Conle§i | 28. Juli 2011 — Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich “Führerscheintourismus”. A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus In Deutschland wird dem Bet…
Conle§i | 21. Juni 2011 — Der VGH München hatte sich in der Sache 11 C 10.2938 mit einem rechten Kuriosum zu befassen: darf sich ein Deutscher auf einen ungarischen Führerschein berufen, wenn dieser au…
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Rechtslupe | 21. März 2012 — ... müsse. Die Duldungspflicht folge ebenfalls aus der kaufvertraglichen Übernahme entsprechender Pflichten von den Voreigentümern. Diese hatten das Grundstück vom ehemaligen Zweckverband Neanderthal-Museum und Wildgehege mit der Maßgabe erworben, dass die vorhandenen Wanderwege weiterhin der…
Rechtslupe | 12. März 2012 — ... dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt worden. Anhalten und Ansprechen von Passanten Nach Auffassung ... miteinander gesprochen wird, Verabredungen getroffen und Gegenstände gelegentlich ausgetauscht werden, unterscheiden, ... auch kommunikative Verhaltensweisen im wegere…
Rechtslupe | 12. März 2012 — ... teilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichen ... dingt eröffneter Einblicke auf das Grundstück) vorzubehalten (§ 17 Satz 2 und 3 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... 2012 die Bereiche untere Marktstraße, Poststraße und Braunschweiger Straße auszubauen, wobei dort u ... ist als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich – Tempo 20 – und als Halteverbotszone ausgewiesen. Die Antragsteller sehen keine Notwendigkeit, den motorisierten Individualverkehr und den…
Conle§i | 13. Januar 2012 — ... , welches u.a. mit eingeschaltetem Blaulicht und dem sog. Martinshorn mit der zugelassenen ... dieses Kfz auf der linken Fahrbahn und als das Einsatzfahrzeug verkehrsbedingt nach links ... Dieser legt fest, daß das Blaulicht und Martinshorn bedeutet: Alle übrigen Verkehrsteilnehmer hab…
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — ... es um ein Wegerecht geht – langfristig angelegt sein und stillschweigend, etwa ... in den Akten befindlichen Plänen und Lichtbildern sind die Grundstücksgrenzen schon ... eine Zufahrtsmöglichkeit mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen angewiesen. Hinzu kommt, dass ... …
Rechtslupe | 25. November 2011 — ... Längsseiten eines in der Mitte befindlichen und überdachten Tisches. Angetrieben wird das ... Sitzplatz im Frontbereich des Gefährts, lenkt und bremst es. Selbst antreiben kann ... bis zu 50 Litern, eine Zapfanlage und eine Soundanlage mit CD-Player ... der Widmung der Straße zum Verkehr u…
Conle§i | 23. September 2011 — ... Z. Er reist nach Deutschland ein und gibt aber an, er heiße ... A. Nun geht A zur Fahrerlaubnisbehörde und beantragt, den Führerschein auf den ... , daß der eingereichte Führerschein echt und nicht gem. § 44 VwVfG nichtig ... Klägers mit einem Passfoto verbunden und ihm deshalb eindeu…
Conle§i | 28. Juli 2011 — ... Behörde vom neuen Führerschein Kenntnis bekommt und auch diesen für ungültig erklären will ... niemals in Deutschland die Fahrerlaubnis gemacht und dementsprechend auch keinen deutschen Führerschein erworben. ... Entzug der Fahrerlaubnis (aufgrund von Drogen- und/oder Alkoholkonsums), d…
Conle§i | 21. Juni 2011 — ... sie diesen bei der zuständigen Stelle in Ungarn ein und beantragte einen Umtausch in einen “echten” ungarischen Führerschein. ... . Der VGH München hob diese Entscheidung auf. Die Vorinstanz und die zuständige Behörde waren noch der Auffassung, daß ... des EU-Rechts bzw. des darauf basi…
Rechtslupe | 24. Mai 2011 — ... 1. Januar 2005 keine Wirkung mehr entfaltet und somit grundsätzlich nicht als Rechtsgrundlage für ... zu Straßenreinigungsgebühren ohne rechtliche Grundlage ergangen und deshalb rechtswidrig seien. Die von der ... 2005 wieder zur Geltung gelangt sei, und zwar als rein faktische Folge…
Rechtslupe | 6. Januar 2011 — ... verwies dagegen darauf, dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes zwar den ... eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei ... dürften Sie ebenfalls interessieren: Winterliche Räum- und Streupflichten Unfall bei der Straßenauffahrt ... …
Rechtslupe | 26. November 2010 — ... sei, weise der Planfeststellungsbeschluss Ermittlungs- und Bewertungsdefizite auf. Da nicht auszuschließen sei ... : Freihafen Bremen Hartz IV: Unterkunftskosten und örtliches Mietniveau Höhe der Unterkunftskosten ... Vorspracheanordnung wegen fehlender Passersatzpapiere …
Rechtslupe | 18. November 2010 — Aus dem Eigentumsrecht an einem Grundstück und aus der für dieses Grundstück ... gegen die Gemeinde, dass die Einfahrt und Ausfahrt auf ihr Grundstück nicht ... Klägerin habe einen aus ihrem Eigentumsrecht und der erteilten Baugenehmigung folgenden Anspruch, ... einer ganz erheblichen Ers…
Rechtslupe | 12. November 2010 — ... die Streuweitenregulierung am Streufahrzeug so eingestellt werden können und müssen, dass das Salz lediglich in der ... oder Ermessensnichtgebrauch. Die Stadt hat rechtmäßig gehandelt und es ergibt sich daher keinerlei Anspruch auf ... Fahrt erst nach Blick nach hinten Frachtführerha…
Rechtslupe | 2. März 2010 — Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstü…
Rechtslupe | 11. November 2009 — Der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen und sonst nicht erschlossenen Grundstücks, das nur über gemeindliche Feld- und Wirtschaftswege err…
Rechtslupe | 18. Dezember 2009 — Der Anwohner eines Wirtschaftswegs kann von der Gemeinde verlangen, gegen übermäßigen Motorradverkehr auf diesem Wirtschaftsweg einzuschreiten. …