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§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2010 — ... Abo-Fallen, vermeintliche Gratis-Angebote und unseriöse Abzocke parktiziert. In Deutschland ... es alle Fraktionen, Verbraucherministerin Aigner und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben einen ... -vorstand Gerd Billen. Der Verweis und das Warten auf Brüssel sind ... , I…
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. Juli 2010 — ... gibt. Im guten Glauben geben sie ihren Namen und ihre Adresse an – ... , eCommerce, Internet, Online, Software / Hardware, Strafrecht und IT, Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale Verwandte Artikel Hotel- ... OLG Hamm: Die Abmahnung der Bade-Entchen und Widerrufsbelehrung bei Int…
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Juli 2010 — ... Klage hatte er beim Verwaltungsgericht Hannover und beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Erfolg: Die ... sei nach der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht zulässig. Nach § 8 ... , Datenschutz-Recht, Fußball, Löschung, Strafrecht und IT, Urteile Verwandte Artikel …
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. März 2010 — ... 1), www.o…d…de und der Art und Weise wie der ... als erstes Suchergebnis findet. Der verständliche und einsichtige Internetnutzer kann hierbei nicht ... ein offensichtliches Missverhältnis zwischen tatsächlichem Wert und deren Preis aufweist. Die Seite ... eCommerce, Software…
§§ Jur-Blog.de §§ | 11. März 2010 — ... bei der Anwaltskammer München eingegangen und ca. 1000 Strafanzeigen bei der ... eine zivilrechtliche Einschätzung darstellt. Bei strafrechtlicher Prüfung der Beihilfe zum Betrug ... , Inkassodrohung, Internet-Recht, München, Strafrecht und IT, Urteile, Verbraucherschutz Verwandte Artikel …
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. März 2010 — ... auch kennt die Strafprozessordnung insoweit Benachrichtigungspflichten und nachträglichen Rechtsschutz. Die angegriffenen Vorschriften ... in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit ... , Mobilfunk, Persönlich…
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Februar 2010 — ... der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung ... in der Öffentlichkeit erregt hatte, und des Umstands, dass sich die ... -Archiv, Pressefreiheit, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urheber- / Bildrecht, Urteile Verwandte ..…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Februar 2010 — ... mit § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB und es besteht ein Arrestgrund, wenn ... Betrug, eCommerce, Internet, Internet-Recht, Strafrecht und IT, Streitwert, Urteile, Vertragsrecht Verwandte ... Musikdownload – Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder (0) OLG Bremen: Abmahngefahr ...…
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Februar 2010 — ... , 313 a I ZPO Entscheidungsgründe Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, in ... , Preisangabe, Software / Hardware, Software / Hardware, Strafrecht und IT, Urteile, Verbraucherschutz Verwandte Artikel BAG ... - /Videokameras) wettbewerbswidrig (0) LG Ha…
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. Januar 2010 — ... ausgearbeitetes Konzept. Zugegeben: Brände sind bei IT-Anlagen eine gefährliche Störungsursache. Nicht nur das Feuer selbst sondern und gerade der Einsatz von Löschmitteln ... die Beauftragung von Sicherheitsdiensten, Einkauf von IT-Backup, Outsourcing, Vereinbarung von Verfügbarkeinten ..…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Dezember 2009 — ... ist, dass ein generelles Rauch- und Trinkverbot besteht, dann ist das ... , einstweilige Verfügung, Multimediarecht, Pressefreiheit, Strafrecht und IT, Urteile Verwandte Artikel OLG ... wird offen gelogen! unterliegt Presse- und Meinungsfreiheit (0) LG Stade: Rechtsmissbrau…
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Dezember 2009 — ... Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, denen zu ... kostenlos widerrechtlich angebotene Werke herunterzuladen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil zu ... , Internet, Provider, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Telekommunikation, TKG, Urheber- / Bildrecht …
§§ Jur-Blog.de §§ | 27. November 2009 — ... Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen seien. Rechtsanwalt Siegfried Exner, ... Dr. E. sei Amtsträger im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften gewesen. Der 2. Strafsenat des ... und IT, BGH, Multimediarecht, …
§§ Jur-Blog.de §§ | 19. November 2009 — ... hinter dem Recht der Beklagten auf Presse- und Meinungsfreiheit zurückzutreten. Vorinstanzen: Landgericht Hamburg – ... : BGH, Meinungsfreiheit, Multimediarecht, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Strafrecht und IT, Unterlassung, Urteile, Verbreitung, Zeitschrift Verwandte ... bei A…
§§ Jur-Blog.de §§ | 18. November 2009 — ... 2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mehr Sicherheit und schnelle Aufklärung – Banken müssen ihre ... Bundesverband größte Sorgfalt bei der Auswahl und Kontrolle ihres Personals. Außerdem müsste ... Recht, eCommerce, Hacker, Server, Sicherheit, Strafrecht und IT, Verbraucherschu…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. März 2010 — AG Magdeburg, Urteil vom , Az. 91 C 981/09 – Red. Leitsätze: Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Anpreisung der Produkte der Beklagten zu 1…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Juni 2009 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 - Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanw…
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Januar 2009 — Mit der vorliegenden Entscheidung wird dem LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) widersprochen. Das Problem der Auskunftserteil…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2009 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidri…
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Februar 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 – [mit Anm. RA Exner] Red. Leitsätze: Wird ein Verbraucher im Internet vor Herunterladen eines…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Januar 2009 — Die Kriminalpolizei Kiel sucht über das Verbraucherschutzportal Antispam.de Geschädigte, die von den Firmen MintNet (Flensburg) und Mobile Soluti…
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. September 2009 — LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08 – Red. Leitsätze: Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in ents…
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. September 2009 — In einer Meldung vom 15.09.2009 (11:50) titelt die Online-News-Seite golem.de “Filesharing: Anwalt Rasch muss in den Zeugenstand”. Demnach will d…
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. März 2009 — Es ist beschämend, wenn die Verbraucherzentralen und nicht die Anwaltskammer München oder die Polizei einen solchen Fall aufgreifen (müssen) und …