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RA Dr. Böttner | 19. Mai 2012 — ... . Erst nach dem Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der außerordentliche Strafrahmen anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 19. März 1975 – 2 StR ... abgewogen werden müssen. Erst dann könne die Anwendung eines außerordentlichen Strafrahmens abgelehnt werden. Weiterhin hat der BGH kla…
RA Dr. Böttner | 27. April 2012 — ... 2 StGB ausgegangen und hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB ... § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert, da der Angeklagte ... im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB ist ein strafbarkeitsbegründendes besonderes ... § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB auch eine Verschiebung nach ... der Vermög…
Jus@Publicum | 12. März 2012 — ... des Dienstherrn und der Allgemeinheit. Welche Disziplinarmaßnahme angemessen sei, hänge deshalb nicht davon ab, ob das Verhalten des Beamten einen Straftatbestand erfülle und welcher Strafrahmen hierfür gelte. Da sexuelle Übergriffe auf Minderjährige in höchstem Maße schädliche Auswirk…
RA Dr. Böttner | 13. Oktober 2011 — ... eines minder schweren Falls wegen vorangegangener Provokation gelangt, diesen Strafrahmen im Hinblick auf die letztlich nur geringen Verletzungen nochmals nach §§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB und/oder §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und daraus eine mildere Strafe gefunden hätte.“ Dami…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. September 2011 — ... der Bundesrat bereits im Mai 2010 einen entsprechenden Vorschlag in den Bundestag eingebracht hatte ist nun ein Entwurf der Bundesregierung gebilligt worden, mit dem per Gesetz (BR-Drs. 486/11) der Strafrahmen für den Tatbestand des § 113 StGB erweitert wird und nunmehr bis zu 3 Jahren Frei…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 11. Juli 2011 — ... Bereits zu Beginn des Prozesses gestand die Frau die Tat. Zu der eher geringen Strafe führten diverse Umstände. Zunächst wurde die Frau nach Jugendstrafrecht verurteilt. Hier gelten die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts nicht direkt, sondern dienen lediglich der Orientierung. Zud…
RA Dr. Böttner | 25. April 2011 — Strafrecht / Revision / Diebstahl / geringwertige Sache / schwerer Diebstahl 1. Strafsenat des KG, Az.: ... und verhängte hierfür unter Anwendung des Strafrahmens aus § 243 I 2 Nr. ... mit der Revision. Nach Beschluss des 1. Strafsenats des Kammergerichts Berlin (KG ... könne nicht der …
Anwalt bloggt | 24. November 2010 — ... 11. Oktober 2010 in dem Verfahren 1 StR 359/10 hat der ... des Senats vom 7. Oktober 2003 (1 StR 274/03, NJW 2004, ... 169 ff.) und 17. Dezember 2008 (1 StR 664/08, NStZ-RR ... Schuldanerkenntnis abgegeben, oder gar nur angekündigt (1 StR 274/03) oder nur ... es waren auch Zahlu…
Anwalt bloggt | 8. November 2010 — ... beiden Angeklagten rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB, bei dem Angeklagten K. gemildert nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, entnommen. Eine – bei dem Angeklagten K. weitere – Milderung wegen Versuchs nach § 23…
