Wer im Geschäft seine Waren in den Einkaufskorb legt weiß genau, wie teuer diese sind. Und auch der Preis eines Autos ist bekannt,
bevor der Kaufvertrag endgültig unterschrieben wird. Anders ist es bei Gericht. Hier weiß im Grunde vor Abschluss des Verfahrens
niemand, wie teuer die Angelegenheit wird, denn der Rechnungsbetrag basiert auf dem vom Gericht festgesetzten Streitwert der im
Übrigen auch für die Grunde für das Anwaltshonorar ist.
Allerdings ist der Streitwert in Zivilsachen auch Richtlinie dafür, welches Gericht die Angelegenheit eigentlich bearbeiten soll.
Bis zu einem angenommen Streitwert von 5.000 € sind grundsätzlich die Amtsgerichte in erster Instanz zuständig; Streitwerte, die
darüber hinausgehen, müssen erstinstanzlich dem Landgericht zur Bearbeitung zugewiesen werden.
Es gibt aber auch Angelegenheiten, wo die Streitwerte von vornherein festgelegt sind. Ein Beispiel sei genannt bei Eintragung im
Handels- oder Vereinsregister bzw. im Grundbuch. Die Gebühr, die bei einer Eigentumsumschreibung zu entrichten ist, richtet sich
nach dem Wert der im Kaufvertrag festgeschriebenen Summe; gleiches bei der Eintragung einer Eigentumsvormerkung. Bei
Grundschuldeintragungen ist der Wert der Grundschuld als Streitwert zugrunde zu legen. Anders verhält es sich bei der Bemessung der
Kosten in Straf- und Bußgeldverfahren. Hier ist das Einkommen des Angeklagten maßgeblich. Darüber hinaus ist bei der
Kostenfestsetzung auch die Komplexität der Angelegenheit zu berücksichtigen, sodass im Vorfeld kein exakter Wert festgelegt werden
kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2011 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.04.2011, Az. 6 W 30/11 § 3 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei der Bemessung eines Streitwerts ein erhöhter Angriffsfaktor zu berücksichtigen ist, wenn eine Anwaltskanzlei die Marke einer Bank innerhalb der anwaltlichen AdWords-Werbung und als Bestandteil einer Domain benutzt, um ge…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Januar 2012 — OLG Köln Beschluss vom 22.11.2011 6 W 356/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für Unterlassungsverfügungen bei Fotoklau durch Privatpersonen oder Kleingewerbetreib…
Rechtslupe | 17. Mai 2011 — Wird einem in der Klageschrift als allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag formulierten Antrag die Passage “Sollte die beklagte Partei im Gütetermin nicht zu Protokoll des Ge…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 34 Stunden — ... einzelnen Musiktitels (aus einem Sampler) über eine Internettauschbörse ein Streitwert in Höhe von 3.000,00 EUR angemessen ist. Der vom Antragsteller festgelegte Streitwert von 10.000,00 EUR entspreche nicht dem Interesse an ... seines Anspruches im vorläufigen Rechtsschutz. Der Senat hat…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... von Nahrungsergänzungsmitteln abgemahnt. Anwaltsfreundlich wurde hierbei stets der Streitwert für den Unterlassungsanspruch zwischen 15.000,- und 30 ... nun mit Beschluss vom 16. November 2010 den Streitwert für einen Unterlassungsanspruch der Nova Nutria von ... Die durch das OLG vorg…
Recht am Bild | vor 6 Tagen — Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Verfahren wegen unzulässiger Bildnutzung gem. §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG zur Festsetzung des Streitwerts geäußert (Beschluss v. 22.11.2011, Az.: 6 W 256/11). Der Fall Read more ... …
Anwalt Niemeyer | 30. Januar 2012 — ... gängiger 6.000 € können für die ungenehmigte Fotonutzung in einer privaten eBay-Auktion nun auch 3.000 € als Streitwert angemessen und ausreichend sein (Az. 6 W 256/11). In einem ähnlichen Fall hatte das OLG Braunschweig den Streitwert zuletzt auf 300 € festgesetzt (Az. 2 W 92/11). Dat…
Rheinrecht | 25. Januar 2012 — ... vom 22.11.2011 (Az.: 6 W 256/11) den Streitwert für die unerlaubte Verwendung eines Lichtbildes auf 3.000 EUR ... erwähnenswert, weil das OLG Köln nach bisheriger Rechtsprechung immer einen Streitwert von 6.000 EUR für angemessen erachtet hat – dieser ... § 97a Abs. 2 UrhG erkannte, wurden …
Conle§i | 20. Januar 2012 — ... wurden, befreite diese die Beschwerdeführerin rückwirkend (!). Daraufhin wurden die Verfassungsbeschwerden für erledigt erklärt und es ging eigentlich nur noch um “die Kosten”. Das BVerfG setzte den Streitwert auf 8.000,00 € fest und und ordnete an, daß der Beschwerdeführerin die notwendig…
