Strafgesetzbuch

LawBlog | 28. März 2009 — ... sind. Denn für den Arbeitnehmer, der auch nichtdienstlich mailen darf, gilt das Fernmeldegeheimnis. Ein Eingriff, sei es durch Lesen oder Löschen, ist strafbar (§ 206 Strafgesetzbuch, § 303a Strafgesetzbuch). Wenn ausgerechnet diese Mails technische Probleme verursachten, war eine Löschakti…

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kanzlei-hoenig.de | 5. Februar 2009 — ... Ansicht übersehen hätte. Gegenüber Zivilrechtlern sind Strafrechtler insoweit im Vorteil: Es gibt wesentlich mehr Rechtsnormen, die die Verhältnisse zwischen den Bürgern untereinander regeln, als Paragraphen im Strafgesetzbuch. Das BGB hat beispielsweise 2385 Nummern. Das StGB dagegen nu…

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BERLIN BLAWG | 22. Januar 2009 — ... als Arzt zuvor von seinen Patienten vertraulich mitgeteilt worden, wegen Geheimnisverrats nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt hat und damit heute Rechtsgeschichte geschrieben habe. Wir werden schon ... Paragrafen um die Ohren zu hauen, möchte ich der Vollständigkeit abschließe…

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BERLIN BLAWG | 20. Januar 2009 — Ich habe in unserem Blog die Frage aufgeworfen, ob das beschädigte Siegel an einer Wohnungstür iSv. § 136 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gebrochen oder nicht gebrochen war. Zwischenzeitlich wurde das Schloss ausgetauscht, das Siegel gebrochen und meine Frage obsolet. Der Vollständigkeit halb…

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DPMS INFO | 16. Januar 2009 — ... ) hat mit Urteil vom 03.12.2008 – AZ: 2 StR 86/08 – bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln die nicht-geringe-Menge iSv. § 30 Abs. 1 Ziff. 4 Strafgesetzbuch (StGB) auf fünf Gramm Metamfetamin-Base heruntergsetzt. Methamphetamin oder Crystal ist auch unter den Namen Hitlerspeed und dem Marke…

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BERLIN BLAWG | 5. Januar 2009 — ... in der Wohnung war, wie auf dem nachfolgend abgebildeten Foto gut zu erkennen ist, wurde die Tür versiegelt und das Siegel auch bereits beschädigt. Siegelbruch iSv. § 136 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) – ja oder nein? Ich würde sagen nein. Denn die Vorschrift Siegelbruch setzt – wie eine …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Oktober 2008 — Nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Betroffene wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Nach …

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LawBlog | 16. Oktober 2008 — ... Pflicht, für (das Kind) zu sorgen, (das Kind) an der Gesundheit schädigt” (§ 225 Strafgesetzbuch). Schauen wir mal, wie der berichtete Sachverhalt auf den Straftatbestand passt. Quälen: “Quälen bedeutet das ... auffällt, dem gehören die unnütz für das Verfahren verschwendeten Steuergelder…

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e-comm | 11. Juli 2008 — ... die Verwendung politischer Symbole untersagt werden? Damit hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Vajnai gegen Ungarn (Appl. no 33629/06) auseinanderzusetzen. Das ungarische Strafgesetzbuch (in der im konkreten Fall anzuwendenden Fassung) verbot die Verbreitung und …

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Roben-Blog | 27. Juni 2008 — ... , das kostet im Schnitt so um die EUR 150,-. Im Rausch seiner antipathischen Gefühlswallung denkt der gemeine Bürger eben nicht daran, dass Beleidigungen Straftaten sind, die nach § 185 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen belegt werden können. Und weil Kn…

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Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt | 28. Mai 2008 —Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2007 wurden in Deutschland 11.526 Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Straftaten gegen das Strafgesetzbuch unter Verwendung von Waffen festgestellt. Die Gesamtfallzahl ist damit im Vergleich zu 2006 (12.439 Fälle) ... Lesen Sie hier weiter.…

Transblawg | 10. Mai 2008 —Wildy announce a forthcoming new translation of the German Criminal Code (Strafgesetzbuch) by Professor Michael Bohlander of Durham University. He also intends to publish a book on German ... has been conspicuously missing for some time. This book presents a new English translation of the Strafg…

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Law on the Blog | 12. Oktober 2007 — ... Mittwoch wurde im ersten in Österreich je geführten Strafprozess wegen Beteiligung an einer „Sterbehilfe“ der Ehemann des Opfers des Vorwurfes der „Mitwirkung am Selbstmord“ gem. § 78 Strafgesetzbuch freigesprochen. Er hatte die Reise seiner schwerstkranken Frau in die Schweiz organisiert …

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kanzlei-hoenig.de | 25. September 2007 — ... , hat das Pentagon Scharfschützen der amerikanischen Streitkräfte im Irak aufgefordert, Munition und Sprengstoffgürtel auszulegen und anschließend diejenigen zu erschießen, die sie aufheben. “Baiting” (Ködern) nennt sich dieser Vorgang. [...] Quelle: ZEIT online Ich nenne das Mord. Mö…

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LawBlog | 24. Juni 2007 — ... sein und wird jetzt des sexuellen Missbrauchs von Kindern beschuldigt. Wenn es tatsächlich zu sexuellen Handlungen gekommen sein sollte, hätte sich der Jugendliche auch in Deutschland strafbar gemacht (§ 176 Strafgesetzbuch). Es kommt nach unserer Rechtslage nur darauf an, dass das Opf…

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