RSS
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 20. März 2012 — Beim Koalitionsgipfel haben sich Union und FDP auf eine Begrenzung der sogenannten Kronzeugenregelung geeinigt. Bisher kann eine Strafe gemäß § 46b Abs. 1 StGB gemildert werden, wenn ein Täter Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten leistet. Voraussetzung ist lediglich,…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 9. Februar 2012 — ... ab, die sogenannte Kronzeugenregelung anzuwenden. Danach kann ein Angeklagter eine Strafmilderung erlangen, sofern er eine Aussage macht und dadurch die weitere ... online vom 06.02.2012 ) Mord / Sprengstoffanschläge / Banküberfall / Geständnis / Kronzeugenregelung / Strafmilderung / Str…
RA Dr. Böttner | 8. Februar 2012 — Strafrecht / Steuerhinterziehung / Steuerstrafrecht / BGH / Wirtschaftsstrafrecht Quelle: Pressemitteilung des 1. Strafsenats (BGH) Nr. 020/2012 vom 07.02.2012 Mit der gestrigen Entscheidung hob der Strafsenat die Verurteilung eines wegen Steuerhinterziehungin zwei Fällen Angeklagten auf verw…
RA Dr. Böttner | 15. November 2011 — Sicherungsverwahrung / Wertersatzverfall / Aufklärungshilfe / Strafmilderung BGH, Beschluss vom 11.08.2011, Az.: 4 StR 279/11 Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten verurteilt. Es wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sowie ein Wertersatzverfall in Höhe von 83.600 Euro an…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 11. November 2011 — Fahrlässige Tötung / Strafverteidigung / Strafmilderung / Geldstrafe Vor dem Amtsgericht Tiergarten musste sich ein 47-jähriger Kraftfahrer verantworten. Ihm wurde vorgeworfen eine 75-jährige Rentnerin getötet zu haben. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Mann im August 2010 …
RA Dr. Böttner | 13. Oktober 2011 — Strafverteidigung / Revision / versuchter Totschlag / Freiheitsstrafe / minder schwerer Fall / Provokation BGH, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 3 StR 186/11 Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Frei…
RA Dr. Böttner | 21. September 2011 — Strafverteidigung / Erpressung / Freiheitsstrafe / Aufklärungshilfe / Strafmilderung / Strafzumessung BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 2 ... dass – sofern die Voraussetzungen vorliegen – das Gericht eine Strafmilderung nach § 46b I 1 StGB zumindest erörtern und bei ... . Somit ist ein Ges…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juni 2011 — Eine Leugnen der Tatbeiträge steht einer Strafmilderung (§ 46 StGB) nicht entgegen, so der BGH, Beschl. v. 14.04.2011 – 2 StR 34/11. Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeiträge leugnet, steht nach Auffassung des BGH einer Milderung der Strafe wegen seiner Hilfe zur Aufklärung ode…
Strafverteidigung | 8. Februar 2011 — Gemäß § 213 StGB liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags vor, wenn der Täter z.B. durch schwere Beleidigungen gereizt wurde. Hier genügen nur solche Provokationen, die auf der Grundlage aller dafür maßgebenden Umstände unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der Sicht des Täters …
Strafverteidigung | 16. Dezember 2010 — ... und dadurch eine sicherere Grundlage für den Nachweis dieser Taten und der Möglichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung geschaffen wird; er muss nicht Neues und Unbekanntes offenbaren. II. § 31 BtMG – Strafmilderung oder Absehen von Strafe Das Gericht kann die Strafe nach§ 49 Abs. 1…
beck-blog | 14. Dezember 2010 — ...so ähnlich muss es im angefochtenen Urteil gestanden haben, siehe BGH, Beschluss vom 9.11.2010 - 4 StR 532/10 -: "...Auch die strafschärfende Erwägung, dass der Angeklagte von der Möglichkeit, von der Begehung der Taten Abstand zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht hat, stellt einen Verst…
beck-blog | 3. Dezember 2010 — Wer auspackt und MIttäter nennt wird regelmäßig milder bestraft. Findet der BGH auch (BGH, Beschluss vom 10.11.2010 - 2 StR 523/10 -): "...Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht hätte sich in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen mü…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 3. Dezember 2010 — Die zwei Hauptthemen der Woche: Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird unter anderen hier, hier, hier, hier und hier diskutiert, mit verschiedenen Ergebnissen. Die Auswechslung der Verteidiger durch Wetter-Moderator Kachelmann war hier, hier, hier, hier und hier Dikussionsgege…
Anwalt bloggt | 24. November 2010 — Hat der Täter das Opfer ganz oder wenigstens zu einem überwiegenden Teil für die tat entschädigt, so kann nach der Vorschrift des § 46a StGB u.a. die Strafe mildern. In seinem Beschluss vom 11. Oktober 2010 in dem Verfahren 1 StR 359/10 hat der BGH festgestellt, dass hierfür die Abgabe eine…
Anwalt bloggt | 23. Juni 2010 — Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 in dem Verfahren 3 StR 167/10 festgestellt und unter anderem folgendes ausgeführt: Das Landgericht hat die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe mit zutreffender Begründung durch eine Milderung nach § 31 Nr. 1 BtM…
