STRAFVERFAHREN - Aktuelles zu Strafverfahren bei JuraBlogs

Das Strafverfahren gegen Jörg Tauss

Internet-Law | 19. Mai 2010 — Gestern hat die Hauptverhandlung beim Landgericht Karlsruhe gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss begonnen. Zahlreiche Medien berichten über das Verfahren. Tauss ist wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Bilder angeklagt. Er bestreitet diese tatsächliche…

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Prozessbeginn gegen Tauss - Vorverurteilung durch die StA?!

www.strafrecht24-berlin.de | 18. Mai 2010 — Am heutigen Tage ist Auftakt des Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss vor dem Landgericht Karlsruhe. Ihm wird der Besitz und die Weitergabe von kinder- und jugendpornografischem Material in mehr als 100 Fällen vorgeworfen. Unabhängig von der Schwere des Vorwurfes machte …

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1a Entlastungszeuge

RAinBraun | 12. Mai 2010 —Einige Male ist es im Laufe meiner bisherigen Tätigkeit vorgekommen, dass der Mandant von einem total tollen Entlastungszeugen berichtete, den er in der Hauptverhandlung "mitbringen" wolle. "Hm.", sagt die Rechtsanwältin dann und teilt mit, dass sie den Zeugen gerne selbst zunächst vernehmen wolle. …

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Sätze, die man zwei Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung nicht hören will...

RAinBraun | 12. Mai 2010 —1) Hm, ich hatte Ihnen noch vergessen zu sagen... 2) Ach, das Geld hab´ ich jetzt nicht dabei. 3) Ich habe letze Woche mal an das Gericht geschrieben und denen ordentlich die Meinung gesagt. 4) Das ist Kalle, mein Entlastungszeuge. Der haut mich jetzt raus. 5) In der Zwischenzeit ist noch was vorgef…

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Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden: VG Wiesbaden untersagt Äußerungen der Staatsanwaltschaft München I und des BKA

beck-blog | 6. Mai 2010 — Via Internet-Law (Blog von RA Thomas Stadler) bin ich auf eine Entscheidung des VG Wiesbaden (Pressemitteilung) von Anfang der Woche aufmerksam geworden. Hintergrund ist die Durchführung von insgesamt 21 Durchsuchungen bei Sportverbänden, Sportlern und in Arztpraxen in Folge der vom internation…

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Ganovenehre?

RAinBraun | 5. Mai 2010 —In einer Jugendstrafsache werde ich nach Anklageerhebung - 8 Tage vor der Hauptverhandlung - mandatiert. Es verteidigt ein älterer Kollege, so um die 70 Jahre alt, eine der Mitangeklagten. Besorgt wendet sich der Kollege vor dem Termin an mich und sagt: "Ich mache sonst nur Zivilrecht und kenne mich…

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Frist für Beweisanträge im Strafverfahren

Rechtslupe | 5. Mai 2010 — ... Frist zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach nicht zu ... /09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Strafverfahren bei Selbstanzeige Verständigung im ... noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren Sicherstellung…

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Die Unschuldsvermutung im Strafprozess

Rechtslupe | 5. Mai 2010 — ... . Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen – nicht notwendiger Weise ... Das grundgesetzlich geschützte Recht des Beschwerdeführers, sich im Strafverfahren nicht selbst belasten zu müssen, ist ... Pferdehaltungsverbot wegen falscher Pfer…

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Verfahrensfehler beim Rechtshilfegericht im Ausland

Rechtslupe | 3. Mai 2010 — Eine allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention unabhängig davon, ob die konkret betroffenen Verfahrenshandlungen dem jeweils nationalen Verfahrensrecht entsprechen oder nicht, ist durch die Konvention nicht geboten. Die Regelungen…

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Anwaltsvergütung bei entbehrlicher Hauptverhandlung

Rechtslupe | 3. Mai 2010 — ... Mindeststandards für Aktionärsrecht Hilfsstrafkammern Sicherungsverwahrung auch ohne schriftliches Sachverständigengutachten 4141 bei anschließendem OWi-Verfahren Verständigung im Strafverfahren Gebührenvereinbarung des Strafverteidigers NS-Verbrechen in Holland…

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"Damit ich Dich besser sehen kann"

RAinBraun | 29. April 2010 —Der Kollege Nebgen schreibt hier über das in Hamburg häufig auftretende Problem der Sitzordnung bei Strafverhandlungen. Argmuntiert wird von den Richtern immer gleich. "Ich will den Angeklagten genau sehen.." und/oder "Bei uns sitzt der immer da in der Mitte." Ein Unding, dass es nicht selbstverstän…

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Wahrsagerei

RAinBraun | 25. April 2010 —Der Mandant möchte beim ersten Besprechungstermin bitte exakt wissen, was ihn für eine Strafe erwartet. Ich müsse das doch wissen, ich sei doch Anwältin. Für ihn ist völlig unerheblich, dass ich bisher nicht einmal Akteneinsicht hatte. Für solche Fälle haben manche Kollegen eine Kristallkugel. Ich w…

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Jetzt doch einmal: Strafbarkeit des Filesharers

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. März 2010 — ... vorbestraft. Allerdings gibt es Fälle, in denen eine Strafbarkeit des Filesharers anzunehmen ist. In einigen Fällen wird es aufgrund des geringen Verstoßes zwar nicht zu einem Strafverfahren kommen. Aber einer gewissen Intensität sind aber die Strafverfolgungsbehörden an einer Ahndung in…

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LG Essen: Urteilsdetails zur Verurteilung Prof. Broelsch

Jus@Publicum | 15. März 2010 — Wie bereits berichtet, hat die XXI. große Strafkammer (56 KLs 20/08) des Landgerichts Essen Prof. Broelsch zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Nun liegen nähere Informationen zu dem Ergebnis der Entscheidung vor. Die Verurteilung erfolgte nach Mitteilung des Gerichts …

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LG Essen: 3 Jahre Freiheitsstrafe für Transplantationsmediziner Prof. Broelsch

Jus@Publicum | 12. März 2010 — Am heutigen Freitag ist in der Sitzung um 10 Uhr im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit, Betruges im besonders schweren Fall und wegen Steuerhinterziehung (Az. 56 KLs 20/08 Landgericht Essen) (click hier) gegen Prof. Dr. Christoph Broelsch das Urteil ergangen. Das Landgericht Essen hat da…

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So hat er es doch gar nicht gemeint

NEBGEN | 29. Oktober 2010 —Im Spiegel schreibt der geschätzte Kollege von Schirach hier über zwei aktuelle Verfahren, und er schreibt gut. Er verknüpft in seinem Beitrag den f…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog

Es gibt grundsätzlich keine (besondere) Beschwerdegebühr im Strafverfahren

Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2010 — Immer wieder werde ich nach der Abrechnung von (erfolgreichen) Beschwerden gefragt; das ist auch immer wieder Thema im Forum auf meiner Homepage …