LawBlog | 15. August 2011 — Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian von Boetticher ist zurückgetreten, weil er eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen hatte. Strafrech…
LawBlog | 14. November 2011 — Von Walter Klotz Das Strafgesetzbuch (StGB) wird zu Beginn des Jahres 2012 außer Kraft treten. An seine Stelle tritt eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deuts…
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LawBlog | 11. Januar 2012 — ... nur mit Einverständnis seines Mandanten Auskunft geben darf. Unabhängig vom Berufsrecht stellt sich auch die Frage, ob sich der Verteidiger durch seine Auskünfte sogar strafbar macht. § 203 Strafgesetzbuch untersagt es Privatgeheimnisse auszuplaudern, die einem “als Rechtsanwalt … sonst b…
Blog zum Medienrecht | 3. Januar 2012 — ... trägt der Absender das Risiko, dass die freiwillig manifestierte Äußerung in Umlauf gerät, vgl. Schünemann: Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch, 12. Auflage 2008, § 201; Satzger/Schmitt/Widmaier: StGB Strafgesetzbuch Kommentar, 1. Auflage 2009 § 201. Man muss sich vorher überlegen, wem ma…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 2. Januar 2012 — ... Bei den weiteren Ermittlungen befragte die Polizei die Eltern vieler Kinder. Der Mann wurde im Juni festgenommen und befand sich für rund zwei Monate in Untersuchungshaft. Das österreichische Strafgesetzbuch sieht für die Tat einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstr…
Die Rezensenten | 30. Dezember 2011 —Fischer, Strafgesetzbuch, 59.Auflage, C.H. Beck 2012 Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg Alle Jahre wieder… Dieser Slogan passtnicht nur zum Weihnachtsfest, sondern auch zum StGB-Kommentar aus dem HauseC.H. Beck, denn dieses Werk erscheint mittlerweile jedes Jahr i…
kanzlei-hoenig.info | 30. November 2011 — ... schmerzhaften psychischen Zwangs durch unsere – ansonsten einigermaßen friedliche – Rechtsfachwirtin mußte ich mich dazu herablassen, ein Buch zu bestellen. Nicht so schönes Buch wie beispielsweise das Strafgesetzbuch von Fischer oder den StPO-Kommentar von Meyer-Goßner. Es war nicht zu …
LawBlog | 14. November 2011 — Von Walter Klotz Das Strafgesetzbuch (StGB) wird zu Beginn des Jahres 2012 außer Kraft treten. An seine Stelle tritt eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deutschlands, nichts Böses zu tun. Diese bahnbrechende Weiterentwicklung des deutschen Rechtssystems kündigten die Bundesju…
LawBlog | 14. November 2011 — Von Walter Klotz Das Strafgesetzbuch (StGB) wird zu Beginn des Jahres 2012 außer Kraft treten. An seine Stelle tritt eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deutschlands, nichts Böses zu tun. Diese bahnbrechende Weiterentwicklung des deutschen Rechtssystems kündigten die Bundesju…
Fachanwalt für IT-Recht | 4. November 2011 — ... der Verdacht nahe, dass Sie weder zahlen können noch wollen. Wir fragen uns, ob das bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Fall war. Dies legt den Verdacht eines Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch nahe. Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenn S…
LawBlog | 3. November 2011 — ... , den Arbeitgeber eines Beschuldigten über ein laufendes Verfahren oder eine Verurteilung zu informieren. So was wird dementsprechend auch nicht gemacht. Und das hat seinen guten Grund. Das Strafgesetzbuch selbst enthält nämlich keinen Abschnitt “Soziale Bloßstellung als Nebenstrafe”. Es is…
LawBlog | 3. November 2011 — ... , den Arbeitgeber eines Beschuldigten über ein laufendes Verfahren oder eine Verurteilung zu informieren. So was wird dementsprechend auch nicht gemacht. Und das hat seinen guten Grund. Das Strafgesetzbuch selbst enthält nämlich keinen Abschnitt “Soziale Bloßstellung als Nebenstrafe”. Es is…
Die Rezensenten | 1. November 2011 —Fischer,Strafgesetzbuch, 58. Auflage, C.H. Beck 2011 Von RA SebastianGutt, Braunschweig Der Klassiker für Praxis und Ausbildung! Da es imvergangenen Jahr keinerlei inhaltliche Änderungen des StGB gab, bestand auchfür die Neuauflage 2011 der Schwerpunkt des Autors darin, die neueRechtsprechung …
Jus@Publicum | 26. September 2011 — ... hat am 23. September 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebillgt. Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte sind im Dienst Ziel brutaler Angriffe, der ... Rettungsdienste vom Schutzbereich der Vorschrift erfasst werden. Quelle: Gesetz zur Änderung de…
WK LEGAL Online Blog | 15. September 2011 — ... Verdacht nahe, dass Sie weder zahlen können noch wollen. Wir fragen uns, ob das bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Fall war. Dies legt den Verdacht eines Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch nahe. Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. We…
sozialrechtsexperte | 27. August 2011 — ... .2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr 7, RdNr 16) auch greife, wenn der Hilfebedürftige in der JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) verbüße, weil er sich auch dann in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung …
LawBlog | 15. August 2011 — ... ist die Affäre ein guter Anlass für einen kleinen Überblick darüber, welche Altersgrenzen das Strafgesetzbuch für sexuelle Kontakte mit jungen Menschen aufstellt. Vorab: Es geht im ... dem CDU-Politiker Christian von Boetticher zu Gute kommt. Über 16-Jährige hält das Strafgesetzbuch gru…
Rechtslupe | 1. März 2010 — Stalking wird seit dem 31. März 2007 in § 238 StGB strafrechtlich erfasst. Diese Vorschrift, die durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher N…
Rechtslupe | 12. Februar 2010 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zw…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. März 2010 — Mir gegenüber wurden in letzter Zeit Auffassungen zum Thema Gesamturkunde in Filesharing-Fällen geäußert. Deswegen ein kleiner Beitrag zur Diskus…
BERLIN BLAWG | 11. Mai 2009 — Bislang dachte ich immer, dass die 30-jährige Verjährungszeit nach § 197 BGB im Zivilrecht das Ende der (Verjährungs-)fahnenstange sei. Falsch …
Aktuelles Steuerstrafrecht | 8. Dezember 2010 — Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämp…
Jurabilis | 28. März 2006 —Service des Personalrats der Rechtsreferendare: Ab sofort verleihen wir in Zusammenarbeit mit der Juristengeschäftsstelle von MLP Berlin einen Komme…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 6. März 2007 — „Die Darstellung sexueller Betätigung von menschenähnlichen Figuren in Second Life ist eindeutig Pornografie im Sinne des Paragrafen 184 im S…
Strafverteidigung-Hamburg.com | 6. Juli 2009 — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 Strafgesetzbuch (StGB) (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
BERLIN BLAWG | 5. Januar 2009 — Wohin führt wohl diese versiegelte Tür? Sicher ist, dass die Polizei vor rund drei Wochen in der Wohnung war, wie auf dem nachfolgend abgebildete…
swissblawg | 19. Juni 2009 —In seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinan…