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Rechtslupe | 24. Januar 2012 — Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellug genommen: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wird der Umfang der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung nicht durch den Streitgegensta…
rechtsanwalt-leisner.de | 20. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.02.2011, VI ZB 31/09 nochmal ausdrücklich klargestellt, daß eine Streitverkündung gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite grundsätzlich erst einmal zuzustellen ist. Ob die Streitverkündung zulässig ist, wird erst im Folgeverfahren zwisch…
Conle§i | 5. Mai 2011 — Aus der Rubrik “der helle Wahnsinn” heute etwas mehr als Originelles: In einem Verfahren wurde einem Dritten der Streit verkündet. Bei diesem handelt es sich um einen internationalen Konzern mit Hauptsitz in Kalifornien und mehreren Tochtergesellschaften weltweit. Streitverkündung = Man kön…
Anja Neubauer | 5. Mai 2011 — Aus der Rubrik “der helle Wahnsinn” heute etwas mehr als Originelles: In einem Verfahren wurde einem Dritten der Streit verkündet. Bei diesem handelt es sich um einen internationalen Konzern mit Hauptsitz in Kalifornien und mehreren Tochtergesellschaften weltweit. Streitverkündung = Man kön…
Rechtslupe | 2. März 2011 — Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Streitverkündung gegenüber dem bereits bestel…
Rechtslupe | 3. November 2010 — Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Strei…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Die Beteiligung eines Dritten an einem Rechtsstreit kann durch eine Streitverkündung herbeigeführt werden, die zu einer Bindung des Dritten an die Entscheidung dieses Prozesses führt, etwa für einen etwaigen Folgeprozess gegen den Streitverkündeten. “Nebeneffekt” der Streitverkündung ist, das…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Die Verjährung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter anderem durch die Zustellung einer Streitverkündung gehemmt. Diese Verjährungshemmung tritt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch bei einer Streitverkündung ein, die erst im Verfahren der Beschwerde gegen die Nicht…
beck-blog | 28. Mai 2009 — Das OLG München hat sich dem Beschluss vom 14.5.2009 - 1 W 875/09 - mit der Frage befasst, ob eine Streitverkündung an den gegnerischen Rechtsanwalt möglich ist. In dem zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren hatte der Kläger dem zu erwartenden Prozessbevollmächtigten des Beklagten den Streit v…
Rechtslupe | 3. April 2009 — Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Untermiete) wird durch eine - zulässige - Streitverkündung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Die Verjährung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter anderem durch die Zustellung einer Streitverkündung gehemmt. Diese Verjährungshemmung trit…
Rechtslupe | 29. Januar 2010 — Die Beteiligung eines Dritten an einem Rechtsstreit kann durch eine Streitverkündung herbeigeführt werden, die zu einer Bindung des Dritten an di…
Rechtslupe | 3. April 2009 — Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Untermiete) wird …