Verfahren gegen Ex-Vorstände droht zu scheitern
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 4
Tagen — Manager / Pflichtverletzung / Übernahme / Milliarden / Strafverteidigung / Hauptverfahren Das Verfahren gegen die
früheren Manager der BayernLB wackelt. Laut Staatsanwaltschaft hat der gesamte frühere Vorstand eine Pflichtverletzung begangen.
Grund dafür ist die Übernahme der österreichischen…
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OLG München: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren kann im Voraus untersagt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — ...
bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem Strafverfahren auch ergehen kann, bevor die ... über im Licht der
Öffentlichkeit stehende Strafverfahren berichtet und bereits über die ... in der Sendung “Tatort Internet” ein Strafverfahren
eingeleitet worden war, geschlos…
Von hinten durch die Brust ins Auge
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — ... Mit dem Zivilrecht von hinten an ein bereits
rechtskräftiges Urteil wegen Mordes im Strafverfahren anschleichen, „inzident“ über zivilrechtliche Beweisaufnahme und
Beweiswürdigung die strafrechtlichen Beweismittel ankratzen und ... und zerlegen und je nach Ausgang des Zivilverfahrens dann…
BGH: Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
RA Dr. Böttner | 23. Januar 2012 — ... gegen die Zeugin Christa
Eckes im Strafverfahren gegen die mutmaßliche RAF-Mitwirkende Verena ... Zeugenaussage nicht bereit. Pressemitteilung: Beugehaft
im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben Der ... die das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Strafverfahren gegen Verena …
10:4 – nicht Gegenstand der Ermittlungen
Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — click Am 15.11.2010 suchen zwei Polizeibeamte in zivil
in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im Verlaufe des Geschehens
sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen die Aussagen ausei…
„Berliner Polizei vertuschte den gezielten Schuss“
Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — click titelt die SZ in diesem Beitrag von gestern zu
einem „Schlüsselmomente der deutschen Nachkriegsgeschichte“- mit welchem 1967 Studentenproteste und RAF-Terror begannen. Der
SPIEGEL wird am heutigen Montag in seiner Ausgabe mit einer umfangreichen Recherche erscheinen, in der die 1967 …
Zum Verhalten bei Kontakt mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden und sonstigen Ermittlern
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Januar 2012 — ... mit
dem Bußgeldverfahren und kommen weiter unten zum Strafverfahren. I. Bußgeldverfahren 1. Angaben zur Sache Sie sind ... die
Unterschrift. Sie sind nicht dazu verpflichtet! II. Strafverfahren / Ermittlungsverfahren 1. Polizei Das wichtigste vorab:
Niemand, ... eine Angabe zur …
Fahrrad, Flunder und Strafverteidiger - Prozess-Erklärung in einem Vergewaltigungsverfahren
Kanzlei Menschen und Rechte | 9. Januar 2012 — Ach ja, Kausalität
spielt im Strafrecht immer wieder eine wichtige Rolle. Aber nicht immer ist es mit den Ursache-Wirkungs-Beziehungen so ganz
leicht. Der Kollege, der merkwürdigerweise mitten in der Zeugenvernehmung eine Erklärung abgibt (das Gericht übersieht
freundlich, dass § 257 Abs 2 St…
BGH zu Beweisverwertungsverboten bei Selbstgesprächen
Juraexamen.info | 22. Dezember 2011 — Ich weiß auch nicht, warum gerade in der
Weihnachtszeit auf einmal so viele examensrelevante Konstallationen von den deutschen Gerichten entschieden werden müssen…
Gleichwohl konkretisierte der BGH heute seine Rechtsprechung zur Frage der Verwertbarkeit von Selbstgesprächen als Beweismittel
i…
BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers
RA Dr. Böttner | 18. Dezember 2011 — ... / BVerfG,
Kammerbeschluss vom 14.09.2011, Az.: 2 BvR 449/11 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Gladbeck. In zwei beim Amtsgericht
Gladbeck anhängigen Strafverfahren beantragte er Akteneinsicht. Mit gesondertem Schreiben zeigte der Beschwerdeführer gegenüber
dem Amtsgericht Gladbeck…
Prozess wegen Totschlags an Bekannter vor Landgericht Kiel
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14.
Dezember 2011 — Messerstiche / Alkohol / Küchenmesser / Flucht / Leiche / Festnahme / Untersuchungshaft / Verurteilung /
Freiheitsstrafe / Schuldfähigkeit Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Kiel Anklage gegen einen 50-jährigen Mann
erhoben. Ihm wird vorgeworfen, eine Frau mit rund 60 Messerstic…
Tödliche Messerstecherei: Anklage erhoben
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 10.
Dezember 2011 — Jugendkammer / Messerstiche / Provokation / Auseinandersetzung / Eröffnung des Hauptverfahrens /
Jugendstrafe Die Staatsanwaltschaft hat vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück Anklage gegen drei junge Männer
erhoben. Zunächst sollen die drei Männer (17, 18 und 19 Jahre al…
BGH: Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgehoben
RA Dr. Böttner | 10. Dezember 2011 — sexueller Missbrauch /
sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen / kinderpornografische Schriften / Kinderpornos / Freiheitsstrafe / Einstellung BGH,
Beschluss vom 19.10.2011, Az.: 1 StR 369/11 Das Landgericht Ravensburg hatte den Angeklagten wegen zwei Fällen des sexuellen
Missbrauchs eines …
BGH: Leider wären drei Unterschriften erforderlich gewesen…
RA Dr. Böttner | 1. Dezember 2011 — Schwerer Raub /
Computerbetrug / Freiheitsstrafe / Eröffnungsbeschluss / Unterschrift / Verfahrenshindernis / Einstellung BGH, Beschluss vom
29.09.2011, Az.: 3 StR 280/11 Das Landgericht Duisburg hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und versuchten
Computerbetruges zu einer …
Heute beim BGH : Lauschangriff auf Selbstgespräch im Auto
Jus@Publicum | 30. November 2011 — Der BGH wird sich mit dieser Frage der
Verwertbarkeit eines ausserhalb der Wohnung abgehörten Selbstgespräches im Rahmen seines für 30. November 2011 anberaumten
Verhandlungstermins bei einem Fall befassen, in dem das Landgericht den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe
ver…
