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Wirtschaftsanwaelte.at | 17. Mai 2011 — ... Arbeitnehmerförderungs- und Belegschaftsbeteiligungsstiftungen sowie Unternehmenszweckförderungsstiftungen werden von der Meldepflicht ausgenommen – sonstige, auch rein gemeinnützige, Privatstiftungen bleiben meldepflichtig. Transparenz und Strafen. Sofern die Begünstigten der Stiftung in…
Datenschutzbeauftragter Online | 29. Oktober 2010 — ... lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Strafen, Personalausweis, Eltern-Alarm, EU-Parlament, USA, Medizinstudenten, Schweigepflicht, Stiftung Datenschutz). ... , 22. Oktober 2010 Datenschutz im Unternehmen: Risiko vielen Ch…
probativus Blog | 17. November 2009 — ... legte das Gericht dar, dass für das Verhalten der Beklagten Vorsatz nachgewiesen werden müsse. Darüber hinaus stellte das Gericht klar, das es bei der Bestimmung der zu verhängenden Strafe vor allem darauf ankomme, ob die Beklagten vorsätzlich Beweismittel vernichtet hätten und damit nachh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2009 — Die EU ist mit der Durchsetzung des Spamverbots unzufrieden. Verschiedentlich hätten die Mitgliedsstaaten gesetzlich Geldstrafen für Spammer eingeführt. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben werde jedoch verschleppt. “Obwohl europäische Rechtsvorschriften bereits seit 2002 Spam und Spyware …
strafprozess | 13. November 2008 — ... einer stationären Massnahme sei nicht verhältnismässig (BGer 6B_375/2008 vom 21.10.2008). Die Vorinstanz hatte hauptsächlich darauf abgestellt, dass der Betroffene seine zweijährige Strafe für versuchte schwere Körperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz praktisch bereits v…
strafprozess | 24. Oktober 2008 — In einem aus TV-Beiträgen bekannten Fall kassiert das Bundesgericht ein Urteil der kantonalen Behörden, welche eine unter altem Recht angeordnete Verwahrung neurechtlich weiterführen wollten (BGer 6B_263/2008 vom 10.10.2008, BGE-Publikation vorgesehen). Die Beschwerdeführerin beantragte die U…
strafprozess | 21. Juli 2008 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 6B_556/2007 vom 04.07.2008) hat das Bundesgericht die Anordnung des Vollzugs einer ursprügnlich aufgeschobenen Freiheitsstrafe kassiert, weil sie auf einem Gutachten aus dem Jahr 2001 beruhte. Das Bundesgericht stellt zunächst klar, das…
strafprozess | 19. Juni 2008 — ... so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe ... Es kann die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen ... einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer bedingten Strafe begangen hat, bei der Strafzumessung ... die bedingte Vorstrafe und di…
strafprozess | 10. Juni 2008 — ... schlicht und einfach noch gar nicht geben. Was soll das Gejammer, das sich unmöglich auf Fakten stützen kann? Wieso kritisieren Polizisten, Staatsanwälte und Richter den Gesetzgeber und fordern härtere Strafen, obwohl deren präventive Wirkung alles andere als feststeht? Reicht es nicht v…
strafprozess | 1. Juni 2008 — ... bedingt aufgeschoben und die Freiheitsstrafe im Übrigen vollzogen wird. Das Bundesgericht schliesst auf vollständigen Strafaufschub: Allerdings hat sich der Beschwerdeführer trotz dieser Strafe wegen Veruntreuung sowie trotz der 11-tägigen Untersuchungshaft im April 2002 und der ansc…
strafprozess | 7. Mai 2008 — ... , das grosse Verschulden rechtfertige eine bedingte Strafe nicht. 1.2 Die Vorinstanz hält ... von Belang. Die Voraussetzungen einer bedingten Strafe würden somit vorliegen. Den Beschwerdeführer treffe ... grosses Verschulden, welches eine vollständig bedingte Strafe nicht mehr r…
strafprozess | 18. April 2008 — ... der zwischenzeitlichen Entwicklung und der gutachterlichen Äusserungen noch nicht begründen. Diese Situation ruft nach einem teilbedingten Vollzug. Damit hat sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur…
strafprozess | 15. April 2008 — Das Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile zum (eigentlich gar nicht mehr so) neuen Sanktionensystem des StGB veröffentlicht. Alle drei sind in Fünferbesetzung ergangen, alle korrigieren die Urteile der Vorinstanzen und allen liegt ein Fall aus dem Bereich der Bagatellkriminalität zu Gru…
strafprozess | 25. März 2008 — ... (BGer 6B_713/2007 und BGer 6B_719/2007, beide vom 04.03.2008). Das Bundesgericht stellt eine Verletzung von Bundesrecht fest, weil die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine teilbedingte Strafe nicht bundesrechtskonform geprüft hat: Au regard de ces éléments, le pronostic quant au co…
strafprozess | 27. Februar 2008 —Der Tages-Anzeiger berichtet hier über ein Verfahren vor einem Einzelrichter in Zürich gegen einen mutmasslichen Verkehrssünder. Der Staatsanwalt beantragt eine unbedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 740.00, was CHF 111,000.00 entspricht. Der Beschuldigte plädiert auf Freispruch, das Urtei…
