/10§§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB, 398 BGB Das AG Elmshorn hat entschieden, dass der Streitwert für die Abmahnung eines Musikalbums (mit 12 Titeln) lediglich 2.000,00 EUR beträgt. Zwar sei das Album zum Zeitpunkt des Downloads noch aktuell gewes…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2011 — ... vom 20.01.2010 (betreffend den Streitwert für den Unterlassungsanspruch) hingewiesen und dabei ... der unerlaubten Übernahme von Kartenausschnitten den Streitwert für den Unterlassungsanspruch mit dem ... allerdings nicht am unteren Ende der Streitwert- (und Lizenzhöhen) -berechnung ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Januar 2011 — ... im Rahmen einer Entscheidung zu E-Mail-Spam entschieden, dass der Streitwert für den Auskunftsanspruch mit “200,– EUR pro Frage”, wie ... begehrt, “eher moderat” erscheine und darauf hingewiesen, dass dieser Streitwert “vom Landgericht [Kiel] ebenfalls als gering angesehen” werde. Im vorl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 § 97 UrhG Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Oktober 2008 — LG Köln, Urteil vom 0703.2007, Az. 28 O 551/06 § 72 UrhG Das LG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Lichtbild durch § 72 UrhG geschützt, ohne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…
Andere Ansicht | 19. Juni 2010 — Der Beschwerdeführer begehrt die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts von 2.400,00 EUR auf 4800,00 EUR. Die Beschwe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist: Das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — LG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2010, Az. I-9 O 26/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 307 ff. BGB Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die bei eBay …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juni 2008 — LG Leipzig, Beschluss vom 03.03.2008, Az. 04HK 0 597/08 §§ 935, 940 ZPO, 944 ZPO i. V. m. § 12 Abs. 2 UWG §§ 3, 8, 4 Nr. 11 i. V. m. §§ 312c Abs.…
Dr. Behrmann & Härtel | 27. Mai 2008 — Auch wenn aktuell die Diskussion bzgl. Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an vielen Stellen hitzig geführt wird, wie beispielsweise bei de…