Anwalt bloggt | 22. Juli 2011 — Der Angeklagte, der barfuß war, trat mindestens fünf Mal von oben auf die rechte Kopfseite seines Opfers und traf diesen in Höhe der Schläfe. Das Landgericht hatte die Tritt…
Anwalt bloggt | 13. Juli 2011 — In seinem Beschluß vom 30. Juni 2011 in den Verfahren StB 8/11 und StB 9/11 hat sich der Bundesgerichtshof eingehend mit den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nac…
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Anwalt bloggt | 15. Mai 2012 — ... , dassdie Rüge der Verletzung der § 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 217, 218 StPO ... steht bereits die Frist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO entgegen. Ergänzend führte das OLG ... nunmehr die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 218 Satz 2, 217 StPO. ... die Revisio…
Anwalt bloggt | 15. Mai 2012 — ... der Betroffene tatsächlich wegen eines objektiv bestehenden Hindernisses – hier Krankheit – zum Hauptverhandlungstermin nicht erscheinen und an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen konnte. Die nähere Glaubhaftmachung hat der Betroffene auch im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt. Cop…
Anwalt bloggt | 4. Mai 2012 — ... in frankfurt ergab sich für die Polizeibeamten nicht nur der Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nein, eine Atemalkoholmessung ergab auch einen deutlich positiven Wert, so dass nun wohl auf die Frau ein weiteres Verfahren wegen Trunkenheitsfahrt und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zukommt. …
Anwalt bloggt | 4. Mai 2012 — ... soll der Beschuldigte auch noch am 12. und am 14. April jeweils ohne zu bezahlen den Honda mit Sprit befüllt haben. Die Beamten des PP Südosthessen gehen offensichtlich sogar davon aus, dass sie dem 65-jährigen noch weitere Tatvorwürfe zur Last legen können… Quelle: PP Südosthessen. Cop…
Anwalt bloggt | 27. April 2012 — ... Es darf dringend geraten werden, sich – nicht nur im Bereich der Messstellen – an die vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu halten. Im Übrigen darf davon ausgegangen werden, dass (auch) an anderen Stellen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Quelle: PP Frankfurt Copyright © 2012 by…
Anwalt bloggt | 27. April 2012 — ... März 2010 gestellten Antrags zu Unrecht Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 1.188,88 Euro, weil er es pflichtwidrig und ... ihm gestellten Antrages zu Unrecht Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 1.188,88 € bezogen habe, weil er es pflichtwidrig und ... hier mit der Entscheidung…
Anwalt bloggt | 22. April 2012 — ... Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), berührt die gerichtliche Pflicht ... Ermittlung der Wahrheit nicht (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Bereitschaft eines ... .a. Folgendes ausgeführt: Nach § 267 Abs. 1 StPO müssen die Urteilsgründe zwar lediglich ... unbele…
Anwalt bloggt | 20. April 2012 — ... greift nicht durch. Nach § 68 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit ... Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 2007 – 1 Ws 203/05; jeweils zit. ... (BVerfGE 128, 326, 380; § 67 Abs. 1 Satz 2 HStVollzG). Dazu gehört im ... (BVerfG aaO S. 380; § 67 Abs. 1 Satz 3 HStVollzG). Dies ist beim ... Unt…
Anwalt bloggt | 20. April 2012 — ... Es darf dringend geraten werden, sich – nicht nur im Bereich der Messstellen – an die vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu halten. Im Übrigen darf davon ausgegangen werden, dass (auch) an anderen Stellen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Quelle: PP Frankfurt Copyright © 2012 by…
Anwalt bloggt | 5. April 2012 — ... Es darf dringend geraten werden, sich – nicht nur im Bereich der Messstellen – an die vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu halten. Im Übrigen darf davon ausgegangen werden, dass (auch) an anderen Stellen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Quelle: PP Frankfurt Copyright © 2012 by…
Anwalt bloggt | 5. April 2012 — In seinem Beschluß vom 1. März 2012 – 2 StR 30/12 – hat der BGH das ... war. Seine Entscheidung begründet der Bundesgerichtshof u.a. wie folgt: 1. Es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht nicht erörtert ... (§ 246a StPO) neu zu entscheiden. Copyright © 2012 …
Anwalt bloggt | 3. April 2012 — ... und unmenschlicher Behandlung mit gutem Beispiel vorangehen. Zur erfolgreichen Erledigung dieser wichtigen Aufgabe müssen allerdings ausreichende Bedingungen geschaffen werden. Hierzu gehört auch eine deutliche Aufstockung der personellen und finanziellen Mittel der Nationalen Stelle.” Co…
Anwalt bloggt | 29. März 2012 — ... Entscheidung aufzuheben. Der Beschuldigte darf also ab sofort wieder mit Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen. Ob dieser (Teil-)erfolg auch Bestand haben wird, oder aber letztendlich doch die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, das muss das weitere Verfahren zeigen. Copyright © …
Anwalt bloggt | 28. März 2012 — ... das Kammergericht in seiner Enstcheidung vom 17.02.2012 – 1 Ss 540/11 (336/11) – festgestellt und ... vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2CO3 – (4) 1 Ss 195/C3 (132/03) -). Die ... 92; Senat, Beschluss vom 25. April 2207 – (4) 1 Ss 81/07 (90/07) -; OLG ... Jugendstrafe erzieherisc…
Anwalt bloggt | 27. März 2012 — ... Diebstahls mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB jedenfalls in betracht. ... seiner Entscheidung vom 10.01.2012 – III-1 RVs 258/11 – festgestellt und die ... Waffe im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist – bleibt die ... Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) veru…
