Strafvollstreckung

Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Mai 2012 — © froxx - Fotolia.com Meine kleine Serie zur Ablehnung hat einen Kollegen an den von ihm “erstrittenen” AG Kamenz, Beschl. v. 22.06.2012 – 4 VRJs 2/09 – erinnert. Der Beschluss ist zwar nicht im Erkenntnisverfahren ergangen, sondern im Vollstreckungsverfahren, die zugrunde liegende Fallge…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Mai 2012 — Ein Argument, mit dem in der Praxis häufig im Rahmen der Reststrafenaussetzung gegen die Aussetzung argumentiert wird, ist der Umstand, dass Verurteilte die Tat (noch immer) leugnet. Zuletzt hatte das OLG Oldenburg darauf hingewiesen, dass das nicht unbedingt besorgen lässt, der Verurteilte w…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com Es ist schon ein paar Tage her, da ging die Meldung über den Ticker,dass einige Bundesländer die Haftregeln für die Häftlinge lockern wollen. So soll lebenslänglich verurteilten Straftätern bereits nach fünf Jahren im Gefängnis ein L…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Folgende Ausgangskonstellation: Mit Urteil vom 19.12.1991 wird der Verurteilte vom LG wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls in sechs Fällen und des versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von a…

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kanzlei-hoenig.de | 2. April 2012 — Aus einer ärztlichen Beurteilung zur Fortdauer einer Unterbringung nach § 67e StGB: Sie ist jetzt seit mehr als zwei Jahren trocken und hat unserer Einschätzung nach das Stadium der zufriedenen Trockenheit erreicht. Zufriedene Trockenheit. Das hört sich gut an. Der Termin vor der Strafvolls…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2012 — Wir hatten ja vor einigen Tagen über den Beschluss des AG Bochum vom 27.02.2012 – 29 Gs 2/12 – betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen berichtet. Die damit zusammenhängenden Fragen sind dann doch inzwischen auch bei den OLG angekommen. Es gibt dazu den OLG Koblenz, Beschl. v…

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Rechtslupe | 9. März 2012 — ... eine diesen Vorgaben entsprechende Unterbrechung der Strafvollstreckung zur frühestmöglichen Verwirklichung eines gemeinsamen ... im Hinblick auf den Aufschub der Strafvollstreckung bis zur Verbüßung von zwei ... bei Gnadenentscheidungen im Rahmen der Strafvollstreckung – dessen Rechtsstel…

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Rechtslupe | 17. Februar 2012 — ... , so das Oberlandesgericht, nach § 57 des deutschen Strafgesetzbuches. Zwar ist die Freiheitsentziehung aufgrund eines Übernahmeersuchens durch Vollzug der Exequaturentscheidung nur der Form nach Strafvollstreckung, ihrem Wesen entsprechend jedoch Rechtshilfe. Gleichwohl gelten für die Auss…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Januar 2012 — Ist die Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Führungsaufsicht eine Maßnahme, die gemäß § 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist und deshalb der Einwilligung des Verurteilten bedarf?. Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig. Der OLG Nürnberg, Beschl. v. 14…

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kanzlei-hoenig.de | 29. Dezember 2011 — Es war eine kleine Sache, eine Prügelei im besoffenen Kopf. Mußte alles nicht sein, erst Recht nicht der Ruf nach der Polizei. Das hätte man alles „unter sich“ klären können. Die Polizisten machten ihren Job und notierten die Personalien, die dann auf einigen Umwegen den Strafrichter erreicht…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Dezember 2011 — Manchmal sind gesetzliche (Überprüfungs(Fristen) lästig, zwingen sie doch zu fristgerechten Entscheidungen. Aber sie habe ihren Sinn. Das gilt auch für die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstre­ckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d A…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. November 2011 — Und es bewegt sich doch etwas, zumindest ein wenig. Und zwar in der Frage: Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren, wo immer wieder beklagt wird, dass die Rechtsprechung dort sehr restriktiv ist, was damit zu tun hat, dass § 140 StPO eben nur analog anwendbar ist. Dazu jetzt der OL…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 1. November 2011 — Strafrecht / Betrug / Bande / Abofalle / Internet Seit Montag wird in Hamburg vor der Wirtschaftskammer ein spektakulärer Prozess verhandelt. Den Angeklagten, insgesamt sieben Männer und eine Frau, wird der bandenmäßige und gewerbsmäßige Betrug vorgeworfen. Über diverse Internetportale sollen…

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RA Dr. Böttner | 5. Oktober 2011 — Betrug / Freiheitsstrafe / EC-Karte / Strafvollstreckung / Strafzumessung / Drogentherapie BGH, Urteil vom 03.05.2011, Az.: 1 StR 100/11 Das ... . Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei diese Strafe vertretbar niedrig. Zudem seien Aspekte der Strafvollstreckung berücksichtigt word…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Nach § 51 Abs. 1 BZRG dürfen Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist. Dazu jetzt das OLG Celle, Beschl. v.05.08.2…

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