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Strafverteidigung | 6. September 2011 — Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gele…
Strafverteidigung | 9. August 2011 — Bei einer Vielzahl markanter Narben, gerade wenn sie sich alle an einer Stelle des Körpers befinden, hat das Gericht Feststellungen dazu treffen, ob der Geschädigte im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt wurde. Hierzu der BGH in einer aktuellen Entsche…
Strafverteidigung | 8. August 2011 — Beim Raub darf die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht nur gelegentlich der Entwendung einer fremden Sache erfolgen, sondern sie muss darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstandes zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichter…
Strafverteidigung | 7. Juni 2011 — Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten Taylan K. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beteiligung an einer Schlägerei zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die Angeklagten Erdal E. und Serdal E. wegen versuchten Mordes, jeweils in Tateinhei…
Strafverteidigung | 19. Mai 2011 — Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragst…
Strafverteidigung | 19. Mai 2011 — Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen…
Strafverteidigung | 19. Mai 2011 — Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen…
Strafverteidigung | 17. Mai 2011 — In der Stadt Roding im Landkreis Cham fälschte ein früherer CSU-Stadtrat im Rahmen von Kommunalwahlen Briefwahlunterlagen von 60 Wahlberechtigten, zum Großteil Spätaussiedlern, die er nach eigenen Vorstellungen ausfüllte. Neben Wahlfälschung wurden ihm Urkundenfälschung und die Verleit…
Strafverteidigung | 16. Mai 2011 — Eine Strafrahmenverschiebung bei Auflärungshilfe (§ 31 BtMG) nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist ausgeschlossen (§ 46b Abs.3 StGB), kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BGH. § 46b Abs.3 StGB lautet: (3) Eine Milderu…
Strafverteidigung | 11. Mai 2011 — Der BGH hat aktuell zu der Frage der Vollendung des Einfuhrs entschieden, wenn die Tat bereits im Ausland aufgedeckt, im Wege des bewachten Weitertransports dann ins Inland verbracht wird, da die bewachte Weiterleitung des Kokains nach dessen Entdeckung in London durch die britischen Zo…
Strafverteidigung | 10. Mai 2011 — Das Landgericht Köln hat einen ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Köln wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Weitere acht Mita…
Strafverteidigung | 10. Mai 2011 —Bei der Frage darüber, ob umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer/Unternehmen vorliegt, ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls den Umständen gegenüber zu stellen, unter denen gewöhnlich eine entsprechend ver- gleichbare wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Unternehmereigenschaft …
Strafverteidigung | 9. Mai 2011 — Für eine Verbrechensverabredung reicht es nicht aus, wenn nur eine Person den ernstlichen Willen hat, ein bestimmtes Verbrechen zu begehen. Zwar genügt es, wenn man nur einen Tarnnamen kennt, jedoch muss jeder Täter in der Lage sein, das abgesprochene Tun von dem anderen auch einfordern zu kö…
Strafverteidigung | 9. Mai 2011 — Das Landgericht Stuttgart hat vier Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem erpresserischen Menschenraubes und gefährlicher Körperverletzung bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren, neun Jahren, zehn Jahren und elf Jahren verurteilt. Nach den …
Strafverteidigung | 5. Mai 2011 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Das zugrunde liegende Revisionsverf…
Strafverteidigung | 14. Januar 2011 — Pressemitteilung Nr. 3/2011 vom 13.01.2011 Die Präsidentin des Kammergerichts - Pressestelle der Berliner Strafgerichte - Die 90. Strafkammer…
Strafverteidigung | 12. Januar 2011 — Die Verteidigung durch Fachanwälte für Familienrecht scheint sich in Fällen anzubieten, in denen die Straftat etwas mit Familie zu tun hat. Dacht…
Strafverteidigung | 28. Dezember 2010 — Der Bundesgerichthof hob bereits zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bautzen in einem Fall des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern …