beck-blog | 2. Juli 2011 — Als Dominique Strauss-Kahn (DSK) vor einigen Wochen verhaftet wurde, hieß es insbesondere von denjenigen, die zuvor den Freispruch Jörg Kachelmanns bedauert hatten, die amerik…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. März 2012 — Vor dem Amtsgericht Borken musste sich ein 34-Jähriger wegen Körperverletzung und Vergewaltigung verantworten. Des Gericht hat den Angeklagten nun freigesprochen. Laut Anklage…
RSS
rechtsanwalt.com | 17. Mai 2012 — Der Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft gegen zehn Somalier ein Strafprozess. Jetzt ordnete das Landgericht Hamburg für drei unter ihnen eine andere Unterbringung an: eine betreute Jugendwohnung. An…
Juraexamen.info | 27. April 2012 — ... wird, im Konflikt zur normativen Vorgabe des § 169 S. 1 GVG. Hiernach ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ... ist verfassungsrechtlich gesehen ein Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gemäß Art. 20 Abs. 1 und 3 GG. Das Prinzip wurzelt zudem in dem ... Verhandlung nach der Eur…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. April 2012 — Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2405/11) hat festgestellt, dass es zulässig war, in einem Strafprozess den Besuchern vorzuschreiben bestimmte Kleidungsstücke (hier Motorradwesten eines bekannten Motorrad-Clubs) nicht tragen zu dürfen. Hintergrund war, zu Verhindern, dass durch das gesammelt…
RA Dr. Böttner | 21. April 2012 — LG Dresden: Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 14 KLs 204 Js 41068/08 (2) Die Staatsanwalt Dresden ordnete eine körperliche Untersuchung des verletzten Zeugen an, welcher sich in stationärer Behandlung befand. Der Zeuge wurde daraufhin durch einen Rechtsmediziner bei Anwesenheit zweier Polizeibea…
Rechtslupe | 19. April 2012 — ... wegen bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung getragen, § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB sieht lediglich eine Erhöhung ... sog. Einsatzstrafe vor, § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB schreibt ausdrücklich vor, dass die Gesamtstrafe ... die amtsgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 …
RA Dr. Böttner | 13. April 2012 — BGH, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 2 StR 428/10 Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 26 Fällen unter Einbeziehung von Strafen aus einer früheren gesamtstrafenfähigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 3. März 2012 — Vor dem Amtsgericht Borken musste sich ein 34-Jähriger wegen Körperverletzung und Vergewaltigung verantworten. Des Gericht hat den Angeklagten nun freigesprochen. Laut Anklage soll der Mann seine Ehefrau nach einem Streit verletzt und vergewaltigt haben. Das mutmaßliche Opfer erstattete Anzeige…
beck-blog | 19. Februar 2012 — Im Zuge des Kachelmann-Verfahrens (hier: Diskussion im Blog) berichteten die Medien auch über Einzelheiten der vom Angeklagten geschilderten einvernehmlich vorgenommenen sexuellen Handlungen. Schon bald nach dem freisprechenden Urteil im Kachelmann-Prozess forderte der Vorsitzende des Recht…
RA Dr. Böttner | 10. Februar 2012 — Geldstrafe / Pflichtverteidiger / Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011, Az.: 3 Ws 370/11 Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen Beleidigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit…
Recht & Mediation | 29. Januar 2012 — In Österreich ist offenbar die Frage, inwiefern Selbstgespräche im Strafprozess überhaupt verwertbar sind, auch Gegenstand von Diskussionen- Der Wiener Kurier am Sonntag berichtet hier von einer Anklage gegen einen “Österreichischen Taliban”. Der Verteidiger des Angeklagten sieht die Anklage …
Kanzlei Menschen und Rechte | 18. Januar 2012 — ... zu müssen, erscheint mir bedenklich – und die Folgen erleben wir in der Praxis (egal ob Nebenklagevertreter oder Strafverteidiger) auch immer wieder. In der Sache „Deal im Strafprozess“ gehört meine Sympathie allerdings eindeutig Thomas Fischer: dieses ohnehin recht fragwürdige Instrume…
Juraexamen.info | 22. Dezember 2011 — ... Frage der Verwertbarkeit von Selbstgesprächen als Beweismittel im Strafprozess (Urt. v. 22.12.2011, Az. 2 ... Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im Strafprozess verwendet werden dürfen. Insoweit bestand nach Auffassung ... war ein Eingriff in den nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m.…
RA Dr. Böttner | 7. Dezember 2011 — ... 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG und §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist die beträchtliche Überschreitung der übereinstimmenden Mindeststrafe des Regelstrafrahmens ohne ... Nicht-Aussetzung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe Zur Anwendung der Strafmilderungsgründe nach § 49 Abs. 1 StGB …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 27. November 2011 — ... Doch davon unbeirrt steht nicht nur das letzte Formel 1 Rennen in diesem Jahr an, sondern darf auch ... statt Rechtsanwalt Blog-Beitrag: Haste mal´n Euro? Strafprozess: Wer zu spät kommt, den bestraft der Richter ... Prix von Ungarn verabschiedet sich unser deutscher Formel-1 Weltmeiste…
Rechtslupe | 22. November 2011 — ... Drohung fortgewirkt haben kann. § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO erlaubt aus letztlich ... – über den Wortlaut von § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO hinaus – eine ... schließt die Anwendung von § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht zwingend aus, ... Grenzen der Anwendbarkeit von § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht. V…
