Streit

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 20. April 2012 — ... , welche Motorola davon abhält, ein gegebenenfalls ergehendes Urteil aus einem derzeit laufenden Verfahren zwischen den selben Parteien vor dem Landgericht Mannheim zu vollstrecken. Der Streit Microsoft v Motorola Microsoft hatte Motorola vor dem amerikanischen Gericht verklagt, da es ent…

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e-comm | 19. April 2012 — ... auf internet-law.de, auf kLAWtext und natürlich bei EDRI besprochen). Vorlagefragen Das Urteil erging in einem Vorabentscheidungsverfahren, eingeleitet vom schwedischen Obersten Gerichtshof in einem Streit zwischen Rechteinhabern (konkret Herausgebern von Hörbüchern, unter anderem Bonnier Audio…

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kLAWtext | 19. April 2012 — ... IP-Adresse dieses Kunden und verlangte von ePhone die dazu gespeicherten Adressdaten, um gegen den Kunden vorgehen zu können. ePhone weigerte sich jedoch - und so kam es zum Streit vor Gericht. Das schwedische Gericht war sich unsicher, ob der schwedische urheberrechtliche Auskunftsanspruch de…

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sueddeutsche.de | 19. April 2012 —Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen ihren Lebensunterhalt verdienen - damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die Union blockiert den Gesetzentwurf und zeigt sich innerlich zerstritten. Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in…

iuswanze | 19. April 2012 —Das Bundesverwaltungsgericht ist - wie es heute mitgeteilt hat - mit Urteil vom 2. April 2012 auf die Beschwerde der Inselspital-Stiftung (Universitätsspital Bern) gegen den Entscheid des HSM-Beschlussorgans, der die Zuweisung der Herztransplantationen an die Universitätsspitäler Bern, Lausanne…

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Jus@Publicum | 19. April 2012 — ... neue Bedingungen und Hürden aufgebaut werden.” Es werde “immer wieder gedreht, gedeichselt und nachgeschoben”, so Seehofer. “Dieses Theater müssen wir beenden.” (Quelle: SZ 18.4.2012) Im Streit um den Ausbau der Münchner S-Bahn-Stammstrecke will Ministerpräsident Horst Seehofer desweg…

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Jus@Publicum | 19. April 2012 — ... neue Bedingungen und Hürden aufgebaut werden.” Es werde “immer wieder gedreht, gedeichselt und nachgeschoben”, so Seehofer. “Dieses Theater müssen wir beenden.” (Quelle: SZ 18.4.2012) Im Streit um den Ausbau der Münchner S-Bahn-Stammstrecke will Ministerpräsident Horst Seehofer desweg…

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sueddeutsche.de | 18. April 2012 — Keine Einigung in Sicht: Beim Thema Vorratsdatenspeicherung muss dringend eine Neuregelung her, denn bald läuft die EU-Frist aus und es drohen hohe Strafzahlungen. Doch Innen- und Justizministerium streiten erbittert weiter. Und die Kanzlerin? Die hält sich erstmal raus. …

SPIEGEL ONLINE | 18. April 2012 —Im Streit zwischen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone und Mercedes ist keine Einigung in Sicht. Der britische Chefvermarkter hat noch einmal den Ton gegenüber dem Rennstall verschärft. Er sehe nicht, dass Mercedes in den vergangenen Jahren viel für die Formel 1 getan habe. …

Geschichten aus dem Gericht | 17. April 2012 —Die Spitzenmanager bei der Lufthansa zeigen sich kampflustig. Was ja gegenüber konkurrierenden Airlines auch durchaus sachgerecht wäre. Nicht aber im Zusammenhang mit der werten Stammkundschaft. Ausgerechnet gegen sie, die Vielflieger, macht die Lufthansa (Vorstandsvorsitzender: Christoph Franz) mob…

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SPIEGEL ONLINE | 17. April 2012 —Wer Streit mit seinem Anwalt hat, kann sich an Renate Jaeger wenden: Sie kümmert sich als Ombudsfrau um Ärger zwischen Mandant und Verteidiger. Im Interview erklärt sie, warum die Mandanten oft im Unrecht sind.…

sueddeutsche.de | 17. April 2012 — Argentinien enteignet den Ölkonzern YPF und löst diplomatischen Streit aus. Spanien, Sitz des Mutterkonzerns Repsol, geht in die Offensive: Die Regierung knöpft sich den argentinischen Botschafter in Madrid vor. Ministerpräsident Rajoy sucht bei seinem Besuch in Lateinamerika nach Verbü…

SPIEGEL ONLINE | 17. April 2012 —Wenn ihr meine neuen Lieder ins Internet stellt, höre ich auf zu twittern: Mehr als elf Millionen Follower müssen künftig auf die Kurzbotschaften von Rapperin Nicki Minaj verzichten. Die Rapperin verabschiedete sich mit einem deftigen Gruß.…

FOCUS Online | 17. April 2012 — ... der Prozess am Montag begonnen. Mit weiteren schockierende Aussagen ist zu rechnen. Mehr zum Thema Nach Kritik am "Maulkorb" - Fraktionen rudern beim Streit ums Rederecht im Bundestag zurück Warmlaufen für den Straßenwahlkampf - NRW-Wahlauftakt mit Merkel und Röttgen Pira…

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SPIEGEL ONLINE | 16. April 2012 —Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen.…