Strafen / Massnahmen

strafprozess | 30. Mai 2009 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht klar, dass ausgestandene strafprozessuale Haft an die (bedingte) Hauptstrafe und nicht an die Verbindungsbusse anzurechnen ist (BGer 6B_1023/2008 vom 07.05.2009): Vorliegend wurde der Beschwerdeführer nebst der bed…

strafprozess | 21. Mai 2009 — Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ab, die es nicht hinnehmen wollte, dass die Vorinstanz für ein SVG-Vergehen nebst einer bedingten Geldstrafe nicht auch noch eine Busse verhängt hatte (BGer 6B_1042/2008 vom 30.04.2009; vgl. dazu bereits BGE 134 IV 82, wo zusätzlic…

strafprozess | 29. April 2009 — ... . Ebenso wenig soll es insoweit aber zulässig sein, den Vorstrafenrest und die ausgefällte Strafe für die neuen Straftaten gemäss dem Kumulationsprinzip wie bisher einfach zu addieren (vgl. ... die konkrete Reststrafe zum Vollzug anstehen. Das Gericht hat dabei methodisch stets von der…

strafprozess | 24. April 2009 — Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung sind im Strafregister alle Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder anderer Bundesgesetze einzutragen, wenn eine Busse von mehr als CHF 5,000.00 oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden verhängt wird. Das Obergericht de…

strafprozess | 19. Februar 2009 — Das EJPD teilt mit, dass in der Schweiz derzeit 171 Straftäter verwahrt werden. Abgesehen davon, dass diese Zahl wenig aussagt, ist auch nicht klar, wie sie sich zusammensetzt, denn offenbar sind nebst der Verwahrung (Art. 64 StGB) auch Massnahmen nach Art. 59 StGB mitgezählt. Wenn das so gemei…

strafprozess | 16. Februar 2009 — ... werden sollen. Entgegen der Vorinstanz und im Grunde auch entgegen dem Gerichtsgutachter dürfe nicht gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB angenommen werden, dass die “Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 keinen Erfolg verspricht”, solange noch Therapiemöglichkeiten bestehen (…) (E. 3…

strafprozess | 26. Januar 2009 — ... empfohlene kürzere Dauer unberücksichtigt lassen. Die vorliegende Massnahme sei deshalb auf unbestimmte Zeit, jedoch ... zum einen weder aus der den Massnahmen eigenen spezialpräventiven Zielsetzung noch aus der ... zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr w…

strafprozess | 21. Januar 2009 — ... Nach Art. 369 Abs. 7 StGB dürfen aus dem Strafregister zufolge Zeitablaufs entfernte Strafen nicht verwertet werden, und zwar weder bei der Strafzumessung noch bei der ... Im Gegensatz zu den Strafbehörden dürfen die medizinischen Gutachter somit aktenkundige Hinweise auf entfernte Strafen u…