Keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Aktuelles Steuerstrafrecht | vor 30 Stunden — Der Bundesgerichtshof hat
durch Urteil vom 7.2.2012 erneut klar gestellt, dass bei einer Hinterziehung von einer Million Euro und mehr eine Freiheitsstrafe
auf Bewährung in aller Regel nicht mehr möglich ist. Die Pressemitteilung des Gerichtes Nr. 20/2012 vom 7.2.2012 lautet wie
folgt: Da…
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Anklage wegen Vergewaltigung
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 4
Tagen — Vergewaltigung / Flucht / Drogenhandel / Freiheitsstrafe / Verurteilung Vor dem Landgericht Verden muss sich ein
29-Jähriger verantworten. Ihm wird vorgeworfen eine damals 17-jährige Frau im letzten Jahr vergewaltigt zu haben. Laut Anklage
habe der Mann das mutmaßliche Opfer zunächst mehrfa…
Verwertungsverbot für Bemerkungen bei Selbstgesprächen
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — Drei Angeklagte
werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe “illegaler”
Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese Beweismittel vor Gericht überhaupt verwertet werden oder verstößt dies gegen
das Persönlichkeitsrecht d…
„Es entgeht ja keiner seiner Strafe….. „
Jus@Publicum | 20. Januar 2012 — ... es sagt, erraten Sie sicher längst. Er hat ja
ungeachtet kleiner Umwege, räuberisch als Gentleman zur Kasse zu bitten, dann in vielen Dienstjahren das Seine dazu beigetragen,
dass möglichst keiner seiner Strafe entging. So rächen sich manche Sätze, den Beweis dafür antreten zu müssen. Ist …
Freiheitsstrafe wegen Übergriff in U-Bahn rechtskonform
rechtsanwalt.com | 10. Januar 2012 — Besonders in der
letzten Zeit hört man immer wieder von gewaltsamen Übergriffen in der U-Bahn. Auch im folgenden Fall ging es um die Verurteilung
eines Beklagten, der in der Nürnberger U-Bahn einen Angriff verübte. Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung Konkret ging es
um zwei Beteili…
BGH: Strafe deutlich über der Mindeststrafandrohung bedarf besonderer Begründung
RA Dr. Böttner | 7. Dezember 2011 — ... Landgericht bei der
gebotenen umfassenden Gesamtwürdigung unter Einbeziehung des angesprochenen Gesichtspunkts auf eine niedrigere Strafe erkannt
hätte. Entsprechendes gilt trotz der an sich maßvollen Strafe für den Angeklagten Ba. , hinsichtlich dessen überdies die
spezifisch das Gewicht…
Urteil in Raubkopierer-Fall – ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 27. Oktober 2011 — Dass
Urheberrechtsverletzungen keine Kavaliersdelikte sind und sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren geahndet werden können (§
106 UrhG), wird von vielen Filesharing-Usern verdrängt. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat nun durch rechtskräftiges Urteil einen
42 Jahre alten Mann zu einem…
Kein Widerruf der Strafaussetzung bei positivem Lebenswandel
RA Dr. Böttner | 29. September 2011 — ... Ws 190/11 Der
Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Jugendstrafe
von 8 Monaten verurteilt. Dabei wurde ihm zunächst die Strafaussetzung gewährt, später aber widerrufen und die Strafe zu 2/3
vollstreckt. Der Straf…
eBay: Betrüger muss für mehrere Jahre ins Gefängnis
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2011 — Nach
einer Meldung von heise hat das Landgericht Heidelberg einen bei eBay agierenden Betrüger zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 6
Monaten verurteilt für ca. 320 Betrugsfälle. Der Mann hatte über eBay zahlreiche Waren gegen Vorkasse angeboten - aber nie
ausgeliefert. Mehr als 130.000 EUR s…
Abschiedssauftour in der Hamburger U-Bahn – Der HVV reagiert
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 12.
August 2011 — ... Hausordnung ab 1. Oktober 2011 in den Wagons und am Bahnhof verboten ist. Denn dann gilt ein Alkoholverbot
in dem gesamten Netzwerk des HVV und kann mit 40 Euro Strafe geahndet werden. Bereits etliche tausende User haben sich in der
eigens hierfür geöffneten Gruppe angemeldet und ihre Te…
Vorsicht: Softair-Waffen! Unkenntnis schützt vor Strafe nicht…
Conle§i | 2. August 2011 — ... habe. Daß sich der Laie nicht mit den tückischen Feinheiten
des Waffenrechts auskennt, liegt in der Natur der Sache. Doch es gilt wie immer der Satz “Unkenntnis schützt vor Strafe nicht!”:
Die Einzelheiten sind an verschiedenen Stellen im Waffengesetz und dessen Anlagen 1 (Begriffsbestim…
Kündigung wegen Unterstellung von Zeugenbestechung
Arbeitsrecht Chemnitz | 18. Juli 2011 —Eine Zahnarzthelferin klagte gegen
ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht. Es stand ein Kammertermin mit Zeugenanhörung an. Am Abend vor dem Kammertermin rief die
Zahnarzthelferin bei einer Kollegin an und fragte sie, ob ihr der Zahnarzt denn auch 500 Euro für eine Falschaussage zulasten der
Anruf…
Menowin Fröhlich zu Bewährungsstrafe verurteilt
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 21.
Juni 2011 — Der DSDS-Zweite von 2010 Menowin Fröhlich ist vom Amtsgericht Darmstadt wegen gefährlicher Körperverletzung
verurteilt worden, die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Zudem muss er ein Anti-Aggressions-Training ableisten. Zu
Beginn des Prozess gestand Fröhlich am 3. Juli 2010 in einem…
Fragen an die Strafjustiz (2): wie steht es mit der Kundenzufriedenheit?
criminologia | 10. Juni 2011 — Es war einmal ein Strafprozess, der gerade beendet
wurde – das Urteil war gesprochen und der Angeklagte bedankte sich für das faire Verfahren und auch alle anderen
Verfahrensbeteiligten schieden voneinander mit Händeschütteln und gesteigertem gegenseitigen Respekt. Nicht alle kamen mit ihren
…
Der vergiftete Wettbewerbsprozess: zu weit gefasste Unterlassungserklärung
BERLIN BLAWG | 19. Mai 2011 — ... Mühe gemacht, jedes Haar in der Abmahn-Suppe zu
finden und zu sezieren. Bin sehr gespannt, ob der BGH zu diesem Fall viel sagen wird. Schlagworte: Abmahnung, BGH, Brauch,
Gewerblicher Rechtsschutz, Hamm, Interesse, Internetrecht, OLG Hamm, Original, Richter, Schuld, Strafe, Unterlassung, U…