rechtsportlich.net | 17. Januar 2012 — ... geht es nicht immer mit hohen Streitwerten zur Sache. Gerade bei reinen ... Auskunft eher gering. Von 300 Euro Streitwert bis 4000 Euro wird alles ... Es stellt sich die Frage, welcher Streitwert bei einer solchen Auskunftsklage nun ... ein kleiner Überblick über die Streitwerte bei derart…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 17. Januar 2012 — ... .000 € liegt. Der frühere eher hohe Streitwert von 6.000 € war unter ... Argument der Generalprävention, mit dem die Streitwerte jahrelang hochgehalten wurden, eindeutig zu ... alle ins Internet gestellt. Bei einem Streitwert von bis zu 5.000 ... Trost für die Rechteinhaber: Der Strei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — ... sich entsprechend verlängern, wird auf der jeweiligen Produktseite gesondert darauf hingewiesen.” wenn dies wie in Anlage ASt 7 - 8 ersichtlich geschieht. Die Kosten des Eilverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert wird auf 7.000,00EUR (Hauptsachestreitwert 10.000,0…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — ... durch eine privat oder kleingewerblich handelnde Einzelperson sei statt dem bisherigen Streitwert von 6.000,00 EUR ein Streitwert von 3.000,00 EUR gerechtfertigt. Zum Streitwertbeschluss im Volltext: Oberlandesgericht Köln Beschluss … ... ” abzugeben bereit war. Das Landgericht hat…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Januar 2012 — ... OLG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für Unterlassungsverfügungen bei Fotoklau durch Privatpersonen ... ist. Seine anderslautende Rechtsprechung, wonach ein Streitwert von 6.000 EURO anzusetzen ist ... in solchen Fällen ausdrücklich auf. Höhere Streitwerte sind - so das OLG Köln au…
Rechtslupe | 12. Januar 2012 — Der Streitwert ist in der Kostenrechnung nach der sich für die ... gesonderten Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung ... bei der pauschalen Ermittlung des Streitwerts. Auch für Streitjahre nach 1999 ... ist im Regelfall von einem…
Presserecht aktuell | 11. Januar 2012 — ... den berechtigten Unterlassungsanspruch erfolgt aus dem Streitwert. Immer wieder ist dabei zu beobachten ... dass Rechtsanwälte zum Teil sehr hohe Streitwerte für diesen verhältnismäßig geringen Verstoß ... Übernahme von Fotos auf Webseiten ein Streitwert in Höhe von 3000 € anzunehmen …
MarkenBlog | 10. Januar 2012 — 26 W (pat) 47/10 Leitsatz: Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren wird im Regelfall einer im Inland noch unbenutzten Marke ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € für angemessen erachtet (Anschluss an BPatG PAVIS PROMA, 27 W (…
Mit Fug und Recht | 6. Januar 2012 — ... auf jeweils zwei Internetseiten über den Streitwert zu entscheiden und diesen auf insgesamt ... hatte danach nur noch über den Streitwert zu entscheiden: „Maßgeblich ist die Höhe ... ab Erledigungserklärung das entsprechende Kosteninteresse. Den Streitwert für den Unterlassungsanspruc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2010 — LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10 § 97 UrhG Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Oktober 2008 — LG Köln, Urteil vom 0703.2007, Az. 28 O 551/06 § 72 UrhG Das LG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Lichtbild durch § 72 UrhG geschützt, ohne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 § 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG, § 312c BGB, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das OLG Hamm…
Andere Ansicht | 19. Juni 2010 — Der Beschwerdeführer begehrt die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts von 2.400,00 EUR auf 4800,00 EUR. Die Beschwe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. März 2009 — Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist: Das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2004, Az: 12 O 6/04 §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2010 — LG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2010, Az. I-9 O 26/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 307 ff. BGB Das LG Arnsberg hat entschieden, dass die bei eBay …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juni 2008 — LG Leipzig, Beschluss vom 03.03.2008, Az. 04HK 0 597/08 §§ 935, 940 ZPO, 944 ZPO i. V. m. § 12 Abs. 2 UWG §§ 3, 8, 4 Nr. 11 i. V. m. §§ 312c Abs.…
Dr. Behrmann & Härtel | 27. Mai 2008 — Auch wenn aktuell die Diskussion bzgl. Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an vielen Stellen hitzig geführt wird, wie beispielsweise bei de…